Kategorie-Archiv: Statements

Was erwartet das JFK von OB Burchardt in der 2. Hälfte seiner Amtszeit?

Wir erwarten, dass die Programme, die wir auf den Weg gebracht haben oder noch bringen werden, umgesetzt werden. Diese gilt es nicht nur zu verwalten, sondern weiter zügig abzuarbeiten, egal ob beim Wohnen, beim Verkehr oder der Bürgerbeteiligung. Dazu gehört auch gutes Zuhören über das eigene Umfeld, in dem man sich zwangsläufig aufhält, hinaus.

Wenn Programme Nachbesserungen benötigen, dann sollen sie auch eingebracht und umgesetzt werden. Dies gilt auch für ungewöhnliche Maßnahmen jenseits der Einstellung „Das wurde schon immer so gemacht.“ Diese Einstellung teilt der OB nicht und wir unterstützen ihn daher bei den Bestrebungen, dass Konstanz eine Stadt bleibt, die lebenswert ist für die Menschen, die in ihr leben und sie bereichern.

Familien, Kinder und Leute aller Altersschichten sollen sich hier wohlfühlen und sich Konstanz leisten können. Wir dürfen nicht zu einer Stadt für nur diejenigen werden, die es sich leisten können, hier zu leben, da sonst die Mischung nicht mehr stimmt.

Statement für den Südkurier, auf Nachfrage bei allen Fraktionen

Stellungnahme zum Einkaufs- und Dienstleistungszentrum in Singen

Die Stadt Konstanz hat sich im HFA vom vergangenen Donnerstag entschieden, sich gegen das geplante Einkaufszentrum neben dem Bahnhof in Singen auszusprechen. Wie stehen wir dazu?

Ein Oberzentrum wie Konstanz kann eine Einschätzung über die Raumordnung abgeben und auch ein Gutachten überprüfen lassen. Eine gemeinsame Raumplanung macht auch durchaus Sinn, das Vorschreiben davon, was andere Städte dürfen und was nicht, allerdings nicht. Städte sollten gemeinsam beraten und auf die Chancen und Risiken hinweisen, aber immerhin hat Singen einen eigenen Gemeinderat, der entscheiden sollte, welches Gutachten das richtige ist und was Singen aushält und kann.

Dem Konstanzer Handel sollten wir aber mehr zutrauen als er es sich selbst tut: Objektiv gesehen ist Konstanz einfach schöner ist als Singen und da können wir nicht mal für alles etwas dafür, denn wir haben zum Beispiel das Glück, den See zu haben. Ein geschenkter Wettbewerbsvorteil für alle hier.

Unser OB drückt das anders aus, indem er sagt, wir sind Bundesliga. Herr Thiel vom Stadtmarketing hat dies auch so übernommen. Deswegen sollte dem Singener Gemeinderat die Entscheidung überlassen werden, ob ein derartig großes Einkaufszentrum für deren Stadt langfristig sinnvoll ist und bestehen kann. Eine Empfehlung, es nicht zu tun, kann Konstanz gerne geben, aber kein Verbot.

Um den Konstanzer Handel muss man sich zumindest wegen Singen keine Sorgen machen. Auf dem Wirtschaftskonzil war zu hören, man müsse sich schon saublöd anstellen, um hier keinen Erfolg zu haben.

Trotzdem ist die Sorge verständlich, dass das System durch Wechselkurs- oder auch die Mehrwertsteuer-Veränderungen ins Stocken geraten kann. Man könnte es aber auch die Hoffnung auf normale Verhältnisse nennen, denn wenn etwas abfließende Kaufkraft weniger Autos und Staus am Samstag bedeuten, sind die Konstanzer Bürger sicher nicht traurig.

Zukünftige Herausforderungen wie Währungsrisiken löst man aber nicht durch Besitzstandswahrung und Protektionismus.

Im Gegenteil, die vom Handel geäußerte Sorge, dass irgendwann wieder ein Kampf und Wettbewerb um deutsche Kunden entstehen wird, ist eigentlich die Hoffnung. Dieser Kampf sollte besser heute als morgen beginnen.

Viele deutsche Kunden bekommen mittlerweile fast täglich Pakete aus Online Shops und haben dabei durchaus neidische Blicke auf Städte, welche weder so voll noch so teuer sind wie Konstanz. Wörtlich sagte einer: Ich würde auch gerne mal ins Lago gehen, aber das kann man sich nicht antun. Und was mangelnder Wettbewerb bei Preisen auslöst, sieht man ja gut an den Tankstellen.

Hier also eine wirkliche Sorge um den Konstanzer Handel: mangelnder Wettbewerb macht Kreativität nicht notwendig und man verschläft die Zukunft. Kreativ wäre zum Beispiel eine Verknüpfung von on- und offline Handel. Beispiele dafür gibt es auch schon.

In Konstanz braucht momentan keiner diese Kreativität. Aber genau dies zu versäumen ist das Zukunftsrisiko und nicht der Versuch von Singen, Konstanz ein bisschen Kaufkraft zu entziehen.

