Vergangene Woche hatten wir den Oberbürgermeister Uli Burchardt zu Gast bei unserer regulären JFK-Fraktionssitzung. Das gemeinsame Gespräch dauerte etwa eineinhalb Stunden, die Schwerpunkte lagen auf drei Themen: Kultur, Wohnen und Digitalisierung. Wir haben unsere Ansichten geäußert und aufmerksam zugehört. Der Oberbürgermeister hatte ein offenes Ohr und erklärte seine Position zu den gestellten Fragen. Nach Aussage von Uli Burchardt erachtet er die Impulse und den Input, den das JFK bei den Themen Kultur und Digitalisierung stets an die Stadt gibt, als wichtig und hilfreich. Gleichzeitig wünscht er sich mehr Vertrauen in die Fachkompetenz der Verwaltung. Das JFK bedankt sich bei dem Oberbürgermeister für seine Zeit und die konstruktive und offene Diskussion. Wir hoffen, dass es der Anfang einer nachhaltigen Zusammenarbeit im Sinne der Stadt Konstanz ist.
Thema “Kultur”
JFK-Mitglied Simon Bamberger, Vorsitzender des Kulturvereins “Farm”, erzählte über Ziele und Aktivitäten des Vereins. Er äußerte seinen Wunsch, dass die Stadt den Bürgern niederschwellige Räume zur Kommunikation, Sozialisierung und kulturellem Austausch ermöglicht. “Visite” im vor dem Abriss stehenden Vincentius-Krankenhaus und der Pop-Up Space “Treibhaus” in der Bücklestraße (November 2019-Februar 2020) sind gelungene Projekte in diese Richtung gewesen. Eine Zwischennutzung städtischer Flächen und Gebäude zu einem möglichst günstigem Preis wäre einer der Wege, den man einschlagen könnte. Freiraum im JFK-Sinne muss ausserdem nicht immer institutionalisiert sein (wie z.B. das “K9”). Offenheit und Unterstützung bei konkreten Projekten von der Seite der Verwaltung ist essentiell.
Laut OB Burchardt ist die Verwaltung und er persönlich gegenüber den sozio-kulturellen Initiativen völlig offen. Er hätte Freude daran und hätte sich die letzten Jahre immer wieder für solche Projekte eingesetzt. Im Bereich Kleinkunst wäre in Konstanz noch Luft nach oben, so OB Burchardt. Eine Verwaltung hat viele Hürden und Hindernisse: Brandschutz-Vorschriften, Haftung, Unfallversicherungen, um nur einige davon zu nennen. Der OB würde jedoch immer versuchen eine Lösung zu finden. Er wünscht sich verlässliche Partner, um Projekte gemeinsam anzupacken, und freut sich auf gute Impulse.
Thema “Wohnen”
Der ehemalige JFK Stadtrat und TUA-Mitglied Thomas Buck sprach einige Punkte beim Thema Wohnen an. Die großen Fragen waren: Ist das Tempo der WOBAK beim Bauen ausreichend? Was soll man machen, damit junge Leute und Familien nicht weg ziehen müssen? Können solche Instrumente wie Erbpacht, Teileigentum oder Genossenschaft überdacht und umgestaltet werden, um die Situation zu lindern? Und ist der aktuell angeschlagene Weg wirklich der Richtige?
Der OB Burchardt ist sich der Schwierigkeit und der Komplexität der Lage bewusst. Seine Haltung zum Thema würde sich mit neuen Erkenntnissen verändern. Solche Faktoren, wie einerseits extrem günstiges Geld, das den Immobilienmarkt befeuert, und anderseits die wachsenden Baupreise würden die Situation erschweren. Nach Aussage des OB, wird die Stadt immer vorsichtiger mit dem Verkauf der Grundstücke. Die Erbpachtmöglichkeiten würden immer genauer geprüft. Jedoch sei die Erbpacht nicht immer die Lösung, da die Immobilie als Altersvorsorge in diesem Fall nicht mehr gut funktioniert. Wir müssen an neuen Modellen arbeiten, so Uli Burchardt. Konstanz ist nur eine der vielen Städte, die das Wohnproblem hat, es gibt einen Austausch dazu zwischen den Verwaltungen, z.B, beim Städtetag. Aus Sicht des Oberbürgermeisters hat die Stadt Konstanz mit dem Handelsprogramm “Wohnen” den Investoren harte Regeln auferlegt, wie kaum einer anderen Stadt damals. Das Ziel der Verwaltung sei für die zu bauen, die hier bleiben werden – in erster Linie dafür, dass die jungen Familien nicht gehen müssen. Wir würden das Preiswachstum nicht aufhalten können, jedoch möglichst dämpfen.
Thema “Digitalisierung”
Der JFK-Vereinsvorsitzende Juri Buchmüller sprach über die Digitalisierung. Aus der Sicht des JFK ist Digitalisierung ein Konzept und ein vielfältiges Instrument gleichzeitig. Es geht dabei um viel mehr als elektronische Terminvergabe oder Passerstellung. Open Data für eine bessere Entscheidungsgrundlage und mehr Transparenz wäre nur ein Beispiel für die Ziele, die sich die Stadt setzen sollte. Wir äußerten die Sorge, dass womöglich nur wenige Leute in der Verwaltung, aus technischer Perspektive im Stande wären die Digitalisierung umzusetzen.
Nach der Aussage des OB Burchardt, hätte er seinerzeit eine Verwaltung übernommen, die stolz darauf war an EDV zu sparen. Seitdem hätte sich einiges getan, es gäbe aber noch viel mehr zu tun. In manchen Bereichen, wie Glasfaser oder öffentliches WiFi stünde Konstanz bereits relativ gut da. Bei der Digitalisierung der Verwaltung für eine bessere Interaktion mit den Bürgern müsse noch viel passieren. Dies sei aber schwer zu bewältigen und läge nicht immer in der Hand der Stadt. Es wäre ausserdem nicht einfach gute Spezialisten anzustellen, da die Verwaltung finanziell nicht konkurrenzfähig zu der freien Wirtschaft sei. Die Verwaltung wäre momentan dabei ein agiles Team aufzustellen, das sich unter anderem um die Schnittstellen beispielsweise zu den Stadtwerken und zu den Bürgern kümmern würde.
Das Gespräch verlief in einer freundlichen Atmosphäre. Wir sind sehr froh, dass wir trotz einiger Meinungsverschiedenheiten viele Visionen für die Zukunft der Stadt Konstanz mit dem Oberbürgermeister teilen und an vielen Stellen gemeinsam anpacken können.
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