Lieber Herr Burchardt, liebe Kolleginnen, Kollegen, Verwaltung, Gäste und Presse
Alle Jahre wieder, kommen die Haushaltsreden.
Man kann ja kaum noch Neues erzählen… Ein Vorschlag bei uns in der Fraktion war tatsächlich, eine der letzten Reden nochmals zu verwenden. Denn es sind die immer gleichen Themen, die uns beschäftigen. Das hier sind drei davon:
Erstens ist die Finanzlage doch ganz gut. Wir konnten viele zusätzliche Stellen schaffen. Das finden wir gut. Und es wurde von der Kämmerei sehr gut aufbereitet. Vielen Dank dafür!
Zweitens gehen bestimmte Themen zu langsam oder gar nicht voran, andere bestimmen fast alles bzw. werden von der Verwaltung priorisiert. Der Rat sollte aber das Gremium sein, das den Weg vorgibt.
Drittens dreht sich alles in Konstanz immer wieder ums Wohnen und bezahlbaren Wohnraum.
Begonnen wurden die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 immer wieder damit, dass der Haushalt ausgeglichen ist und keinem weh tun soll.
Doch es wurde eine Kita-Gebühren-Erhöhung von der Verwaltung vorgesehen und auch von einigen Fraktionen im Gemeinderat getragen. Gut, dass wir diese Erhöhung mit verhindert haben, denn mittlerweile müssen oft beide Eltern arbeiten, weil ein Einkommen im teuren Konstanz zum Leben nicht mehr ausreicht. Damit sind Eltern und Familien, was gerne vergessen wird, auch für den in Konstanz steigenden Einkommensteuer-Anteil mitverantwortlich. Ihnen sollte man als letztes weh tun.
Aber es kommen bei der Familienpolitik noch weitere Kosten auf uns zu. Das hat unser Gemeinderat Matthias Schaefer schon beim Handlungsprogramm Wirtschaft kritisch angemerkt: Dort wurde zunächst über die fehlende Ferienbetreuung diskutiert, der wir hinterherlaufen. Aber neuerdings zeigt sich auch – was Matthias im Wirtschaftsausschuss ebenfalls angesprochen hatte -, dass nach dem Kindergarten eine Betreuungslücke folgt, da die Familien auch mehr Ganztagsbetreuung in der Grundschule brauchen. Das ist sehr logisch, denn nach einer umfassenden Betreuung im Kindergarten ist der Wechsel in die Schule für viele Familien und im besonderen für Alleinerziehende-Familien ein Rückschritt in der Vereinbarkeit mit dem Beruf. Politik und Verwaltung müssen hier deutlicher zeigen, wo wir hinwollen. Das wird Geld kosten, und das darf es auch.
Damit etwas mehr Geld in den Haushalt fließt, haben wir zwei Vorschläge zum Thema Steuern gemacht: ein Wechsel von der Kurtaxe auf eine Hotelbettensteuer und eine Zweitwohnsitzsteuer-Erhöhung. Diese Vorschläge haben leider keine Mehrheit gefunden. Doch dieses Thema ist vorerst nur aufgeschoben.
Zurück zum Handlungsprogramm Wirtschaft als Beispiel dafür, dass auch gute Inhalte auf Papier geduldig sind. Gut sind die Inhalte gerade deswegen geworden, weil das Programm in einem großen kontroversen Gesamtprozess in Konstanz mit verschiedenen Akteuren zusammen entwickelt wurde.
Neben der bereits genannten Vereinbarkeit geben wir bedauerlicherweise auch bei einem zweiten Schwerpunkt dieses Wirtschaftsprogramms, nämlich der Digitalisierung, kein Gas. Die digitale Transformation geht viel zu langsam und wird mit zu wenig Budget ausgestattet. Das bedeutet, dass Konstanz auf dem Weg zur digitalen Stadt, Innovationsstadt oder bei der Förderung von Startups zwar “losgelaufen” ist (Konstanzer Innovationsareal) aber eher mit 2G unterwegs ist. Die Netzlücken sind hier bei uns so, wie man sie aus den Überlandfahrten kennt. Viele Überlandbusse haben W-LAN, unsere Busse und Bushaltestellen leider nicht. Digitalisierung ist somit eins der Themen, welches definitiv zu langsam voran geht.
Aber leider wurde auch wieder mal gerade im Baubereich deutlich, dass Stellen und Geld fehlen und wir dadurch die berühmte Bugwelle vor uns her schieben: so kommt zum Beispiel der Umbau des Zähringerplatzes, den wir für dringend notwendig halten, erst im Jahr 2024 oder später.
