OB-Wahl 2020 – Wahlprüfsteine
Alle hier gezeigten Antworten wurden von den Kandidaten verfasst und nicht verändert. Die vollständigen Dokumente aller Kandidaten mit allen 32 Fragen findet Ihr im PDF Format hier!
Bevor es mit den Wahlprüfsteinen losgeht
Unser ehemaliger Stadtrat Thomas Buck hat ausführlich beschrieben, wieso wir einen Wechsel möchten.
"Warum ich Uli Burchardt meine Stimme in der OB Wahl nicht geben kann." - Ein Text vom ehemaligen JFK-Stadtrat Thomas Buck
“Im vergangenen Jahr hat sich das Junge Forum Konstanz engagiert darum bemüht, eine für das Amt des OB geeignete Kandidatin zu finden. Dieses Ziel wurde bis zur selbst gesetzten Frist leider nicht erreicht, weshalb sich die Wählervereinigung nach intensiven Gesprächen dafür entschieden hat, Luigi Pantisano zu unterstützen.
Die Vorbehalte und Kritikpunkte des JFK gegenüber dem Amtsinhaber Uli Burchardt möchte ich heute aus meiner persönlichen Sicht schildern, denn ich saß 5 Jahre für unsere Fraktion im Gemeinderat und konnte mich in dieser Zeit intensiv mit der Führung der Stadt, kommunalpolitischen Gremien und Aufsichtsräten von städtischen Beteiligungen auseinandersetzen.
Uli Burchardt und die Ratsarbeit
Bevor der Gemeinderat eine Entscheidung trifft, wird das Thema in Ausschüssen und in der Ratssitzung besprochen. Grundlage der Diskussion sind Vorlagen, die von der Verwaltung erarbeitet werden und in denen das Thema ausführlich aufgearbeitet wird. Diese Vorlagen erreichen die Räte in der Regel eine Woche, bevor darüber diskutiert und eventuell entschieden wird. Das ist sehr wenig Zeit, um sich ausführlich zu beraten und Zusatzinformationen zu beschaffen, die entscheidend sein können.
Zwei Beispiele:
Im Technikausschuss zeichnete sich eine Mehrheit für eine neue Ampelschaltung an der Laube auf Höhe der Stephansschule ab. Auf Antrag eines Rates wurde dem anwesenden Rektor der Schule noch das Wort erteilt. Innerhalb von wenigen Sätzen überzeugte er das Gremium, den Status quo beizubehalten. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
In der Diskussion, ob das Vorkaufsrecht für das Siemensareal in der Bücklestraße von der Stadt wahrgenommen werden soll, wurden von städtischer Seite Gründe angeführt, weshalb das nicht sinnvoll sei. Nach der Abstimmung fragte ich den Geschäftsführer der Wobak privat, warum die städtische Wohnungsbaugesellschaft das Grundstück nicht haben wollte. Ich war überrascht, dass der Geschäftsführer das Grundstück sehr wohl gerne gehabt hätte. Wäre diese Information vor der Entscheidung bis in den Gemeinderat vorgedrungen oder hätte es eine Stellungnahme eines städtischen Experten gegeben, hätte dies das Ergebnis beeinflusst.
Ähnliche Situationen gab es in meiner Ratszeit etliche. Wenn innerhalb der Verwaltung teils widersprüchliche Ansichten herrschten, drangen diese oft nicht bis in das Entscheidungsgremium. Alle Vorlagen werden vom Oberbürgermeister abgesegnet und verantwortet. Dort werden der Rahmen der Gemeinderatsarbeit, die Prioritäten und relevante Fragestellungen definiert. In der Psychologie nennt man das „framing“ und „priming“. Ich hatte mich im Nachgang öfters in eine bestimmte Richtung geführt anstatt umfassend informiert gefühlt. Dies führte bei mir zum Vertrauensverlust, da ich mich in der Meinungsbildung beschnitten fühlte.
Uli Burchardt und das Timing
Viele Entscheidungen müssen unter Zeitdruck getroffen werden, doch gibt es oft auch Spielräume, wenn man sie möchte. Die Entscheidung über den Kauf einer mindestens umstrittenen Gewerbeimmobilie kurz vor einer Gemeinderatswahl sollte nicht über das Knie gebrochen werden. Im Zweifel muss Gründlichkeit vor Geschwindigkeit gelten.
