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Ausbau der Kleinkindbetreuung: Jugendhilfeausschuss am 04.11.

Es herrschte erstaunlicher Konsens über alle Fraktionen hinweg, niemand mochte sich für den radikalen „Investitionsstopp“, der laut Bürgermeister Dr. Osner in seinen einleitenden Worten dann doch nur eine „Pause“ sein sollte, aussprechen. Sogar die CDU sprang nicht in die Bresche für den sichtlich genervten Kämmerer Rohloff.

An den Kindern soll nicht gespart werden, befand der Jugendhilfeausschuss in seiner heutigen Sitzung, die übrigens von etlichen interessierten Bürgern ausgesprochen gut besucht war. Ein deutliches Zeichen, wie sehr dieses Thema den Einwohnern unter den Nägeln brennt.

plakat kinderbetreuung

Unser Standpunkt, vorgetragen vom Mitglied des Sozial- und Jugendausschusses Dr. Christine Finke:

Das Junge Forum Konstanz hat sich schon im Wahlkampf für bedarfsgerechte Kinderbetreuung stark gemacht. Das meinen wir ernst.

Bei allem Respekt vor den bisherigen Leistungen beim Ausbau der Kinderbetreuung in Konstanz darf man doch eines nicht vergessen: wir haben vorrangig gesetzliche Vorgaben erfüllt, und nicht etwa freiwillig als Stadt ein Zeichen gesetzt.

Diese Vorlage (Link zu Allris, dort Punkt Ö4) redet Bedarfe klein. Nur weil bisher die Lage katastrophal war, ist sie nun noch lange nicht gut!

Dass einige Eltern nicht mehr sofort den erstbesten Platz annehmen, vor lauter Verzweiflung, egal ob er

  • in Wohnortnähe liegt
  • vom pädagogischen Konzept her zum Kind passt oder
  • Öffnungszeiten anbietet, die sich mit dem Berufsleben vereinbaren lassen,

bedeutet nicht, dass wir schon genügend getan hätten.

Als Stadt, die die Abwanderung von Familien verhindern möchte und für anzuwerbende Fachkräfte attraktiv sein will, können wir es uns nicht erlauben, den Rotstift als erstes bei der Kinderbetreuung anzusetzen, egal ob Krippe, Kita oder Hort.

Mit dem Jungen Forum Konstanz wird es keinen Investitionsstopp in der Kinderbetreuung geben. Und auch keine „Pause“.

 

JFK Backstage #4: nach der Sommerpause

Die Sommerpause ist vorüber. Das JFK hat auch in der Pause getagt und sich mit Themen wie Verkehr, Sperrstunde, Kultur etc. beschäftigt. Interessierte sind nach wie vor herzlich eingeladen, bei uns vorbeizuschauen:

Montags, 18 Uhr, Untere Laube 24, Fraktionsbüro JFK

Jetzt geht der politische Alltag wieder los und es stehen viele wichtige Themen an. Die Meldungen über das politische Konstanz nehmen nach vielen Sommerloch-Themen (u.a. Sex-Treiben am Lago, Vibratoren an der Uni, aber auch einer teilweise sinnvollen Fahrradstraßen-Diskussion) gerade täglich zu. Es gab also wenig zu berichten, wir werden aber im Sinn von Transparenz die kommenden Wochen über unser und auch das (wichtige) Treiben des Gemeinderates Beiträge veröffentlichen.

Wir wurden außerdem zu einem Feeback zur Klausur gebeten. Dabei handelt es sich um keine umfassende Beurteilung unsererseits, aber wir möchten an dieser Stelle gern veröffentlichen, was wir der Stadt mitgeteilt haben:

Die Klausurtagung war bei 11 von 40 neuen Gemeinderatsmitgliedern sehr wichtig für das soziale Gefüge. Wir 3 Neuen vom Jungen Forum Konstanz als komplett neuer Gruppierung fanden es daher gut und es war enorm hilfreich bei unserem Start, vielen Dank!

