Archiv für den Monat: Juli 2014

JFK Backstage #3: Der erste (politische) Erfolg

Nach den vielen Erfolgen der letzten Monate, die das Junge Forum Konstanz und auch deren Mitglieder bis in den Rat mit Fraktionsstärke brachten, können wir uns nach der 1. „richtigen“ Gemeinderatssitzung vom 24.7. auch über unseren ersten politischen Erfolg freuen.

Zunächst aber ein kurzes allgemeines Gefühl über diese 1. „richtige“ Sitzung mit über 50 Tagesordnungspunkten. Wir 3 Räte sind zufrieden mit der neuen Situation und nehmen gerne Feedback entgegen, denn dies ist im politischen Betrieb wichtig. Eins kann man schon sagen: Vieles was wir sagen wollten und auch vorbereitet haben, kommt aufgrund des Zeitdrucks gar nicht zur Sprache. Wir versuchen auch nur Dinge anzusprechen, die zumindest noch einen neuen Aspekt reinbringen. Das würde man sich von dem einen oder anderen Stadtrat auch wünschen. *Räusper*

Es wurde vieles entschieden, aber der politische Erfolg und die entscheidende Abstimmung für uns war das Handlungsprogram Wohnen Teil 2, das wir in Richtung bezahlbares Wohnen verschieben wollen. Dieses Handlungsprogramm ist vom Prinzip her gut und legt nach dem quantitativen 1. Teil die Eckpunkte für die Qualität fest. Qualität bezieht sich dabei auf viele Aspekte, die soziale Mischung, Miete/Kauf und auch die Preissegmente, in denen Wohnungen entstehen sollen. Speziell um letzteres, also um die Verteilung der Wohnungen auf die Preissegmente, wurde im Gemeinderat intensiv diskutiert. Vorgesehen ist es wie folgt:

1/6 (879 Wohneinheiten) im unteren Preissegment
3/6 (2638 Wohneinheiten) im mittleren Preissegment
2/6 (1758 Wohneinheiten) im oberen Preissegment

Das JFK hat eine Verschiebung von 1/6 vom oberen in das untere Preissegment unterstützt, da gerade dort die Wohnungen fehlen. Wir wollen also 2/6 der Wohnungen im unteren Preissegment gebaut sehen. Dies wird nun geprüft und im Herbst erneut diskutiert, was ein kleiner, aber wenn man die Mehrheiten im Gemeinderat betrachtet, doch wesentlicher Erfolg für das JFK und dessen 3 Sitze bedeutet.

Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat hier ein politisches Zeichen setzen kann und muss. Die Stadt kann jetzt eine Richtung vorgeben und dann gegebenenfalls andersrum nachjustieren.

Zum Schluss noch etwas zur Bürgerfragestunde, von der wir als Forum erwarten, dass sie auf offene Ohren stoßen sollte. Wir haben eine gewissen Unzufriedenheit damit schon bei der Klausurtagung angesprochen und die Bürgerfragestunde wird auch neu geregelt. Trotzdem ist es unserem Mitglied Anselm Fliethmann, der im Publikum saß, auch wieder mal aufgefallen, wie wenig Aufmerksamkeit und damit Zuspruch die Bürger am Mikrofon entgegen gebracht wird.

Wir Räte fassen uns da an die eigene Nase und wollen Vorbild sein, auch wenn es anstrengend ist nach über 2 h Zuhören und Diskussionen mit der Pause vor Augen konzentriert zu bleiben. Für uns ist das Zuhören ein wichtiges Element, um geerdet zu bleiben.

Statement zu „Wohnen für Hilfe“

Das Junge Forum Konstanz begrüßt und unterstützt zwar grundsätzlich soziale und innovative Projekte, sieht aber bei „Wohnen für Hilfe!“ die  Kosten in keinem Verhältnis zur geringen Zahl der Vermittlungen, selbst wenn man berücksichtigt, dass so ein Projekt natürlich eine Anlaufphase braucht.

