Archiv des Autors: Junges Forum Konstanz

Blumen für den Papst – Aktion ab 25.07. auf dem Konzilplatz!

Liebe Konstanzer!

Viele haben es sehr bedauert, dass das farbenprächtige Blumenbeet vor der Konzilsterrasse der Neugestaltung des Platzes zum Opfer gefallen ist, und wünschen sich, dass dort wieder Blumen die derzeit öde Fläche verschönern.

Ende des Jahres jährt sich die Papstwahl, allein dafür bedarf es eines freundlichen Konzilplatzes. Da dies in der Planung der Stadtverwaltung nicht vorgesehen ist, müssen wir Konstanzer das wohl selbst in die Hand nehmen.

Blumenaktion Konzil

TBIT auf Pixabay.com

Das Junge Forum Konstanz und die Konzilsgaststätte starten mit einer blühenden Grundausstattung und bitten alle Unterstützer unserer Aktion einen oder mehrere Blumentöpfe mit Sommerblumen an den Konzilsbrunnen zu stellen. Wir sind am 25.07. ab 19 Uhr dort und freuen uns über jede/n, der mit Topfblumen kommt!

Lasst uns dafür sorgen, dass an der Konzilsmole anstatt der Kieswüste wieder eine Blumenpracht entsteht! Wir sind sicher, dass wird ein gigantisches Blumenbeet. Kommt alle und macht mit!

Gabriele Weiner für das Junge Forum Konstanz

 

Bestandsaufnahme vom ersten Abend der Aktion:

Weitere Pflanzen gerne einfach dazustellen, bis alles voll ist!Konzil Blumenaktion

Offener Brief zum Thema KOD

Sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Konstanzer,

da gerade heftig über das Thema der Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) diskutiert wird, möchte das Junge Forum Konstanz (JFK) seine Position dazu öffentlich darstellen.
Dass die Einwohner des Seerheins eine langfristige und nachhaltige Lösung brauchen, die ihre Rechte schützt, steht für uns außer Frage. Doch diese Lösung kann und darf nicht in erster Linie durch repressive Maßnahmen kommunaler Kräfte erreicht werden. Was wir befürworten, ist ein konstruktives Gesamtkonzept, das ein besseres Miteinander schafft, anstatt die Gesellschaft zu spalten. Es geht in dieser Frage nicht nur um Konstanz-Petershausen, es geht um die ganze Stadt und ihre Zukunft. Konstanz soll für alle Bürger und alle Bevölkerungsschichten lebenswert und liebenswert bleiben.

Die CDU schlägt vor, dass das KOD im Herosé-Areal für Sicherheit und Ordnung sorgen soll. Dabei wird übersehen, dass wir es dort nicht mit Hooligans und potentiellen Verbrechern zu tun haben, sondern mit Konstanzern, die den Sommer am Wasser geniessen möchten. Die überwiegende Mehrheit davon sind junge Leute und Studenten. Sie sollen nun, laut CDU, von Menschen im Uniform überwacht und diszipliniert werden. Das JFK fordert die Erfüllung des gesellschaftlich pädagogischen Auftrages mit einer wertschätzenden Aufklärung durch eine unabhängige, bevorzugt ehrenamtliche Organisation. Für weitergehende Massnahmen sehen wir die Verantwortung bei Stellen, die das aufgrund des Gewaltmonopols auch konsequent leisten können. Eine Verbotspolitik funktioniert nicht, wenn Menschen keine Alternativen angeboten bekommen. Damit die Einen ungestört den Sommer auf den Terrassen mit Rheinblick geniessen können, soll den Anderen der Sommerspaß verboten werden? Solche Aktionen verschärfen die soziale Situation und stärken die radikalen Kräfte.

Erst wenn sinnvolle Freizeit-Alternativen zum Herosépark geschaffen sind, kann man das Areal beruhigen, ohne das einige Bevölkerungsschichten benachteiligt werden. Die Standorte sind vorhanden, JFK fordert die Erschliessung und Aufwertung der Badestrand-Anlagen in den Arealen, wo keine Einwohner gestört werden. Der Vorschlag der Stadt und der CDU sieht 5,5 Stellen für den KOD vor. Dabei wartet die Geschwister-Scholl-Schule mit ihren rund 1500 Schülern seit Jahren auf die dringend notwendige Instandsetzung. Das Budget dafür ist freigegeben, doch es fehlt nach wie vor am Personal, das dieses, sowie viele andere Bauvorhaben umsetzten könnte. Die 5,5 Stellen wären in diesem Bereich besser aufgehoben. Das JFK fordert die Verwaltung auf die Prioritäten neu zu überdenken und in die Zukunft der Stadt zu investieren!

Zu den sachlichen Argumenten gegen den KOD kommt erschwerend hinzu, dass die korrekte Beratungsfolge nicht eingehalten wurde. Es entsteht der Eindruck, dass ein KOD jetzt in aller Schnelle und möglichst ohne große Diskussion durchgedrückt werden sollte.
Es wäre grob fahrlässig, die Diskussion über eine Entscheidung, die über den Herosé-Park hinaus Auswirkungen auf die ganze Stadt hat, nur im Gemeinderat zu behandeln, in dem das Thema nicht ausreichend diskutiert werden kann. Wir mauern nicht. Wir pochen auf Einhaltung der demokratischen Grundregeln, die für den Rat gelten. Und die Farce besteht nicht darin, dass das JFK die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) durch eine demokratische Abstimmung im Rat verschoben hat, sondern darin, dass dieses Thema, obwohl im letzten Gemeinderat gerade erst abgelehnt, schon wieder auf der Tagesordnung stand, wenn auch im leicht anderen Gewand. Da hat der Oberbürgermeister eine Ermessensentscheidung getroffen, die wir (und andere) ihm nicht durchgehen lassen wollten. Der nächste HFA ist übrigens schon am 4. Juli. So viel Zeit muss sein.