Viele rückblickend zweifelhafte Entscheidungen entstanden nach meinem Empfinden aus vermeintlichem Zeitdruck. Konterkariert wurde das durch Ausführlichkeit und Langmut an anderer Stelle: Wenn ein Antrag über ein Jahr benötigt, um in einem Ausschuss behandelt zu werden (laut Satzung werden 3 Monate garantiert), ist das nicht akzeptabel. So geschehen beim Antrag zu Spiel- und Freizeiträumen.
Insbesondere bei Präventionsthemen habe ich das Gespür für Timing vermisst. Unsere Fraktion hat über Jahre hinweg für Prävention im Herosé-Areal gekämpft. Bekommen haben wir Formen der Repression. Jedes Jahr aufs Neue. Für lösungsorientierte Menschen ist ein solches Verhalten zutiefst frustrierend.
Uli Burchardt und das Geld
Ein Satz, den ich oft gehört habe: „In Konstanz ist noch nie ein Bodengeschäft am Geld gescheitert.“ Rückblickend muss ich sagen: Alle Leuchtturm-Bodengeschäfte sind genau daran gescheitert.
Büdingen, Vincentius, Siemens, alle „zu teuer“. Die Entscheidungen waren kurzsichtig und wenig vernetzt gedacht: Wäre ein leer stehendes Krankenhaus nicht eine sehr gute Unterkunft für Flüchtlinge gewesen? Wie kann man behaupten, die Stadt hätte keine eigenen Flächen für die Wirtschaftsförderung, und gleichzeitig den Kauf von gut erschlossenen, 6 Hektar Gewerbefläche ablehnen?
Für mich ist das ein Ausdruck der Risikovermeidung. Gepaart mit der Aussage, dass sich Geld immer durchsetze, entsteht ein geradezu lähmender Zustand. Viele Chancen wurden vergeben oder verschlafen. Von Zwingli stammt das Zitat: „Tut um Gottes Willen etwas Tapferes“. Ich hätte gerne erlebt, dass wir um Konstanz Willen etwas Mutiges oder Visionäres getan hätten. Doch dies war nicht der Geist, der uns in der Führung vorgelebt wurde.
Uli Burchardt und die Führung
Uli Burchardt hat ohne Zweifel Führungserfahrung. Entscheidender ist aber die Führungskompetenz und damit war ich nicht zufrieden: Wenn Sitzungen regelmäßig den zeitlichen Rahmen sprengen, liegt das an der Führung. Wenn Zögern und Beliebigkeit dominieren und keine Verantwortung übernommen wird, hat das wenig mit Führen zu tun.
Bei vielen Mitarbeitern hatte ich zudem den Eindruck, dass es an Klarheit fehlte, in welche Richtung es gehen soll. So wurden viele Ressourcen verschwendet und Mitarbeiter blieben unter ihren Möglichkeiten, sich gut zu entfalten.
Ich habe mehr Marketingkompetenz als Führungskompetenz wahrgenommen.
Uli Burchardt und der Ehrenkodex
Personen, deren Kompetenz man schätzt, dürfen natürlich zur Zusammenarbeit in das Unternehmen geholt werden. Eventuelle Interessenskonflikte müssen jedoch berücksichtigt werden. Im Ehrenkodex der Stadt Konstanz steht geschrieben, dass vermieden werden soll, was den Anschein einer Vorteilsnahme erwecken könnte. Wenn die Ex-Frau in die temporäre Geschäftsführung eines städtischen Betriebs geholt wird oder Wahlkampagne und wichtige städtische Beteiligungen von derselben Agentur betreut werden, zeigt dies einen Mangel an Fingerspitzengefühl.
Uli Burchardt und die Berater
Viele Berater und Studien wurden in meiner Ratszeit angeheuert und in Auftrag gegeben. Besonders einprägsam war die Beratung zur Umgestaltung des heutigen Bodenseeforums. Rückblickend darf man sagen, dass unser Berater sehr optimistisch war und bei einigem schlicht falsch lag. Diese kollektive Erfahrung hätte dazu führen können, mit mehr Distanz und kritischem Denken an Berater heranzutreten. Doch leider waren unserem OB Reputation und ein Top-Ranking der Beraterfirmen stets wichtiger. In der Summe gab es zu wenig kritische Distanz zu den Beratern. Oft schien es, als dienten sie allein zur Absicherung von Entscheidungen und Vermeidung einer späteren Haftung.