Autor: Matthias Schäfer

Statement zu den vom Südkurier sogenannten „Geisterhäusern“

Die hier verfolgte Idee der Wohnraum-Akquise hat ihren Charme, aber 2 Vermittlungen sehen wir als eine zu magere und ernüchternde Bilanz für 2 Jahre Projektdauer. Deshalb sollte der Ansatz konsequent weiterentwickelt werden. In einer Stadt mit der Wohnungsproblematik von Konstanz ist es der Allgemeinheit nicht vermittelbar, dass es signifikanten Leerstand gibt. Die Eigentümer von nicht genutzten Wohnungen müssen so umfassend und so gezielt wie möglich persönlich angesprochen werden, um Ihnen den Ernst der Lage noch stärker ins Bewusstsein zu bringen. Das sehen wir durch die Möglichkeit einer freiwilligen Meldung noch nicht ausreichend umgesetzt.

Wir fordern, dass die Verwaltung im Rahmen des Berichts zum Zweckentfremdungsverbot Zahlen zum Leerstand liefert und eine Strategie aufzeigt, wie wir helfen, diesen zu reduzieren. Die Verwaltung sollte uns dabei Alternativen wie einen Leerstandsmelder (gefiltert, anonymistert), ein Wohnraumschutzgesetz oder was es eventuell sonst noch gibt, nennen und zu einer Abstimmung bringen.

Text des Südkuriers: Stadt Konstanz hat Geisterhäuser im Blick

Wohnen

Wie finden wir die Pläne zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung in BW?

Grundsätzlich begrüßt das Junge Forum Maßnahmen, die die Einwohner besser am Gestaltungsprozess beteiligen. Der Vorschlag der Landesregierung, die Einstiegshürde für ein Bürgerbegehren auf 7% und das Zustimmungsquorum auf 20% der Wahlberechtigten zu senken, geht daher in die richtige Richtung.

Bürgerbegehren sollten allerdings nur bei sehr exponierten Projekten durchgeführt werden oder als letzte Lösung eine Ausnahme bleiben. Denn meist fanden diese nur in Streitfällen statt, in denen die Positionen so verhärtet waren, dass eine Entscheidung auf anderem Wege nicht getroffen werden konnte.

Von daher halten wir ein transparentes, gut organisiertes Bürgerbeteiligungsverfahren im Vorfeld von städtischen Vorhaben sowie eine verlässliche Kommunikation zwischen Stadt und Einwohnern für ein konstruktiveres Mittel zur Bürgerbeteiligung.

Der Bürger möchte nicht nur informiert oder belehrt werden, sondern aktiv am Prozess teilhaben. Dabei ist auch eine frühzeitige Information von Bedeutung (siehe z.B. die Vorhabensliste der Stadt Heidelberg). Diese Vorhaben müssen dann begleitet und die Vorschläge aus der Bürgerschaft ernst genommen werden. So können Konflikte nicht nur antizipiert, sondern oft auch abgefedert werden. Das Junge Forum unterstützt hierbei ausdrücklich die Arbeit der Projektgruppe Bürgerbeteiligung zur Ausarbeitung eines Beteiligungskonzeptes.

Statement zu „Wohnen für Hilfe“

Das Junge Forum Konstanz begrüßt und unterstützt zwar grundsätzlich soziale und innovative Projekte, sieht aber bei „Wohnen für Hilfe!“ die  Kosten in keinem Verhältnis zur geringen Zahl der Vermittlungen, selbst wenn man berücksichtigt, dass so ein Projekt natürlich eine Anlaufphase braucht.

Wir denken, dass hier nicht zusätzlicher günstiger Wohnraum geschaffen wird, sondern die Kosten der Vermittlung auf die öffentliche Hand abgewälzt werden. Die 10 vermittelten Wohnungen bzw. Zimmer sind mit durchschnittlich 381 € pro Monat nicht günstig. Zudem stehen nur 10 vermittelte Wohnungen im ersten Jahr bei Personalkosten von 53.000 € in keinem Verhältnis.

Deswegen sehen wir die Förderung mit 12.500 € durch die Stadt Konstanz kritisch, obwohl für 2014 die Personalkosten aufgrund der Stellenreduktion auf 70% nur noch 35.000 € betragen. Die Zahlen aus anderen Städten zeigen uns, dass große Mengen an auf diese Art vermittelten Wohnungen nicht zu erwarten sind, selbst wenn das Projekt, wie z.B. in München, schon seit 1996 besteht. Wir sind also dafür, lieber kein weiteres Geld in ein Projekt zu stecken, das unwirtschaftlich bleiben wird und Studierenden gleichzeitig keinen substantiellen Gegenwert für ihr soziales Engagement bieten kann.

Alternativ schlagen wir vor, in Zusammenarbeit mit dem Seniorenzentrum nach weiteren Konzepten für die Vermittlung von Wohnraum an Studierende zu suchen, um die Idee auf andere, kostengünstigere und fairere Weise fortzuführen.