Das JFK freut sich darüber, dass die repressiven Maßnahmen nicht in einem Blitzverfahren in einer kleinen Runde beschlossen worden sind, sondern zum Thema einer öffentlichen Diskussion wurden. Wir laden die Bürger dazu ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Für uns ist ganz klar, dass nicht die vermeintlich einfache und schnelle, repressive Maßnahmen ein besseres Miteinander schaffen, sondern Dialog, Prävention und Ursachenforschung. Dafür werden wir uns weiter stark machen.

Junges Forum Konstanz
Christine Finke,
Gabriele Weiner,
Matthias Schäfer,
Thomas Buck

Haushaltsrede von Matthias Schäfer, Gemeinderat am 20.12.2016

Guten Abend meine Damen und Herren,

Man fragt sich natürlich, wie man die Zuhörer nach all den Reden noch erreichen kann.

Um ihre Aufmerksamkeit zu erhalten, haben wir uns daher überlegt, unsere heutige Rede anlässlich des kommenden Lutherjahres 2017 in Thesen darzustellen.

Die Kenner erschrecken jetzt, weil sie 95 Thesen befürchten. Aber keine Sorge, wir haben uns für 9,5 entschieden.

1. Wir, Sie, liebe Verwaltung und die Stadt Konstanz sind kein Konzern, wie auffallend oft vorgetragen wird.

Eine Stadt wird nicht in erster Linie gemanagt.
Eine Stadt ist nicht Gewinn- sondern Gemeinwohl-orientiert.

Liebe Mitarbeiter der Stadt, das merken Sie übrigens jeden Monat am Gehaltszettel.
Aber Sie haben auch Vorteile, denn in Konzernen wird viel öfter Personal ausgetauscht, übrigens auch an der Spitze.

Lieber Herr Burchardt, ich habe hier einen Zettel, der Sie jedes Mal, wenn das Wort Konzern in Zukunft fällt, daran erinnern wird.

Uns ist klar, dass mit dem Übergang von Kameralistik zur Doppik mehr die Idee sozialer Marktwirtschaft und weniger bürokratischen Verwaltungsrechts in den Blickpunkt rücken sollte.
Und die Stadt macht auch Dinge ähnlich wie Konzerne und Unternehmen, worauf ich später noch zurückkommen werde.
Die Stadt ist aber noch im Transformationsprozess. Und manches sollte noch angepasst werden, anderes eignet sich eher nicht.
Daher sollten wir den Begriff Konzern zukünftig vorsichtiger benutzen oder lieber ganz vermeiden.

2. Die häufigsten Krankschreibungen wurden einem Bericht zufolge bei Öffentlichen Verwaltungen registriert.
Im Schnitt meldet sich bei Behörden jeder Beschäftigte 1,71 Mal im Jahr krank. Ist das bei uns mittlerweile auch auffällig oft?
Um für Entlastung zu sorgen, müssen wir uns jedenfalls viel öfter entscheiden, was wir tun müssen und was wir wollen und vor allem: was wir uns leisten können.

Leider haben wir es auch diesmal beim Haushalt nicht geschafft, zu priorisieren oder wegzustreichen und hoffen nun wieder einmal, dass alles gut geht.
Die Kämmerei hat das ja nochmals ausführlich dargestellt und wir hoffen mit und werden daher später auch zustimmen.
Hierzu ein Zitat:
Planung ist das Ersetzen des Zufalls durch den Irrtum.

3. Trotz der Tatsache, dass wir kein Konzern sind, können wir in bestimmten Bereichen von Prozessen in der Wirtschaft lernen.
Die Arbeit der Verwaltung muss besser gemessen und evaluiert werden.
Nur wenn wir wissen, was wir leisten, können wir Verbesserungen sichtbar machen und letztlich auch Kosten sparen.
Dies gilt insbesondere für die IT, um beurteilen zu können, ob sich beispielsweise eine Software lohnt, ob sie also eine digitale Rendite hat.
Wir brauchen einen anderen Umgang mit der IT und sollten IT in allen Fachämtern aufbauen und verankern.

4. Insgesamt sollten die Stellen besser verteilt werden, bzw. der politische, nicht der bürokratische Wille stärker gehört werden.
Das heißt z. B. eben mehr Stellen für die IT oder auch den Bau Unterhalt zur Sanierung, was wir ja in den Beratungen gefordert haben. In diesem Bereich ist erst recht zu fragen, ob die 1,71 Krankmeldungen nicht sogar übertroffen werden.
Im TUA war die Stimmung mehrheitlich für mehr Sanierungsbudget, aber es soll erst nächstes Mal beraten werden.
In anderen Ausschüssen durfte erst gar nicht über Stellen diskutiert werden.
Im HFA sollte dann zunächst auch gar nicht mehr über Stellen diskutiert werden.
Das grenzt schon an gestalterische Sabotage des ganzen Prozesses.

