Worüber reden StadrätInnen in den Sitzungen? Kämpfen sie für das, was in den Wahlreden versprochen wurde? Das können wir alle seit 2014 zum Teil aus erster Hand erfahren, wenn wir die Video-Aufzeichnungen der Sitzungen auf der Webseite der Stadt anschauen. 2022 kommen die Aufzeichnungen des Technischen und Umwelt- und des Haupt- und Finanzausschusses dazu. Den Antrag hatte das JFK 2018 gestellt. Damals wurde die Ausdehnung auf diese Sitzungen abgelehnt, da nicht alle der Meinung waren, dass BürgerInnen über alles Bescheid wissen sollten. Zum Glück gab es nun eine positive Entwicklung. 

Die vorab aufgenommenen im Internet abrufbaren Audio- / Videobeiträge, die Qualität einer Reportage haben, heißen “Podcasts”. Sie sind für jeden abrufbar und helfen uns allen die Sachverhalte, die Positionen der RätInnen und die Entscheidungen des Rates besser nachzuvollziehen. 

Leider können bald nur die Vorträge der PolitikerInnen und der Führungskräfte mit vorab abgegebener Einverständniserklärung gezeigt werden. Häufig erläutern aber die ErstellerInnen der Vorlagen die Sachverhalte in den Ausschüssen. Aus Datenschutzgründen werden die Podcasts in Zukunft an dieser Stelle unterbrochen werden, sodass diese Informationen nur den im Sitzungssaal Anwesenden zur Verfügung stehen werden.

Das JFK ist dafür, dass dieses Problem angegangen wird und dass die Podcasts durch Streaming ergänzt werden. So wäre die Öffentlichkeit augenblicklich über Diskussionen und Entscheidungen informiert. Und ein Stream der z.B. bei YouTube reingestellt ist, wäre dauerhaft abrufbar. Aktuell werden die Podcasts nach einiger Zeit entfernt.

Es gibt im Rat Stimmen gegen diese Technik. Sorge vor der Archivierung unbedachter Aussagen und die Gefahr festgenagelt zu werden, nagt an so manchem. Doch die Kommunalpolitiker sind öffentliche Personen und müssen damit umgehen lernen.