Als Verbesserungsvorschläge und Überlegungen für die Zukunft kamen uns folgende Gedanken:

  • Zu sehr „Frontalunterricht“-mäßig, obwohl man sich melden konnte. Das mag an der Menge  der Teilnehmer gelegen haben, die auch kaum reduzierbar ist. Aber es hätte ruhig einen Hauch persönlicher starten können. Natürlich ist es schwierig, wenn sich 80 Leute kurz vorstellen.
  • Da wir auch persönlich auf die Kosten angesprochen wurden und das in Konstanz ein viel diskutiertes Thema war, könnte folgendes Modell geprüft werden:
    Wenn die Klausur auswärts statt finden soll (was durchaus sinnvoll ist) könnte man durch Städtetausch (Freiburg, Stuttgart, Singen, Friedrichshafen, Ulm, Ravensburg…) die Kosten geringer halten. Dies ist möglich, wenn die Städte über entsprechende Räumlichkeiten verfügen. Konstanz hätte durch das Veranstaltungshaus bald ein entsprechendes „Tauschobjekt“. Die „Ausfallkosten“ dafür, sowie Übernachtungskosten, werden natürlich anfallen. Aber kostenlos geht es nicht und das ist auch allen klar.
  • Es könnten Doppelzimmer auf Freiwilligen-Basis angeboten werden, was mit Herrn Bunten schon diskutiert wurde.

Von der Zuschauerbank: die Gemeinderatssitzung vom 24.7.

JFK_Fliethmann_AnselmIch bin Anselm Fliethmann und Mitglied beim Junges Forum Konstanz – und als solches bin ich als interessierter Zuhörer zur Gemeinderatssitzung am 24. Juli gegangen. Ich habe meine Eindrücke der fünf Stunden, die ich mitbekommen habe, für euch in einer Mischung aus Protokoll und Stimmungsbild festgehalten:

Erste Erkenntnis: Manche Punkte können wesentlich schneller abgearbeitet werden als andere. War ich bei einer der vielen kleinen Pausen zehn Minuten länger draußen – schon waren wir 8 TOPs weiter.

Interessant für uns war die Frage nach der Kinderbetreuung (Ö4.3 Satzung zur Änderung der Satzung), da ging es um die Zuschüsse für die ehrenamtlich tätigen Stadträte. Während unsere drei Räte natürlich dafür stimmten, stimmte ein Mitglied der FWK dagegen und 4 weitere enthielten sich.

Dann kam der „Burkini“ dran. Dazu gibt es einen Südkurierartikel, der die Stimmung im Rat ziemlich gut zusammenfasst.

Es folgten längere Ausführungen zum ersten Haushalt nach dem „neuen“ Prinzip der Doppik (Art der Haushaltsführung, die aber inhaltlich kaum Unterschied machen sollte), bei denen ein Reporter des Deutschlandfunks sogar einschlief.

Auch der Bericht der Stadtwerke Konstanz im Rahmen ihres Jahresabschlusses war eher langweilig, alle Räte übertrafen sich an Lobhudelei (bis auf die LLK), spannend für mich war, dass die Stadtwerke nun in Glasfaserkabel investieren um so einen weiteren Standortvorteil zu schaffen.

Das Thema Schulen wurde mal wieder ausführlich ausgegraben, es ging ziemlich hin und her und wurde bei nahezu persönlich zwischen der SPD und CDU. Mit einer Enthaltung wurde beschlossen, dass die Schule Zoffingen auslaufen wird. Einstimmig wurde ebenfalls beschlossen, dass das Theo keine Gemeinschaftsschule werden soll. Der Streitpunkt war letztendlich, wie der Prüfauftrag an die Stadt formuliert werden sollte, dass sie prüfe, wie das Raumproblem der Gebhardsschule (eventuell zukünftig 6-zügig) gelöst werden soll. Letztlich wurde der Prüfantrag mit 10 Gegenstimmen verabschiedet. Der etwas widersprüchliche Zusatzantrag des Elternbeirats, wonach das Theo zweizügig erhalten werden sollte, wurde mit 23 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen (3 von uns) abgelehnt.

Zweite Erkenntnis: Der OB könnte und sollte in meinen Augen wesentlich besser mit der Bürgersprechstunde umgehen. Diese fand erneut deutlich nach 18 Uhr statt, außerdem war das Verhalten der Verwaltung gegenüber den jeweils Sprechenden unhöflich. Man sah die vortragenden Bürger kaum an, sortierte inzwischen die Papiere, besprach sich leise mit den Kollegen – anstatt dem Bürger aufmerksam zuzuhören.