5. Der Kulturausschuss war die löbliche Ausnahme, denn dort wurde diskutiert und auch gestaltet, für das Kulturbüro, für das Zebra und für das Open See des Kulturladens.
Wir hatten aber auch ein sehr offenes Gespräch mit dem Intendanten der Philharmonie und haben ihm signalisiert, dass wir uns ein Konzept vorstellen, welches mehr Gelder von außen erwirtschaftet.
Wir sind der Ansicht, dass die Finanzierung noch breiter gestreut werden kann und werden dazu auch konstruktive Vorschläge liefern, denn wir haben jetzt 5 Jahre Zeit für eine grundlegende Veränderung.
Es kann unserer Meinung nach in einer Stadt mit Wohnungsproblemen wie Konstanz nicht sein, dass für das Orchester im Haushalt gleich viel Geld als Zuschuss bereit steht wie für die Wohnungsbauförderung.

6. Wirtschaftsförderung und Einnahmenseite

Die Abschaffung des Flugplatzes jetzt hat unserer Meinung nach ein völlig falsches Timing. Das ist zu viel Aufwand für den zu erwartenden Ertrag. Viel naheliegender wäre es, schnell das Siemensareal zu entwickeln.
Aber auch der Ertrag eines Antrags wie vom kikuz zum Beispiel ist deutlich effektiver als die zu erwartende Gewerbesteuer am Flugplatz.

und da wären wir bei 7.: Prioritäten.
Wir brauchen mehr Räume für die freie Entfaltung von Jugendlichen.
Dies beinhaltet sehr dringende und wichtige Dinge.
Diese leiden aber oft als kleine, weniger wirksam vermarktbare Projekte.
Wir freuen uns daher, dass die Skater Anlage endlich wieder aufgebaut wird.
Weiter gehören Toiletten und Grillstellen dazu, also Neue schaffen und Alte verbessern.
Den gegenteiligen Entwurf, das vorgeschlagene Budget für eine Security, haben wir ja abgelehnt und das ist gut so.

8. Fast zum Schluss noch einige Dinge, die wirklich sehr gut laufen:
Dort möchten wir insbesondere die Bürgerbeteiligung und Konstanz Digital nennen.
Beides sind Projekte, über die wir uns sehr freuen und bei denen wir gespannt sind, wie sie sich weiter entwickeln.
Wir wollen den digitalen Wandel konsequent umsetzen und die digitale Rendite sichtbar machen, insbesondere durch das bereits erwähnte Monitoring.

9 und 9.5 ist eine These und eine Anregung:
Die These ist, dass der gesamte Prozess der Haushalts-Beratungen überdacht werden sollte.

Die Reihenfolge sollte sein: Der politische Wille wird geäußert bevor die Verwaltung sich als Ganzes intern berät und festlegt.
Möglich wäre dies zum Beispiel durch Schulnoten oder ein Punkte-System zur Priorisierung.

Das Ziel sollte sein:
Die Verwaltung verwaltet
Und der Gemeinderat gestaltet.

Vielen Dank!

Austausch zu Chancengleichheit mit Frauendelegation aus Südkorea

 

Delegation aus Südkorea im Rathaus Konstanz

Delegation aus Südkorea im Rathaus Konstanz

In Südkorea übersteigt das Angebot an Krippenplätzen bei weitem die Zahl der Babys, die einen Betreuungsplatz brauchen – das war die Überraschung des Tages beim Austausch der Frauendelegation aus Südkorea mit Stadträtinnen, Vertreterinnen von Frauenorganisationen und der Leiterin der Chancengleichheitsstelle der Stadt Konstanz, Christa Albrecht.

Ansonsten gleichen sich die Schwierigkeiten und Hürden auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau, stellten die anwesenden Frauen im dreistündigen Gespräch, das durch einen Dolmetscher begleitet wurde, fest.

Theoretisch sei man schon viel weiter, nur in der Praxis und auch in manchen Köpfen sei noch nicht angekommen, dass Frauen für gleiche Arbeit auch gleiches Geld verdienen müssten, die Familiengründung kein Karrierehindernis sein sollte, und dass Gewalt gegen Frauen immer noch häufig als Randproblem gesehen wird, und es für betroffene Frauen schwierig ist, sich ein Leben in Sicherheit mit eigenem finanziellen Auskommen aufzubauen.

Auch die Schwierigkeiten Alleinerziehender in beiden Ländern kamen zur Sprache, die leider immer noch viel zu geringe Quote von Frauen in der Politik beider Länder, und die große Bereitschaft von Frauen, sich ehrenamtlich und unentgeltlich zu engagieren.

Delegation aus Südkorea im Rathaus Konstanz

Konstanz steht mit einer Frauenquote von 25% im Gemeinderat dabei noch ganz gut da, denn in der 3 Millionen Einwohner zählenden Provinz Kyengsangnam-do, aus der die Besucherinnen stammen, sind Frauen nur zu 15 % im Gemeinderat vertreten. Für die 25 % ernteten die drei Konsanzer Stadträtinnen Zahide Sarikas (SPD),  Dr. Christine Finke (JFK) und Dr. Christiane Kreitmeier (FGL), die stellvertretend für den OB Uli Burchardt die Sitzung leitete, bewunderndes Raunen, als die Frage auf die Frauenquoten kam.

Die Stimmung während des Austausches war gut und konzentriert, trotz Sprachbarriere, die durch einen Dolmetscher überwunden wurde. Beim im Anschluss an den Austausch verewigten Gruppenbild mischten sich die Nationen bunt durcheinander, und die Frauen gingen mit dem Gefühl auseinander, dass Frauen in aller Welt ähnlichen Schwierigkeiten bei dem Erreichen der Gleichberechtigung entgegensehen.