Im Gegensatz dazu werden die Themen, die auf der Verwaltungsagenda oben stehen, oft priorisiert und gehen deutlich schneller. Solch doppelte Standards können wir nicht gutheißen.
Beim Beispiel des Bodenseeforums kommt erschwerend hinzu, dass es zusätzlich sogar noch mit Beratungskosten ausgestattet wird.
Man muss leider als Gemeinderat auch mal sagen, dass das Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung oft auf die Probe gestellt wird. Verhält sich das Gemeinderat kulant, wird dies von der Verwaltung ausgenutzt. So liegt zum Beispiel ein Antrag zum Freiraum-Konzept, dass das JFK im Juni gestellt hat, immer noch in der Schublade.
Noch ein wichtiger Punkt ist nach wie vor der lebenswerte und bezahlbare Wohnraum. Dieser Punkt steht ganz oben auf dem Wunschzettel der Konstanzer BürgerInnen. Trotz des wirklich guten Papiers “Handlungsprogamm Wohnen” konnte derzeit noch keine merkliche Entspannung am Wohnungsmarkt erzielt werden. Hier brauchen wir neben neuen Ideen und Impulsen vor allem Grundstücke und eine schnelle Umsetzung.
Wir beim JFK möchten grundsätzlich, dass städtische Flächen nicht mehr verkauft werden – im Gegenteil -, ein Ankauf von Flächen ist wünschenswert. Trotz der schon bewilligten Stellen sollten wir das Bauamt noch viel besser ausstatten. Wie sollen denn sonst die vielen neuen Anträge schnell bearbeitet werden und wer soll all die neuen Bebauungspläne aufstellen?
Die im Handlungsprogramm Wohnen explizit gewünschten Baugruppen können auch einen kleinen Teil zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen. Aber wenn diese Baugruppen bei interessanten Vergaben nicht berücksichtigt werden, bleibt dies nur eine Absichtserklärung.
Ja, es wird auch privat gebaut, zB. auf dem Vincentius-Areal. Aber wer 6.500 – 7.500 Euro für den qm bezahlt, wohnt weder günstig, noch kann er günstig vermieten. Und wie dann der private Investor I&R, der im übrigen gut mit der Stadt zusammenarbeitet, beim Siemens Areal die Verkaufspreise ansetzt, werden wir auch nur zusehen aber nicht mitbestimmen können.
Wir sollten also besser an die Genossenschaften beim Bauen denken und diese stärken. Dann könnten sie neben der WOBAK weitere Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen.
Auch müssen wir die WOBAK besser ausstatten und sie in die Lage versetzen, die Flächen, die wir haben und neu dazubekommen, zügig bebauen zu können. Wäre das der Fall, hätte die WOBAK womöglich auch das Siemens Areal entwickeln können.
Es darf nicht nochmal passieren, dass ein Grundstück vorschnell aus der Hand gegeben wird. Denn so gut der Investor dort auch sein mag, wirklich schnell geht es trotzdem nicht voran.
Zum Schluss noch eine wirklich große Enttäuschung unsererseits: so toll das mehrfach angesprochene Bürgerbudget auch ist – dass im Rat eine Mehrheit gegen ein spezielles Jugend-Bürgerbudget im Rahmen des Bürgerbudgets gestimmt hat, zeigt einmal mehr als deutlich, dass mehr Jugend oder zumindest jugendliches Denken in den zukünftigen Gemeinderat muss.
Liebes JFK,
viele politische Ideen Eurerseits treffen den Nerv und den Zeitgeist der Konstanzer, deren politischen Diskurses und Gestaltungsspielraums. Das ist aller Ehren wert und wird von uns geschätzt.
Jedoch vermissen wir einen springenden Punkt in Eurer Mitteilung:
Wo neuer Wohnraum entsteht, entsteht gleichzeitig das Bedürfnis nach multimodaler Mobilität.
Herr Langensteiner Schönborn zählt gerne alle neu geplanten oder gerade in der Umsetzung befindlichen Bauvorhaben auf:
Döbele, Vincentius, Zähringer Hof, Siemens Areal, Hafner …
Aber wie wird der Verkehr der Zukunft gelenkt und kanalisiert?
Dazu hören wir eher rudimentäre Angaben.
Konstanz braucht eine Optimierung des Masterplans Mobilität! Könnt Ihr uns helfen?
Schöne Grüße und allen alles Gute zum Neuen Jahr!
CICLO Konstanz
ein Aktionsbündnis für eine lebenswertere Stadt
i.A. Norbert Wannenmacher