Ein Anwohner sprach sich gegen den Abriss des derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hauses in der Hegaustraße aus. Begründung: Neue Wohnungen für Kinder müssen adäquat sein und eben diese wären schon gut in Deutschland angekommen. Hierrauf wurde nur damit geantwortet, dass es Aufgabe des Kreises sei, die Flüchtlinge unterzubringen und dass bereits eine neue Unterkunft für die Flüchtlinge „im Landkreis“ gefunden worden sei (warum hat er nicht „in Singen“ gesagt?, fragte ich mich).

Eine Anwohnerin beklagte sich über die Busverbindung aus Litzelstetten an Wochenenden zum Zugverkehr. Eine weitere, ausländische Bewohnerin beklagte sich darüber, dass sie kein kommunales Wahlrecht besäße. Reaktion hierauf: Nicht unsere Zuständigkeit! Und dann erst wurde gesagt, dass die Stadt sich über den Kreistag hierfür einsetze.

Ein weitere großer Streitpunkt war das Handlungsprogramm Wohnen. Auch hierbei ging es hitzig zu. Streitpunkt war, wie auch bei uns vorberaten, die Aufschlüsselung in 1/6 unterstes, 3/6 mittleres und 2/6 oberes Preissegment. Von Seiten der Verwaltung wurde argumentiert, dass das Programm sobald wie möglich verabschiedet werden müsse und man nicht noch auf eine Neuaufschlüsselung warten könne. Von den Fraktionen wurde gefragt, wenn man jetzt nicht warten könne, da es den Prozess verlangsamen würde, wie könne man dann überhaupt im Nachhinein noch adjustieren. Die Verwaltung entgegnete hierauf, dass man das ganze Programm jetzt nicht auf Grund eines „Bauchgefühls“ aufhalten solle. Weitere Argumenten von den Fraktionen waren, dass man nicht noch länger warten könne, da die Zahlen doch aus der Studie entstanden seien (pro Wohnungsprogramm jetzt SPD und CDU), dass durch mehr teure Wohnungen, die günstigere Wohnung im mittleren Preissegment frei würden (pro, FWK), dass man doch eh keine Quoten im Vorhinein festlegen könne, da man nur in der Feinabstimmung eines jeden Baugebietes heran rütteln könne (pro, FDP), wenn man mit Empirica prüfe, wie sich eine Umverteilung ( 2/6, 3/6, 1/6) auswirken könne, man erst nach einem halben Jahr etwas ändern könne (contra, FGL), man Studien so und so lesen könne und man doch bereits am Bauen und Planen sei, bereits 25% des Konzepts seien schon in Bearbeitung, warum man also nicht warten könne mit der Festlegung der Quoten (contra, JFK), es Fakt sei, dass mehr im untere Preissegment benötigt würde (contra, LLK).
Die VW wurde letztendlich beauftragt (5 Enthaltungen), Empirica noch einmal herzubitten um eine Einschätzung zu einer andere Quotenfestlegung zu prüfen, das Wohnungsprogramm wurde aber mit insgesamt 16 Enthaltungen (3 von uns) beschlossen.

Dritte Erkenntnis: Die Verwaltung hat einen interessanten Eisgeschmack. Bei einer nächsten Pause wurde Eis für die Räte, aber auch für die anwesenden Zuschauer rumgereicht. Es gab Bananen-Eis und blaues Eis, dessen Geschmacksrichtung ich nicht feststellen konnte.

Kurze Zeit später ging ich dann auch :).

LInktipp: Bericht von Stadtrat Matthias Schäfer zu derselben Gemeinderatssitzung.

Nachtrag der Redaktion: Anselm Fliethmann war von September 2009 bis September 2012 Mitglied im Jugendgemeinderat Tübingen, das letzte Jahr als Vorstand.

JFKBackstage #2: Inhalte!