Delegation aus Südkorea im Rathaus Konstanz

Die südkoreanische Delegation bestand aus Vertreterinnen von diversen Frauenverbänden, der Verwaltung, des Konsumentenschutzes, Kinderschutzvereinen, rotem Kreuz und Erziehungsverbänden. Für Konstanz waren neben den drei Stadträtinnen die Chancengleichheitsbeauftragte Christa Albrecht (samt Praktikantin) sowie Erika Korn von Terre de Femmes und Margit Zepf vom Deutschen Juristinnenbund anwesend.

Autorin: Christine Finke

Was erwartet das JFK von OB Burchardt in der 2. Hälfte seiner Amtszeit?

Wir erwarten, dass die Programme, die wir auf den Weg gebracht haben oder noch bringen werden, umgesetzt werden. Diese gilt es nicht nur zu verwalten, sondern weiter zügig abzuarbeiten, egal ob beim Wohnen, beim Verkehr oder der Bürgerbeteiligung. Dazu gehört auch gutes Zuhören über das eigene Umfeld, in dem man sich zwangsläufig aufhält, hinaus.

Wenn Programme Nachbesserungen benötigen, dann sollen sie auch eingebracht und umgesetzt werden. Dies gilt auch für ungewöhnliche Maßnahmen jenseits der Einstellung „Das wurde schon immer so gemacht.“ Diese Einstellung teilt der OB nicht und wir unterstützen ihn daher bei den Bestrebungen, dass Konstanz eine Stadt bleibt, die lebenswert ist für die Menschen, die in ihr leben und sie bereichern.

Familien, Kinder und Leute aller Altersschichten sollen sich hier wohlfühlen und sich Konstanz leisten können. Wir dürfen nicht zu einer Stadt für nur diejenigen werden, die es sich leisten können, hier zu leben, da sonst die Mischung nicht mehr stimmt.

Statement für den Südkurier, auf Nachfrage bei allen Fraktionen

Die Stadt Konstanz veröffentlicht Bürgerinformation zum Thema Flüchtlinge

Um die Bürger der Stadt über alle Themen rund um die Flüchtlingsunterbringung zu informieren, hat die Stadt Konstanz eine Informationsbroschüre veröffentlicht.

Diese kann man hier herunterladen.

Unser Statement darin im Wortlaut:

„Das Thema Flüchtlinge ist für uns eine besondere Herausforderung, weil bei unserer ersten Wahl vor 2 Jahren nicht absehbar war, dass es alle Themen überlagern würde. Zudem bietet das Thema aufgrund der Vorgaben durch Bund, Land und Kreis wenig Gestaltungsraum. Aber Deutschland hat die Herausforderung angenommen und wir tragen als weltoffene Stadt gerne unseren Teil dazu bei. Das JFK hat von Anfang an gefordert, die entsprechenden Schritte einzuleiten, damit Konstanz vorbereitet ist. Wir sind überzeugt, dass wir aus den ersten Schwierigkeiten heraus sind und die Veränderung unsere Stadt positiv beleben wird. Zwei Kernthemen sind durch die Flüchtlinge in den Fokus gerückt: Wohnen und Integration. Die Themen sind nicht neu und hatten für uns immer höchste Priorität, sie haben aber an Bedeutung gewonnen. Beim Wohnen war der Druck immer hoch und nun ist klar, dass wir weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen. Unserer Meinung nach sind Flüchtlingsunterkünfte überall in Konstanz möglich. Auf die folgenden Bedingungen weisen wir unermüdlich hin: kleine, durchmischte Einheiten. Nur so wird Integration gelingen. Dazu wird jedoch genug Personal benötigt; vom Ausländeramt bis in den sozialen Bereich, auch in Schulen und der Kinderbetreuung. Eine weitere Voraussetzung für die Eingliederung ist die deutsche Sprache. Nur wer sich verständigen kann, ist fähig, an der Gesellschaft teilzuhaben. Besonders danken möchten wir an dieser Stelle allen Ehrenamtlichen, die unermüdlich ihren Beitrag leisten, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Wir sehen mit Sorge, dass Rassismus immer mehr salonfähig wird. Es ist eine wichtige Aufgabe auch der Kommunalpolitik, eine Spaltung der Stadt zu verhindern. Wir bitten daher alle, dem entgegenzutreten. Wir sollten unvoreingenommen auf unsere neuen Mitbürger zugehen, die vor Krieg und Hunger flüchten. Es ist unsere Pflicht, sie gut aufzunehmen. Dazu brauchen wir die Unterstützung aller Bürger.“

Was sind städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen – und warum?

Städtebauliche Maßnahmen (SEM) sind in aller Munde. Trotzdem gibt es noch viele unbeantwortete Fragen dazu. Das Baudezernat hat nun einige davon beantwortet.