Die Liste zeigt, was mich dazu bewogen hat, mich aktiv um eine Alternative zu bemühen. Es sind die Muster, die sich erkennen lassen, in Verbindung mit der fehlenden Hoffnung, dass sich daran in den nächsten 8 Jahren etwas ändern wird. Es ist Zeit, etwas Neues zu wagen. Deshalb spreche ich mich für einen Wechsel aus.”
Thomas Buck
Das Junge Forum Konstanz ist überzeugt, dass durch die Beteiligung von Einwohnern und durch Transparenz der Verwaltung und der politischen Gremien mehr Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung für die Politik erzeugt werden kann. Sehen Sie in Konstanz hier Verbesserungspotential? Falls ja, wo würden Sie ansetzen?
Bislang wurde die Bürgerbeteiligung in Konstanz zwar immer verbal hochgehalten, passiert ist aber in den grundlegenden Abläufen des Verwaltungshandeln zu wenig. Viele Bürger*innen, die sich beteiligen wollen, vermissen einen standardisierten Prozess, wie ihre Meinung und Ideen tatsächlich in der Planung berücksichtigt werden. Wurde die Bevölkerung von Seiten der Verwaltung beteiligt, stocken Planungsprozesse teilweise so lange (z.B. Döbele), so dass die Beteiligung der Bürger*innen keinen direkten Zusammenhang mehr mit der aktuellen (meist veränderten) Planung hat. Hier sehe ich großes Verbesserungspotential und auch eine Herausforderungen wieder Vertrauen in die Bürgerbeteiligung aufzubauen.
Ja, hier gibt es natürlich Verbesserungspotenzial. Ich denke wir machen das in Konstanz schon ganz gut, aber Beteiligung und Verständnis für Gremien Arbeit sind schwierige Themenfelder, in denen wir alle noch Lernende sind. Der gute Wille ist da
Fridays for Future haben bis jetzt viel erreicht. Sie waren hauptverantwortlich für die Ausrufung des Klimanotstandes hier in Konstanz. Die Forderungen der Jugendlichen sind zum Teil sehr direkt und unbequem. Wie stehen Sie zu dieser Klimaschutzbewegung? Inwieweit unterstützen Sie Ihre Forderungen?
Ich unterstütze alle Forderungen von FFF. Sie sind mehr als berechtigt. Ich bin froh, dass FFF auch hier in Konstanz so stark vertreten sind und sie so energisch an diesem für die ganze Erde überlebenswich-tigen Ziel einer Klimaneutralität arbeiten. Ich selbst bin ein absolut überzeugter Klimaschützer.
Ich habe mich dazu oft geäußert: das ist die Generation meiner Kinder und ich finde es toll, dass sie diesen Impulsgegeben haben. Ich habe ihn bereitwillig aufgenommen.
Der Gemeinderat hat bisher keinen Beschluss zu einem verbindlichen Zieldatum zur Erreichung der Klimaneutralität gefasst. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen deutlich, dass die Einhaltung des Pariser Übereinkommens ohne große Anstrengungen nicht möglich ist. Sind Sie der Ansicht, dass es ein verbindliches Ziel geben sollte? Wenn ja, bis wann?
Natürlich muss es ein verbindliches Zieldatum geben. Die Erde wartet nicht. Wir sind jetzt schon zu spät dran, um die Klimaerwärmung halbwegs in den Griff zu bekommen. Wir müssen diesbezüglich viel schneller und effektiver werden und somit werde ich den Beschluss für ein klimaneutrales bis zu einem klimapositiven Konstanz als Oberbürgermeister erneut auf die Tagesordnung setzen und mit meiner Stimme für dieses Ziel stimmen.
Ja, dieser Ansicht bin ich. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Jahresende eine Entscheidung treffen können und ich möchte, dass sie lautet: klimaneutral 2035.