Die Ausschüsse sind besetzt, die Arbeitskreise eingeteilt und die Räte vereidigt – und dem Jungen Forum brennt es jetzt unter den Nägeln, endlich inhaltlich arbeiten zu können! Dazu hatten wir am gestrigen Dienstag auch gleich die erste Möglichkeit in der Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses. Christine Finke nahm als Stadträtin teil, Matthias Schäfer war als Gast und moralische Unterstützung dabei, und auch Guntram, der neu zum JFK gekommen ist, hat Platz im Publikum genommen.

rathaus

Während wir schon ziemlich genau wissen, was wir inhaltlich wollen, sind wir mit den formellen Verfahren im Rat und den beschlussfassenden Ausschüssen noch nicht sehr gut vertraut und müssen erst noch lernen. Zum Beispiel, dass tatsächlich nur das Ausschussmitglied Rederecht hat. Das ist bei uns aber kein großes Problem, da bei uns der Forumsgedanke klar im Vordergrund steht: Während andere häufig für sich selbst sprechen, hört man Christine an diesem Abend öfter „wir“ sagen.

In diesem Zusammenhang hatten wir den Eindruck, dass in einigen Fraktionen, bei denen hinter den Kulissen offenbar nicht so viel Einigkeit herrscht, die Ansichten der jeweils teilnehmenden Räte dann doch nur recht gefiltert durchkommen und von den Ausschussmitgliedern selbst bestimmt werden, so zumindest unser erster Eindruck. Damit wird auch klar, warum über die Ausschüsse fraktionsintern oftmals mit harten Bandagen gekämpft wird.

Christine kann bei Themen wie Sozialpass und Sozial- und Jugendamt viel aus eigener Erfahrung beitragen, was gut im Rat ankommt. Speziell freut sich das Amt über ein Lob zur schnellen Bearbeitung. Das hilft auch gleich beim Tagesordnungspunkt „Neugestaltung der Bustarife für Inhaber des Sozialpasses“: Soll es für Sozialpassinhaber mit Einführung der Mehrfahrtenkarten keine Einzelfahrscheine mehr geben, weil das peinlich beim Erwerb sein könnte? Nein, sagen wir, denn nicht an jeder Haltestelle gibt es Ticketautomaten. Wenn man aber schon dabei ist, könnte man Mehrfachkarten auch im Schwimmbad einführen – gerade Kindern und Jugendlichen ist das Vorzeigen des Sozialpasses aus Christines Erfahrung her eher peinlich in der „Peer Group“.

Besonders interessant ist die Diskussion über den Zuschuss zum Projekt „Wohnen für Hilfe“ des Studentenwerks: Trotz kontroverser Diskussion traut sich niemand, tatsächlich auch die Fakten kritisch zu nennen und daraus die Konsequenz zu ziehen, das Projekt zwar nicht sterben zu lassen, aber doch den Zuschuss zu kürzen oder nicht zu bewilligen und eine andere Form zu finden. Bei der Abstimmung zeigt sich: Das JFK enthält sich, Die Linke Liste stimmt kommentarlos mit Nein, der Rest sagt ja. Die endgültige Abstimmung wird im Gemeinderat stattfinden. Christine verliest unser gemeinsam entwickeltes Statement dazu.

Weitere Themen, die das JFK in dieser Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses adressiert hat, sind zum Beispiel die Notfallbetreuung bei der Kinderbetreuung und ein Ausbau flexibler Betreuungszeiten, sowohl für Randzeiten als auch für das Wochenende. Außerdem wurde von uns die Wiedereinführung der Summer-Lounge für Jugendliche auf den Tisch gebracht. Bei dieser Summer-Lounge war der Standort Klein Venedig nicht angenommen worden, weswegen wir als neuen möglichen Standort die Centrotherm-Freifläche genannt haben, was auch von der Verwaltung im Denkprozess ist. Der letzte Punkt, den wir adressiert haben, war die Nachfrage zum Stand des raschen Wiederaufbaus der abgebrannten Skateranlage unter der Rheinbrücke. Hier waren die Signale von der Verwaltung und anderen Gemeinderäten eindeutig, dass es durch eine Brandstiftung keine Standortsverlegung geben darf. Man darf gespannt sein, wie sich das verhält, wenn es um die Bewilligung von Geldern geht, denn die Verwaltung machte wenig Hoffnung darauf, den Verursacher zu finden.

