[Update] Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse

Update vom 25.02.2021, 19 Uhr: 
Die Fassade des Südkurier Medienhauses wurde von Unbekannten als Reaktion auf die Beilage beschmiert, die Verursacher verbreiten außerdem Drohungen. Wir verurteilen diese Taten in aller Schärfe. Kritik darf nicht durch Gewalt oder ihre Androhung ausgeübt werden. Auch ein Farbbeutelanschlag ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. 

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie, die mit allen Mitteln verteidigt werden muss. Auch Wahlwerbung gehört zur Meinungsfreiheit. Allerdings bedeutet Meinungsfreiheit nicht automatisch das Recht auf Veröffentlichung durch die Presse. Darum kommt Medien, die Botschaften von Parteien verbreiten, eine besondere Verantwortung zu.

In diesem Zusammenhang kritisiert das Junge Forum Konstanz die Geschäftsentscheidung des Südkurier Medienhauses, eine Wahlwerbung der AfD ihrer Tageszeitung beizulegen. Diese Beilage ist in der Gestaltung der Tageszeitung und des Konstanzer Anzeigers sehr ähnlich. Ein unaufmerksamer Leser könnte meinen, dass die Beiträge in der “Zeitung zur Wahl” aus der Feder von Autoren des Medienhauses stammten. An mehreren Stellen nimmt die Beilage konkreten Bezug auf PolitikerInnen anderer Parteien und bildet diese ab. Selbstverständlich sind auch diese Beiträge von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch ist klar, worauf sie eigentlich abzielen: Auf die Herabwürdigung der gezeigten Personen, indem diese in Kontext mit nationalistischen und teils fremdenfeindlichen Themen gesetzt werden. Das Junge Forum Konstanz ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung und Verteilung solcher Beilagen dazu beitragen kann, unter den Anhängern der AfD weiter Hass und Hetze zu schüren.

Wahlwerbung erfüllt eine wichtige Rolle in der Demokratie. Gleichzeitig ist sie gefährlich, wenn sie mit Halbwahrheiten Ressentiments gegen Andersdenkende schürt. Schon jetzt sind viele Politiker Zielscheibe für Hass, wie auch im Südkurier immer wieder zu lesen ist. Für unser Empfinden wurde hier eine Grenze überschritten.

Wir fordern die Verantwortlichen des Südkurier Medienhauses auf, ihre Entscheidung kritisch zu hinterfragen und zu erklären, nach welchen Maßstäben sie gefallen ist. Wir gehen davon aus, dass das Südkurier Medienhaus nicht als Organ einer bestimmten politischen Richtung oder Partei wahrgenommen werden möchte. Da die Presse im Gegensatz zu anderen Medien nicht dazu verpflichtet ist, Wahlwerbung zu verbreiten, wünschen wir uns eine Debatte über die Verantwortung, die die Presse gegenüber Einzelnen und gegenüber unserer Demokratie hat.

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