Unser Artikel im aktuellen Amtsblatt hat für Reaktionen gesorgt. Unter Anderem bekamen wir eine E-Mail eines Anwohners der Konstanzer Altstadt, der jetzt schon unter Ruhestörungen in der Altstadt leidet und weiteren Lockerungen nicht gerade mit Freude entgegen sieht . Wir sind uns dieses Problems bewusst und möchten es nicht unter den Teppich kehren. Allerdings hatten wir das Thema gründlich durchdacht und alle Pros und Kontras abgewogen, bevor wir den Antrag gestellt haben. Die Antwort, die unser Vereinsvorsitzender Juri Buchmüller geschrieben hat, und die wir als Fraktion unterstützen, klärt unsere Position sehr gut auf. Aus diesem Grund möchten wir diese hier veröffentlichen. Den kompletten Antrag könnt Ihr im vorherigen Antrag ansehen.
Sehr geehrter Herr W…,
vielen Dank für Ihr Schreiben, welches über den JFK-Verteiler auch bei mir angekommen ist. Bitte erlauben Sie mir, kurz zu einigen der von Ihnen genannten Punkte Stellung zu beziehen. Im Anhang finden Sie auch unseren Original-Antrag, der viele Ihrer Argumente schon aufgreift.
Selbstverständlich haben wir überlegt, wem unser Antrag etwas bringt. Und so wie Sie gehen wir davon aus, dass die allermeisten Kneipen wegen einer Flexibilisierung der Sperrstunde nicht automatisch länger offen haben werden – daher gibt es dann auch keine Verschiebung der Lärmproblematik, die zweifelsohne generell besteht. Wir sind nur der Ansicht, dass die Sperrstunde dieses Problem nicht löst, was sich ja auch daran zeigt, dass Sie sich schon vor unserem Antrag gestört fühlten. Noch dazu: Unser Antrag verpflichtet selbstverständlich auch keinen Wirt, bis morgens um 5 Uhr auf zu haben.
Sie sprechen unsere vermeintliche Zielgruppe, die Studierenden, an. Tatsächlich erreichen uns die meisten konkreten Beschwerden aber über Weinstuben wie die Kugel, die Sie ja auch erwähnen, und deren Publikum weit überwiegend nicht studentischer Art ist, sondern eher am anderen Ende des Altersspektrums liegt. Es scheint in der Stadt Kneipen und Wirtshäuser zu geben, bei denen es keine Probleme gibt, und solche, von denen man öfters hört. Es würde mich an dieser Stelle wirklich sehr interessieren, ob die Lärmbelästigung, die Sie erleben, eher direkt aus einem oder mehreren Lokalen stammt oder von Passanten auf der Straße?
Ein Kritikpunkt, den wir mit Ihnen definitv teilen, ist die Passivität der Polizei bezüglich nächtlicher Ruhestörungen. Auch die Einrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes hat an dieser Stelle nichts gebracht außer weiteren Kosten für die Konstanzer BürgerInnen. Da die Finanzierung und personelle Ausstattung der Polizei nicht in kommunaler Hand liegt, können wir hier aber leider keinen Einfluss nehmen, außer den Bedarf festzustellen. An dieser Stelle möchte ich aber betonen, dass das Junge Forum Konstanz explizit die unabhängig von der Sperrstunde geltenden, gesetzlichen Nachtruheregelungen befürwortet.
Wie Sie aus unserem Antrag entnehmen können, fordern wir im Übrigen auch nur eine probeweise Lockerung der Sperrstunde mit obligatorischer Evaluation und endgültigem Entscheid nach einem Jahr. Es ist uns dabei besonders wichtig, dass in einer solchen Evaluation auch die Anwohner eine starke Stimme haben – etwas, das aufgrund des Änderungsantrags der Freien Wähler bei unserem letzten Vorstoß 2014 leider nicht umgesetzt wurde. Wir hoffen, dass es dieses Jahr anders sein wird und so eventuell auch die Defizite bei der Umsetzung jederzeit geltender Regeln klar werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Ausführungen im Antrag besser nachvollziehen könnten, als es der in der Länge begrenzte Amtsblattsartikel zuließ. In jedem Fall stehen wir aber für einen Dialog jederzeit zur Verfügung, gerne auch persönlich telefonisch oder bei einem Besuch in unserer öffentliche Fraktionssitzung, die immer Montags um 18:30 Uhr in unserem Fraktionsbüro am Fischmarkt 2 stattfindet.
Juri Buchmüller
1. Vorsitzender Junges Forum Konstanz e.V.
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