Dies als erster, nicht vollständiger, teilweise persönlicher Bericht über die Sitzung. Viele andere Themen wurden noch besprochen, wozu es ein Protokoll gibt. Hinzuweisen ist noch auf die Flüchtingsproblematik (Unterbringung, Begleitung, Vermittlung in Arbeit), die das JFK auch im Blick behält – dazu bald mehr auf unserer Homepage.

 

Autoren: Matthias Schäfer, (Rohfassung), Christine Finke (Ergänzung und redaktionelle Bearbeitung) und Juri Buchmüller (Schlussredaktion).

JFKBackstage #1: Rückschau und Ausblick

Liebe Leserinnen und Leser,
mit der neuen Rubrik JFKBackstage möchten wir euch ab sofort in unregelmäßigen Abständen darüber auf dem laufenden halten, was im Jungen Forum gerade passiert und was uns beschäftigt. In den nächsten fünf Jahren werden wir viele neue Erfahrungen machen und sicher auch vor einigen großen Herausforderungen stehen – mehr über die Hinter- und Beweggründe könnt ihr an dieser Stelle verfolgen. Über Kommentare zu allem, was wir tun und lassen, freuen wir uns wie immer sehr! Los geht’s mit einer Rückschau und einem Ausblick.

Seit der Wahl ist mittlerweile knapp ein Monat vergangen und es ist ein bisschen still um das Junge Forum geworden. Der Eindruck täuscht jedoch: Nach der Wahl kam viel Arbeit auf uns zu, teils auch in einem Umfang, mit dem wir nicht gerechnet hatten. So mussten wir zum Beispiel über 30 (!) Gremienplätze an unsere Räte verteilen – Ausschüsse und Aufsichtsräte und Arbeitskreise und Beiräte und dergleichen mehr. Pro Jahr kommen da schnell mal 70 Termine zusammen, zu denen jeweils mindestens ein Ratsmitglied anwesend sein muss. Dass ein Stadtrat nebenbei noch einen Fulltime-Job hat, rückt da fast in den Hintergrund. Von Anfang an war daher klar, dass wir unsere Räte nach Kräften in ihrem Amt unterstützen, denn nur so kann unsere kleine Fraktion dauerhaft gute Arbeit im Rat leisten und eigene Ideen verwirklichen. Das muss natürlich auch organisatorisch klappen, weswegen wir Arbeitskreise gebildet haben, die unseren Räten und dem JFK auf den jeweiligen Themengebieten zuarbeiten werden.

klausurtagung juni

Habt ihr Ideen, die in den einzelnen Arbeitskreisen untergebracht werden könnten ? Stört euch etwas in Konstanz, das der Gemeinderat ändern kann? Bald werden wir die Ansprechpartner für alle Themengebiete auf die Homepage stellen, sodass ihr euch mit euren Anliegen direkt an die oder den Richtigen wenden könnt!

Als nächstes steht dann die konstituierende Sitzung des Rates am dritten Juli an – dann geht es richtig los! Natürlich werden wir nicht ohne Agenda dastehen: Familienfreundlicher Gemeinderat, die Lockerung der Sperrstunde und die Entwicklung des öffentlichen Raumes speziell auch für Jugendliche sind Themen, die wir schnell angehen wollen. Aber nicht nur wir stellen Ideen und Anträge zur Abstimmung.

Damit ihr bei uns immer genau wisst, wie unsere Räte als eure Vertreter abstimmen, sind wir die erste Liste im Gemeinderat, die fraktionsweite Transparenz umsetzt und das Abstimmungsverhalten unserer Räte und alle finanziellen Entschädigungen für das Amt dauerhaft online veröffentlicht. Zunächst wird dies im Rahmen unseres Blogs geschehen, jedoch werkeln im Hintergrund schon eifrige Helfer an einem neuen, einfachen und übersichtlichen Transparenzsystem, mit dem das Junge Forum hoffentlich zum Vorbild für andere werden kann! Mehr Infos zum JFK-Transparenzsystem in Kürze auf unserer Homepage.