 

FAQ – häufige Fragen und Antworten

1. Was ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme?
Eine „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“, abgekürzt auch SEM, ist ein in §§ 165 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) geregeltes Instrument der Stadtentwicklung. Im Wesentlichen geht es darum, große Stadtentwicklungsprojekte (zum Beispiel die Neuplanung eines Ortsteils) für die Kommunen zu erleichtern. Die Erleichterung liegt vor allem darin, dass für die Stadt der Erwerb benötigter Grundstücke einfacher gemacht werden soll. Ziel ist es, für das Entwicklungsgebiet eine am Allgemeinwohl orientierte Planung mit der notwendigen Infrastruktur (zum Beispiel Straßen und Plätze, Kindertagesstätten, Schulen, Grünflächen) zügig durchführen und umsetzen zu können.
Wichtig ist aber: Die Stadt muss erst vorbereitende Untersuchungen durchführen, bevor sie eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Satzung beschließen kann. Wir werden vor der Sommerpause den Beschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen und die Beauftragung eines externen Büros und die Haushaltsmittel in die Gremien einbringen. Wir stehen also erst am Anfang eines langen Prozesses. Hat die Stadt die vorbereitenden Untersuchungen abgeschlossen und eine förmliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen (siehe Fragen 5 und 6), soll sie grundsätzlich alle Grundstücke erwerben. Hierdurch soll eine einheitliche Entwicklung des Gebiets erleichtert werden, welche aufgrund der bestehenden Grundstückszuschnitte und Eigentumsstruktur gegebenenfalls nicht oder nur zum Teil möglich wäre. Die mit den städtischen Planungen einhergehenden Wertsteigerungen sollen in erster Linie dem Entwicklungsgebiet in Form von Infrastrukturmaßnahmen zu-
gute kommen. Aus den durch das Projekt verursachten Wertsteigerungen und den damit verbundenen Einnahmen werden die Kosten der Planung und der benötigten Infrastruktur bezahlt. Was übrig bleibt (der „Überschuss“), wird fair auf die ursprünglichen Eigentümerinnen und Eigentümer verteilt, die zum Zeitpunkt eines möglichen Beschlusses einer Entwicklungssatzung im Besitz der Flächen sind (vertiefend hierzu Frage 19).
Die meisten vom Gesetz vorgesehenen Wirkungen (Fragen 13 bis 16) entstehen erst mit Erlass einer Satzung („Entwicklungssatzung“), die der Stadtrat beschließt (2-stufiges Verfahren). Weil der Beschluss einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum der Menschen bedeuten kann, denen Grundstücke innerhalb des „städtebaulichen Entwicklungsbereichs“ gehören, schreibt das Gesetz besondere Voraussetzungen für den Erlass einer Entwicklungssatzung vor (siehe Antwort auf Frage 6).

2. Welche Wirkungen hat der „Einleitungsbeschluss“?
Zunächst ist wichtig, sich klarzumachen, dass der „Einleitungsbeschluss“ nicht bereits die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme selbst ist, sondern nur vorbereitende Untersuchungen (siehe Frage 3) für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einleitet. Wenn sich im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen zeigt, dass die Ziele der Stadt bereits durch den Abschluss von städtebaulichen Verträgen erreicht werden können, ist eine förmliche städtebauliche Entwicklungssatzung nicht erforderlich.

Die Rechtsfolgen aufgrund der Einleitungsbeschlüsse sind begrenzt:

  • Die Stadt soll den genannten Personenkreis möglichst früh über ihre Absichten informieren, zur Mitwirkung anregen und im Rahmen des Möglichen beraten.
  • Die Stadt kann die Entscheidung über Bauanträge im Entwicklungsbereich dann unter bestimmten Umständen für bis zu zwölf Monate zurückstellen, wenn zu be-fürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.
  • Eigentümerinnen und Eigentümer, Pächterinnen und Pächter und alle Personen mit ähnlichen Rechten an Grundstücken oder Gebäuden im Untersuchungsbe-reich sind der Stadt zur Auskunft über Daten verpflichtet, die die Stadt für die vorbereitenden Untersuchungen benötigt.
    Hinzu kommt noch, dass für die Bestimmung der für einen eventuellen Erwerb von Grundstücken durch die Stadt maßgeblichen Grundstückswerte spätestens der Zeit-punkt des Einleitungsbeschlusses zugrunde gelegt wird (entwicklungsunbeeinflusster Wert oder „Anfangswert“ genannt, siehe Fragen 7 und 8). Das heißt, es wird ermittelt, welchen Verkehrswert ein Grundstück am Tag vor dem Einleitungsbeschluss hatte. Es kann aber auch ein früherer Stichtag herangezogen werden. Der so ermittelte Anfangswert spielt aber erst ab Vorliegen einer Entwicklungssatzung eine wesentliche Rolle. Denn erst ab diesem Zeitpunkt ist der Anfangswert der maßgebliche Wert für den eventuellen Erwerb von Grundstücken durch die Stadt.
    An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen eine Enteignung weder ermöglicht noch erleichtert beziehungsweise die Eigentümerinnen und Eigentümer auch nicht auf sonstige Weise zur Veräußerung ihres Eigentums verpflichtet. Auch bestehendes Baurecht wird nicht angetastet. Die Veräußerung oder der Erwerb von Grundstücken durch Privat oder von Privat ist ebenfalls nicht eingeschränkt (siehe Fragen 11 und 12). Auch möglich ist der Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung nach § 25 BauGB.