Im nachverdichteten Konstanz gibt es auf den wenigen verbliebenen Grünflächen, wie zum Beispiel dem Herosé-Ufer, immer wieder Nutzungskonflikte zwischen Erholungssuchenden und Anwohnern. Als stö-rend wird oft das Grillen wahrgenommen sowie Glasscherben, die immer wieder entstehen. Was für Lösungsansätze sehen Sie?
Wir müssen attraktive Aufenthaltsflächen wie z.B. Grillstellen für Jugendliche und Junge Erwachsene in der gesamten Stadt schaffen. Hier kann man übrigens von Kreuzlingen lernen. Sie haben im Hafenbereich mehrere optisch sehr hochwertige und qualitätsvolle Grillstellen eingerichtet. Die werden sehr gut von der Bevölkerung angenommen. Klein-Venedig gehört z.B. aus meiner Sicht unbedingt aufgewertet und als Fläche für junge Menschen nutzbar gemacht. Auch die Fläche vor dem Bodenseeforum muss unbedingt aufgewertet werden. So würde sich das Geschehen auf die ganze Länge zwischen Rad- und Europabrücke entzerren. Die Pläne dafür gibt es im Übrigen schon seit Längerem. Sie wurden von der Verwaltung aber bisher nicht umgesetzt.
Zusätzlich ist es aber auch dringend notwendig, die Mobile Jugendarbeit in Konstanz personell und finanziell besser aufzustellen, damit sie auch Abends und Nachts an Orten wie dem Herosé-Ufer aktiv sein kann. Die Nachtwanderer war hier ein beispielhaftes ehrenamtliches Projekt.
Weitere, neue Räume schaffen, informieren, kommunizieren, Prävention leisten aber auch Präsenz und das Durchsetzen von Regeln.
Erbpacht ist immer wieder Thema zahlreicher Debatten beim Thema Wohnungsbau als Instrument, den Verkauf städtischer Grundstücke an Privatinvestoren zu umgehen. Wie stehen Sie zu dieser Art der Erhaltung städtischer Grundstücke? Sollte die Stadt generell Grundstücke nicht mehr verkaufen?
Die Stadt sollte keine Grundstücke mehr verkaufen sondern diese an die WOBAK, an Baugenossenschaften, gemeinnützige Projekte und Baugruppen in Erbpacht vergeben. Grundstücke sind ein wichtiges Instrumentarium, um Wohnungspolitik zu steuern. Deswegen sollte die Stadt nicht nur keine Grundstücke aus der Hand geben, sondern einen Etat zur Verfügung stellen, um Grundstücke proaktiv aufzu-kaufen.
Ich habe meine Meinung oft öffentlich erklärt: das muss differenziert betrachtet werden. Erbpacht ist für den Erbpachtnehmer häufig ein schlechtes Geschäft.Das muss man auch laut sagen. Trotzdem habe ich überhaupt nichts gegen Erbpacht und ich habe auch nichts dagegen, dass wir noch restriktiver beim Verkauf von Grundstücken werden. Bedingung: am Ende muss sich der Haushalt rechnen lassen.
Haben Sie andere Ideen, das Problem “bezahlbares Wohnen” anzugehen ?
In anderen Städten gibt es viel mehr Projekte für gemeinschaftliches Wohnen, Baugruppen oder Miethausyndikate. Hier gibt es viele Modelle, mit denen Menschen deutlich billiger – und im Übrigen auch gemeinschaftlicher – wohnen. Diese Sparte gilt es in Konstanz viel mehr zu stärken. Bislang treten die Projekte, die gemeinschaftliches Wohnen voranbringen wollen, seit Jahren auf der Stelle und werden von der Verwaltung nicht ausreichend unterstützt. Zusätzlich müssen wir den bestehenden Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum beseitigen. Hier braucht es mehr Personal in der Verwaltung.
Als Oberbürgermeister möchte ich ein Programm zur Schaffung von zusätzlichen Wohnraum im Bestand auflegen. Mit der WOBAK können wir hier vorangehen. Wir müssen der gesellschaftlichen „Vereinzelung“ entgegentreten und beispielsweise aus einer großen Wohnungen, zwei kleine Wohnungen machen, damit ältere Menschen in ihrer Nachbarschaft umziehen können, wenn sie in zu großen Wohnungen leben.