Wir denken, dass hier nicht zusätzlicher günstiger Wohnraum geschaffen wird, sondern die Kosten der Vermittlung auf die öffentliche Hand abgewälzt werden. Die 10 vermittelten Wohnungen bzw. Zimmer sind mit durchschnittlich 381 € pro Monat nicht günstig. Zudem stehen nur 10 vermittelte Wohnungen im ersten Jahr bei Personalkosten von 53.000 € in keinem Verhältnis.

Deswegen sehen wir die Förderung mit 12.500 € durch die Stadt Konstanz kritisch, obwohl für 2014 die Personalkosten aufgrund der Stellenreduktion auf 70% nur noch 35.000 € betragen. Die Zahlen aus anderen Städten zeigen uns, dass große Mengen an auf diese Art vermittelten Wohnungen nicht zu erwarten sind, selbst wenn das Projekt, wie z.B. in München, schon seit 1996 besteht. Wir sind also dafür, lieber kein weiteres Geld in ein Projekt zu stecken, das unwirtschaftlich bleiben wird und Studierenden gleichzeitig keinen substantiellen Gegenwert für ihr soziales Engagement bieten kann.

Alternativ schlagen wir vor, in Zusammenarbeit mit dem Seniorenzentrum nach weiteren Konzepten für die Vermittlung von Wohnraum an Studierende zu suchen, um die Idee auf andere, kostengünstigere und fairere Weise fortzuführen.

JFKBackstage #2: Inhalte!

Die Ausschüsse sind besetzt, die Arbeitskreise eingeteilt und die Räte vereidigt – und dem Jungen Forum brennt es jetzt unter den Nägeln, endlich inhaltlich arbeiten zu können! Dazu hatten wir am gestrigen Dienstag auch gleich die erste Möglichkeit in der Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses. Christine Finke nahm als Stadträtin teil, Matthias Schäfer war als Gast und moralische Unterstützung dabei, und auch Guntram, der neu zum JFK gekommen ist, hat Platz im Publikum genommen.

rathaus

Während wir schon ziemlich genau wissen, was wir inhaltlich wollen, sind wir mit den formellen Verfahren im Rat und den beschlussfassenden Ausschüssen noch nicht sehr gut vertraut und müssen erst noch lernen. Zum Beispiel, dass tatsächlich nur das Ausschussmitglied Rederecht hat. Das ist bei uns aber kein großes Problem, da bei uns der Forumsgedanke klar im Vordergrund steht: Während andere häufig für sich selbst sprechen, hört man Christine an diesem Abend öfter „wir“ sagen.

In diesem Zusammenhang hatten wir den Eindruck, dass in einigen Fraktionen, bei denen hinter den Kulissen offenbar nicht so viel Einigkeit herrscht, die Ansichten der jeweils teilnehmenden Räte dann doch nur recht gefiltert durchkommen und von den Ausschussmitgliedern selbst bestimmt werden, so zumindest unser erster Eindruck. Damit wird auch klar, warum über die Ausschüsse fraktionsintern oftmals mit harten Bandagen gekämpft wird.

Christine kann bei Themen wie Sozialpass und Sozial- und Jugendamt viel aus eigener Erfahrung beitragen, was gut im Rat ankommt. Speziell freut sich das Amt über ein Lob zur schnellen Bearbeitung. Das hilft auch gleich beim Tagesordnungspunkt „Neugestaltung der Bustarife für Inhaber des Sozialpasses“: Soll es für Sozialpassinhaber mit Einführung der Mehrfahrtenkarten keine Einzelfahrscheine mehr geben, weil das peinlich beim Erwerb sein könnte? Nein, sagen wir, denn nicht an jeder Haltestelle gibt es Ticketautomaten. Wenn man aber schon dabei ist, könnte man Mehrfachkarten auch im Schwimmbad einführen – gerade Kindern und Jugendlichen ist das Vorzeigen des Sozialpasses aus Christines Erfahrung her eher peinlich in der „Peer Group“.