3. Was sind „vorbereitende Untersuchungen“?
Vorbereitende Untersuchungen, nennt man die Tätigkeit der Stadt und ihrer beauf-tragten Büros, in deren Rahmen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Entwicklungssatzung geprüft beziehungsweise geschaffen werden. Sie beginnen förmlich mit einem sogenannten „Einleitungsbeschluss“ des Stadtrats (siehe auch Antwort auf Frage 2). Das Gebiet, für das vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden, wird üblicherweise „Untersuchungsbereich“ genannt.
4. Wie lange dauern „vorbereitende Untersuchungen“?
Vorbereitende Untersuchungen können unterschiedlich lange dauern; das Gesetz sieht keine Höchstdauer vor. Die konkrete Dauer hängt unter anderem ab von der Größe des Gebiets, der Anzahl der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer und den unterschiedlichen Themenbereichen, die zu untersuchen sind.
5. Was ist ein „städtebaulicher Entwicklungsbereich“?
„Städtebaulicher Entwicklungsbereich“ (umgangssprachlich einfach nur „Entwicklungsbereich“) wird ein Gebiet genannt, für das der Stadtrat eine Entwicklungssat-zung erlassen hat. Die Entwicklungssatzung legt –- so formuliert es das Gesetz -– den städtebaulichen Entwicklungsbereich nach Größe und Entwicklungsziel förmlich fest. Der städtebauliche Entwicklungsbereich ist höchstens so groß wie der vorbereitend untersuchte Bereich („Untersuchungsbereich“, siehe Frage 3). Nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen können auch Teilbereiche gebildet werden.

6. Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Entwicklungssatzung?
Im Wesentlichen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Entwicklungssatzung erlassen zu dürfen:

  • Die Stadt muss besondere städtebauliche Ziele verfolgen. Diese besonderen Ziele können sich aus der Größe des Gebiets, dessen besonderer Lage oder der Bedeutung der anstehenden Maßnahme für die Stadt ergeben
  • Das Wohl der Allgemeinheit muss die Durchführung der städtebaulichen Entwick-lungsmaßnahme erfordern. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Nachfrage das Angebot auf dem Wohnungsmarkt mittelfristig deutlich übersteigt.
  • Die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke können durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden oder die Ei-gentümerInnen sind nicht bereit, ihre Grundstücke an die Stadt zum „entwicklungsunbeeinflussten Wert“ (zum Begriff siehe Frage 7) zu veräußern.
    Zudem muss sich die Stadt auch konkrete Vorstellungen davon gebildet haben, wie der Entwicklungsbereich künftig aussehen kann und nach ihrem Willen soll (etwa mittels Entwicklung eines Strukturkonzepts).

7. Welche Funktion hat der „entwicklungsunbeeinflusste“ Wert?
Sobald auf dem Immobilienmarkt bekannt wird, dass ein Grundstück in Zukunft möglicherweise erstmals oder intensiver als bisher baulich genutzt werden könnte (zum Beispiel durch eine erwartete Ausweisung als Bauland durch die Stadt), erhöht sich in der Regel der Verkehrswert (umgangssprachlich auch „Marktwert“ genannt). Es reicht oft auch schon, dass eine mögliche Entwicklung öffentlich diskutiert wird.
Eine wesentliche Erhöhung des Verkehrswertes kann zum Beispiel schon darauf be-ruhen, dass der Stadtrat die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für einen bestimmten Bereich beschließt. Je wahrscheinlicher mit fortschreitender Konkretisierung der städtischen Planungsabsichten eine Baulandausweisung wird, desto stärker ist in der Regel die Wertentwicklung berührt. Mit den betroffenen Grundstücken könnte spekuliert werden.
Vor diesem Hintergrund hat es der Gesetzgeber für gerecht gehalten, für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen festzulegen: Die verantwortliche Gemeinde soll, sofern eine Entwicklung über städtebauliche Verträge nicht möglich ist und daher eine Entwicklung förmlich beschlossen wird, die benötigten Grundstücke (Frage 13) zum entwicklungsunbeeinflussten Wert (sogenannter Anfangswert) erwerben, um sie in der Endphase der Entwicklungsmaßnahme zum dann marktüblichen Baulandpreis (auch „Endwert“ genannt) wieder zu veräußern. Nach Abzug der ursächlichen Infrastrukturkosten verbleibende Gewinne sind an die früheren Grundeigentümerinnen und -eigentümer auszuschütten.
Der Anfangswert ist eine wichtige Größe zur Bestimmung der Bodenwertsteigerung, aus der die ursächlichen Lasten finanziert werden müssen.
8. Wie hoch ist der entwicklungsunbeeinflusste Wert meines Grundstücks?
Die Stadt hat aufgrund der Größe des Gebiets die entwicklungsunbeeinflussten An-fangswerte bisher noch nicht ermittelt.
Für Sie wichtig zu wissen ist, dass der bereits unabhängig von der geplanten Ent-wicklung bestehende Verkehrswert Ihres Grundstücks in die Ermittlung des Anfangswerts selbstverständlich einfließt. Einen Wertverlust aufgrund des Einleitungsbeschlusses oder der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme müssen Sie daher nicht befürchten.
9. Was gilt für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke?
Auch bei landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen kann eine ge-wisse Entwicklungserwartung bereits vor dem Stichtag eingetreten sein, welche eine höhere Bewertung rechtfertigt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn landwirt-schaftlich genutzte Flächen auch für anderweitige Nutzungen und Funktionen, etwa aufgrund ihrer Lagegunst, in Betracht kommen. Man spricht dann von „begünstigtem Agrarland“.
Aber auch wenn sich kein höherer Verkehrswert gebildet hat, bestimmt das Gesetz, dass zumindest der Wert für begünstigtes Agrarland maßgeblich ist.
10. Was meint „Einfrieren der Bodenpreise“?
Mit „Einfrieren der Bodenpreise“ wird umgangssprachlich bezeichnet, dass die Stadt im Falle des Erlasses einer Entwicklungssatzung die betroffenen Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Wert (siehe Frage 7) erwerben kann.
Allerdings bleibt ein Steigen oder Sinken des entwicklungsunbeeinflussten Wertes durch Veränderungen der allgemeinen Marktlage (etwa aufgrund der konjunkturellen Entwicklung) möglich.
Im Rahmen von privaten Grundstücksgeschäften besteht jedenfalls bis zum Erlass einer Entwicklungssatzung keine Bindung an den entwicklungsunbeeinflussten Wert (zum Grundstücksverkehr im Untersuchungsbereich siehe Frage 11 und 12, im Ent-wicklungsbereich Frage 14), das heißt Verkäufer und Käufer können den Preis unabhängig vom entwicklungsunbeeinflussten Wert bestimmen.
11. Kann oder muss ich mein Grundstück im Untersuchungsbereich verkaufen?
Solange es keine Ihr Grundstück betreffende Entwicklungssatzung gibt, es also nicht in einem förmlich festgelegten Entwicklungsbereich liegt, können Sie im Rahmen der
üblicherweise geltenden Regeln damit machen, was Sie wollen, zum Beispiel es veräußern, verpachten oder beleihen. Anders verhält es sich nach dem Erlass einer Entwicklungssatzung durch den Stadtrat („Entwicklungsbereich“, siehe Fragen 5, 13 und 14).
Im Untersuchungsbereich können Sie auch bereits jetzt Ihr Grundstück der Stadt zum Kauf anbieten. Die Stadt ist gerne bereit, schon jetzt Ihre Immobilie zu erwerben. Der den Kaufverhandlungen zugrunde zu legende Wert wird sich im Untersuchungsbereich an den vorstehend beschriebenen Vorgaben (siehe Frage 9) orientie-ren. Wenden Sie sich an das Amt für Liegenschaften und Geoinformation, falls Sie mit uns über einen Verkauf Ihres Grundstücks sprechen wollen.
12. Ich bin am Kauf eines Grundstücks im Untersuchungsbereich interessiert.
Was muss ich beachten?
Es gibt keine besonderen rechtlichen Beschränkungen des Erwerbs von Grundstücken, die in einem Untersuchungsbereich liegen. Beachten Sie aber, dass im Falle des Erlasses einer Entwicklungssatzung für Ihr Grundstück die Gemeinde dieses für keinen höheren als den entwicklungsunbeeinflussten Wert (auch sogenannten „Anfangswert“) erwerben darf.
Wenn Sie also ein Grundstück im Untersuchungsbereich zu einem höheren als dem entwicklungsunbeeinflussten Wert kaufen, droht ein Verlustgeschäft. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die vorbereitenden Untersuchungen ergeben, dass das Grundstück für die vorgesehene städtebauliche Entwicklung nicht benötigt wird. Ein Verlustgeschäft kann aber auch dann der Fall sein, wenn die Differenz Ihres Kaufpreises zum entwicklungsunbeeinflussten Wert höher ist als ein etwaiger Überschussanteil (siehe Frage 19).