Ja! uliburchardt.de Das wichtigste ist und bleibt das Bauen. Dazu muss der Hafner zügig möglich gemacht werden. Das muss in Konstanz Chefsache sein.
Durch die vielen gut ausgebildeten Studierenden in Konstanz steckt die Stadt voller Potential – das leider viel zu oft nach der Ausbildung die Stadt verlässt. Welche Ideen haben Sie, um Konstanz für Fachkräfte und Start-ups attraktiver zu machen und ihnen eine Perspektive in der Stadt zu geben?
Mit dem TZK (Technologiezentrum Konstanz) wurde schon vor über 20 Jahren eine gute Einrichtung geschaffen, um Start-Ups zu unterstützen. Es gibt hier noch viel Potential. Wie in anderen Städten üblich sollten noch mehr die weichen Standortfaktoren ausgebaut werden (Wohnen, Kinderbetreuung, etc.). Auch bei der Bereitstellung von Flächen für Firmen kann und sollte die Stadt noch aktiver werden. Dass vielversprechende junge Firmen mit großem Potential nach Villingen abwandern, wie jüngst geschehen, sollte in Zukunft nicht mehr passieren.
Als Oberbürgermeister möchte ich mich persönlich stärker darum bemühen, dass Studierende sich in Konstanz vom ersten Tag an willkommen fühlen, sich als Teil der Stadt begreifen und auch gerne ihre Ideen und Unternehmen in Konstanz umsetzen.
Meine Rede: es muss uns gelingen, jedes Jahr ein paar Tausendstel von Ihnen an Konstanz zu binden. Bisher gelingt uns das gut, das Handlungsprogramm Wirtschaft und unsere Vorlagen zum Thema TZK und Ökosystem Gründung sind sehr ausführlich. Ich kann und will das hier nicht alles wiederholen, hoffe der Verweis auf konstanz.de ist ok. Weiteres auch auf uliburchardt.de
Die Hochkultur in Konstanz mit Philharmonie und Theater kosten die Stadt einen spürbaren Teil ihres Budgets. Wollen wir uns eine eigene Philharmonie leisten, die jedes Jahr mehrere Millionen Subventionen braucht? Können Sie sich alternative Szenarien vorstellen? Wenn ja, welche?
Konstanz ist ein so genanntes Oberzentrum, zu dem auch die Vorhaltung bestimmter Kultureinrichtungen gehört. Theater und Philharmonie brauchen zwar viel Geld, geben der Stadt aber auch ein eindeutiges und interessantes Profil. Man stelle sich eine Stadt ohne Kultur vor. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig z.B. ein interessantes Theater für eine Stadt und eine Gesellschaft ist, da es immer wieder kritische Themen aufgreift. Hier sollte nicht gespart werden. Wie Konstanz aber die alternative Kultur noch mehr fördern könnte, das kann und muss man sicher diskutieren. Klar ist, als Oberbürgermeister hätte ich mich entschieden für den Erhalt des Scala-Kinos eingesetzt.
Die Südwestdeutsche Philharmonie hat meine volle Unterstützung.
Was befähigt Sie, eine Verwaltung mit über 1000 Mitarbeitern zu leiten? Haben Sie Erfahrungen bei der Führung von Personal?
Erfahrung in der Führung von Personal habe ich bisher nur im kleineren initiativen und Vereinen gesammelt. Eine Verwaltung mit über 1.000 Mitarbeiter*innen zu leiten wird eine neue Herausforderung für mich sein, der ich mich sehr gerne Stelle. Ich werde alles daran setzen, schnell zu lernen. Ich möchte ein Chef auf Augenhöhe sein, der das Potenzial und die Ideen der vielen guten Mitarbeiter*innen der Verwaltung schätzt, fördert und auch zur Umsetzung bringt
Ich hoffe, dass ein Großteil dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mir aus vielen Jahren Zusammenarbeit bescheinigt, dass ich eine Verwaltung leiten kann.
Alle hier gezeigten Antworten wurden von den Kandidaten verfasst und nicht verändert. Die vollständigen Dokumente aller Kandidaten mit allen 32 Fragen findet Ihr im PDF Format hier!