Besonders interessant ist die Diskussion über den Zuschuss zum Projekt „Wohnen für Hilfe“ des Studentenwerks: Trotz kontroverser Diskussion traut sich niemand, tatsächlich auch die Fakten kritisch zu nennen und daraus die Konsequenz zu ziehen, das Projekt zwar nicht sterben zu lassen, aber doch den Zuschuss zu kürzen oder nicht zu bewilligen und eine andere Form zu finden. Bei der Abstimmung zeigt sich: Das JFK enthält sich, Die Linke Liste stimmt kommentarlos mit Nein, der Rest sagt ja. Die endgültige Abstimmung wird im Gemeinderat stattfinden. Christine verliest unser gemeinsam entwickeltes Statement dazu.

Weitere Themen, die das JFK in dieser Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses adressiert hat, sind zum Beispiel die Notfallbetreuung bei der Kinderbetreuung und ein Ausbau flexibler Betreuungszeiten, sowohl für Randzeiten als auch für das Wochenende. Außerdem wurde von uns die Wiedereinführung der Summer-Lounge für Jugendliche auf den Tisch gebracht. Bei dieser Summer-Lounge war der Standort Klein Venedig nicht angenommen worden, weswegen wir als neuen möglichen Standort die Centrotherm-Freifläche genannt haben, was auch von der Verwaltung im Denkprozess ist. Der letzte Punkt, den wir adressiert haben, war die Nachfrage zum Stand des raschen Wiederaufbaus der abgebrannten Skateranlage unter der Rheinbrücke. Hier waren die Signale von der Verwaltung und anderen Gemeinderäten eindeutig, dass es durch eine Brandstiftung keine Standortsverlegung geben darf. Man darf gespannt sein, wie sich das verhält, wenn es um die Bewilligung von Geldern geht, denn die Verwaltung machte wenig Hoffnung darauf, den Verursacher zu finden.

Dies als erster, nicht vollständiger, teilweise persönlicher Bericht über die Sitzung. Viele andere Themen wurden noch besprochen, wozu es ein Protokoll gibt. Hinzuweisen ist noch auf die Flüchtingsproblematik (Unterbringung, Begleitung, Vermittlung in Arbeit), die das JFK auch im Blick behält – dazu bald mehr auf unserer Homepage.

 

Autoren: Matthias Schäfer, (Rohfassung), Christine Finke (Ergänzung und redaktionelle Bearbeitung) und Juri Buchmüller (Schlussredaktion).

Neuer Rat, _kein_ Eklat

konstituierende-sitzung-6

OB Uli Burchardt mit den 11 neu dazu gekommenen Räten und Rätinnen.

Gestern war unsere 1. Gemeinderatssitzung, die wir als angenehm und harmonisch empfunden haben. Die Besetzungen der Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte waren fast alle einstimmig, auch das JFK hat allen Vorschlägen zugestimmt. Auch der Beschluss zur Wobak wurde von uns angenommen. Wie wir die Aufgaben unter uns verteilt haben, werden wir bald hier veröffentlichen.

Zu dem einzig wirklich heiklen Thema, dem sogenannten Eklat über die Klausurtagung kommendes Wochenende, den wir eher als Effekthascherei empfunden haben, möchten wir folgendes sagen:

Für uns drei neue Gemeinderäte ist momentan jede Information hilfreich, um uns schnell einzuarbeiten. Daher hoffen wir, dass die Klausur durch den Teambildungseffekt und die Vorarbeit der Stadt Konstanz nützlich sein wird. Auch deswegen wünschen wir uns, dass alle dabei sind (die Verwaltung und möglichst alle Stadträte, denn es wäre schade, wenn nun einzelne aus Gründen der Effekthascherei fehlen).

Die Veranstaltung ist schon seit Februar geplant und dass sie auswärts statt findet, hat ihre Berechtigung, um konzentriert zu arbeiten. Wir sind uns aber bewusst, dass über die Art und das Ausmaß zukünftiger Klausuren Diskussionsbedarf besteht. Wir haben zum Beispiel schon jetzt angeboten, falls noch möglich, ein Doppelzimmer statt Einzelzimmer zu belegen.

Konstituierende Sitzung des Konstanzer Gemeinderats

Konstituierende Sitzung des Konstanzer Gemeinderats. Die drei Räte von JFK ganz links, erste Reihe.