13. Muss ich mein Grundstück im Entwicklungsbereich an die Stadt verkaufen?
Vom Untersuchungsbereich streng zu unterscheiden ist der Entwicklungsbereich, von dem man ab Erlass einer Entwicklungssatzung spricht (siehe Frage 5). Hierzu kommt es aber nur, wenn andere Lösungen, zum Beispiel der Abschluss von städte-baulichen Verträgen, nicht möglich waren. Dann sieht der gesetzliche Regelfall vor, dass Sie als Eigentümerinnen und Eigentümer Ihre Grundstücksflächen zum entwicklungsunbeeinflussten Wert an die Stadt veräußern. Die Stadt soll grundsätzlich sämt-liche Grundstücke erwerben. Wichtig ist, dass ein Erwerb durch die Stadt nur zum entwicklungsunbeeinflussten Wert erfolgen darf. Das Gesetz sieht jedoch zwei Ausnahmen von der grundsätzlichen Erwerbspflicht der Stadt vor:

  • Ihr Grundstück liegt zwar im Entwicklungsbereich, soll aber im Rahmen der vorge-sehenen städtebaulichen Entwicklung gar nicht verändert werden (zum Beispiel weil es sich um ein zu erhaltendes Biotop handelt). Dann kann ein Zwischenerwerb durch die Stadt nicht nötig sein.
  • Sie sind in der Lage, ggf. gemeinsam mit anderen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, Ihr Grundstück genau so nutzen, wie es den von der Stadt in der Entwicklungssatzung festgelegten Zielen und Zwecken der Entwicklungsmaßnahme eindeutig entspricht (zum Beispiel es entsprechend zu bebauen). Dann besteht die Möglichkeit, mit der Stadt eine sogenannte „Abwendungsvereinbarung“ abzuschließen, in der Sie sich zur entsprechenden Nutzung in angemessener Frist und zur Zahlung des Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Gesamt-maßnahme an die Stadt verpflichten.
    Ob eine dieser beiden Ausnahmen für Ihr Grundstück in Betracht kommt, kann erst relativ spät im Planungsprozess gesagt werden. Vorher müssen die städtischen Planungen durch verbindlichen Stadtratsbeschluss so weit konkretisiert sein, dass für Ihr Grundstück zuverlässig ablesbar ist, ob und ggf. wie sich seine Nutzung in Zukunft verändern soll.

14. Kann ich mein Grundstück im Entwicklungsbereich an private Dritte verkaufen?
Wollen Sie Ihr Grundstück im Entwicklungsbereich, also nach Erlass einer Entwick-lungssatzung, an einen Privaten verkaufen, können Sie das grundsätzlich, benötigen aber eine Genehmigung durch die Stadt. Kaufverträge, die ohne eine solche Genehmigung geschlossen wurden, sind bis zur Genehmigungserteilung schwebend unwirksam. Die Stadt darf die Genehmigung versagen, wenn der vereinbarte Kaufpreis über dem entwicklungsunbeeinflussten Wert liegt (sogenannte Preislimitierung) oder der Verkauf des Grundstücks der Durchführung der städtebaulichen Entwick-lungsmaßnahme auf andere Art und Weise zuwiderlaufen würde.
15. Kann die Stadt mich enteignen?
Vorrangiges Ziel der Stadt ist es, mit den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Dies gilt sowohl vor als auch nach der förmlichen Festlegung eines Entwicklungsbereichs. Dazu ist die Stadt gesetzlich verpflichtet.
Eine solche Zusammenarbeit kann zum einen darin liegen, dass ein betroffenes Grundstück durch die Stadt erworben wird. Zum anderen können die Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Flächen ggf. auch selbst nach den Zielen der Stadt entwi-ckeln, ggf. unter Einschaltung eines Investors und/oder Bauträgers. Die konkreten Lösungen hierfür können in Zusammenarbeit mit der Stadt entwickelt werden. Allerdings können konkrete Aussagen zu den Zielen der Stadt für bestimmte Flächen frühestens ab Vorliegen des integrierten Entwicklungskonzepts getroffen werden. Gerne sprechen wir aber schon vorher mit Ihnen über ihre Vorstellungen für Ihr Grundstück.
Wird tatsächlich eine städtebauliche Entwicklungssatzung erlassen und hat sich die Stadt ernsthaft um den freihändigen Erwerb eines Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht, sind aber alle Verhandlungen gescheitert, ist eine Enteignung zugunsten der Stadt grundsätzlich möglich. Die Höhe der Entschädigung ist nach den gesetzlichen Regelungen der entwicklungsunbeeinflusste Wert.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Stadt beabsichtigt, hiervon auch Gebrauch zu machen. Im Gegenteil, eine Enteignung ist immer das letzte Mittel und auch für die Stadt mit erheblichen Aufwendungen verbunden.
16. Was macht die Stadt mit den Grundstücken?
Nach Neuordnung und Erschließung der Grundstücke muss die Stadt die Grundstü-cke zum Endwert wiederveräußern (Reprivatisierung). Wichtig zu wissen ist, dass dabei zunächst die früheren Eigentümerinnen und Eigentümer zu berücksichtigen sind. Eine Veräußerung darf jedoch nur an Bauwillige erfolgen; diese müssen sich verpflichten, das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und der Entwicklungsziele binnen angemessener Frist zu bebauen.
17. Wie viele Grundstücke besitzt die Stadt im Untersuchungsbereich schon?
Die Stadt ist derzeit Eigentümerin von insgesamt 22,7 Hektar Fläche im Untersuchungsbereich. Das entspricht 37,67 % der zu untersuchenden Gesamtfläche.
18. Was hätte ich als Grundeigentümer von einer SEM?
Falls Sie aufgrund einer Abwendungsvereinbarung (zum Begriff siehe Frage 13) mit der Stadt im Besitz Ihres Grundstückes bleiben, um es entsprechend der städtebaulichen Planung zu nutzen, erhalten Sie ein entwickeltes Grundstück. Mit diesem können Sie langfristig eine höhere Rendite als bisher erzielen, wenn für Ihr Grundstück Baurecht geschaffen oder geltendes Baurecht im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme aufgewertet wird.
Dasselbe gilt auch im Falle der Reprivatisierung (siehe Frage 17).
19. Was ist der „Überschussanteil“?
Sie können sich das Finanzierungssystem einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ungefähr wie folgt vorstellen:
Alle Wertsteigerungen von Grundstücken im Entwicklungsbereich, die sich durch die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ergeben haben (sogenannte „Bodenwertsteigerung“), werden in einen Geldtopf geworfen. Aus diesem Geldtopf wird die für die künftigen Nutzungen benötigte Infrastruktur bezahlt. Das können zum Beispiel Straßenanlagen, Kindertagesstätten, Schulen, öffentliche Parks oder Spielplätze sein. Bleibt nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme Geld im Topf übrig, wird dieses unter den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern anteilig verteilt. Was sie bzw. er dann bekommt, ist ihr bzw. sein „Überschussanteil“. Maßgebend sind die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Beschlusses der Entwicklungssatzung. Alteigentümerinnen und -eigentümer, die ihr Eigentum danach an die Stadt veräußert haben, sind bei einem etwaigen Überschuss genauso zu berücksichtigen wie diejenigen Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihr Eigentum behalten haben.
Die Verteilung erfolgt entsprechend dem Verhältnis der entwicklungsunbeeinflussten Werte der im Entwicklungsbereich gelegenen Grundstücke zueinander.
Kostet die Entwicklung des neuen Ortsteils mehr Geld als im Topf ist, geht dies nicht zu Lasten der Eigentümerinnen und Eigentümer. Vielmehr fallen die weitergehenden Kosten dem städtischen Haushalt zur Last. Ein Verlustrisiko hat also nur die Stadt zu tragen. Es besteht die Möglichkeit Stadtbaufördermittel einzusetzen.
FAQ – häufige Fragen und Antworten in Anlehung an die FAQ der Stadt München