Archiv für den Monat: Januar 2016

Brachflächen am Seeufer? Nicht mit uns!

Es scheint fast, als hätte man sich an den traurigen Anblick gewöhnt: Mitten neben dem ehemaligen Centrotherm-Gebäude, das nun zum Bodenseeforum umfunktioniert werden soll, steht eine am See gelegene Fläche brach. Letztes Jahr im August brachten wir im Gemeinderat die Idee ein, diese Fläche im Sinne der Bürger zu nutzen.

Diese Woche haben uns diesbezüglich gute Nachrichten aus dem Technischen und Umweltausschuss (TUA) erreicht: Unser Vorschlag ist aufgenommen worden. Sowohl der Baubürgermeister, Herr Langensteiner-Schönborn, als auch Herr Sigg vom Liegenschaftsamt befürworten unsere Initiative.

Schon im Jahr 2016 könnte ein kleiner Kiosk seinen Betrieb auf dieser Fläche aufnehmen und Erholungssuchende mit Erfrischungen versorgen. Allerdings sind hieran ein paar Bedingungen geknüpft:

– Es muss sich um einen non-profit Betrieb handeln
– innerhalb der nächsten vier Wochen muss ein tragfähiges Konzept vorgelegt und ein potentieller Betreiber vorgestellt werden

Wir suchen nun mit Hochdruck nach Bürgern, die dieses Projekt mit uns angehen wollen. Habt ihr Vorschläge? Wollt ihr vielleicht sogar selbst aktiv werden? Schreibt uns einfach eine Mail an info@jungesforumkonstanz.de.

Natürlich halten wir euch hier und auch auf Twitter (@jfkonstanz) und Facebook (https://www.facebook.com/Junges-Forum-Konstanz-593520940723319/?fref=ts) auf dem Laufenden. Der Sommer kann kommen!

Was sind überhaupt Baugruppen? Und was bedeuten sie für Konstanz?

Schon im Wahlprogramm des JFKs war zu lesen:

„Wir möchten unterschiedliche Baugruppen-, Genossenschafts- und Erbpachtmodelle unterstützen und weniger Bauträgerprojekte. Die Stadt braucht eine höhere Vielfalt an Bauformen, kleinteiligere und überschaubare Bauten anstatt große, monotone und anonyme Blockbauten.“

Andere politische Gruppierungen sind bezüglich Baugruppen zumindest in der Priorisierung zurückhaltender: „Grundsätzlich sind attraktive Angebote von privaten Bauherren, Investoren sowie Baugruppen auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft“ (aus dem CDU-Parteiprogramm für die Kommunalwahlen 2014-2019).Wieder andere tun sich historisch schwer, was die Außenentwicklung angeht oder haben hauptsächlich ein bestimmtes Klientel im Blick. Das JFK diskutiert regelmäßig über alle Möglichkeiten, die zu lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum für die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen führen. Zum Beispiel könnten wir Änderungen im Grunderwerbsmodell andenken, oder gelegentlich höher bauen und auch das Dachgeschoss in den Ausbau miteinbeziehen. Ode auch die Förderung des Bauens in Baugruppen.

Leider ist in Konstanz noch immer wenig bekannt, dass es dieses Modell überhaupt gibt bzw. wie es funktioniert. Wikipedia schreibt dazu:
„Eine Bauherrengemeinschaft (auch Baugruppe oder Baugemeinschaft) ist der Zusammenschluss mehrerer privater Bauherren, die gemeinsam – zur Eigennutzung oder Vermietung – Wohnungen, einzelne Mehrfamilienwohnhäuser, Gewerbe- oder Gemeinschaftsräume planen, bauen oder umbauen.
Die Nutzer können so, im Gegensatz zum Immobilienkauf von einem Bauträger, bereits in der Planungsphase eigene Wünsche mit einbringen, welche am Wohnungsmarkt nicht erfüllbar sind. Es entstehen in der Regel individuellere, kreativere Wohnlösungen und es werden die klassischen Vorteile eines Mehrfamilienwohnhauses genutzt: flächensparender Bau, Teilung der Erschließungs- und Planungskosten. Auch ist es möglich, ja gewünscht, Einfluss auf die Zusammensetzung der späteren Hausgemeinschaft zu nehmen. Vor allem Personen und Gruppen, die in einer Hausgemeinschaft mit bestimmten Gemeinschaftsstrukturen (Mehr-Generationen-Haus, soziale oder ökologische Ausrichtung) leben möchten, können mit einer Bauherrengemeinschaft eine engagierte Hausgemeinschaft gründen.“

Es freut es uns, dass verschiedene Ausprägungen dieses Modells nun auch in Konstanz angekommen sind und diskutiert werden, denn momentan interessieren sich bereits einige Architekturbüros dafür und suchen Mitmachende. Aber auch die Stadt selbst hat einen Ansprechpartner für Baugruppen: Herrn Jansen ( http://www.konstanz.de/umwelt/01029/03848/ )

Auch im Handlungsprogramm Wohnen sind Baugruppen erwähnt und explizit Flächen dafür vorgesehen. Wir würden uns freuen, wenn dieser Plan auch erfüllt oder sogar übererfüllt wird und würden es daher befürworten, wenn sich möglichst viele in diesem Thema engagieren. Dass es auch in größerem Stil funktioniert, zeigen Städte wie Tübingen oder Freiburg.

Dr. Matthias Schäfer, Fraktionsvorsitzender JFK

Haushaltsrede von Gemeinderat Thomas Buck im Wortlaut (leicht gekürzt), 17. Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir leben in bewegten Zeiten und auch vor dem sonst eher beschaulichen Konstanz macht diese Dynamik nicht Halt. Daraus ergeben sich auch für unsere kleine Universitätsstadt Entwicklungen, die so vor Jahresfrist nicht planbar waren, uns aber fordern. Sie führen uns auch vor Augen, wie privilegiert wir doch eigentlich sind. Konstanz geht es gut und das hat neben Leistung auch mit Glück und Zufall zu tun. Dafür sollten wir dankbar sein und in aller Bescheidenheit auch akzeptieren, dass Leben genau das ist, was passiert, während wir damit beschäftigt sind, Pläne zu machen, wie John Lennon es einst formulierte. Das gilt auch für Haushaltspläne.

Bürgerfreundliche Form des Haushalts

Zunächst möchte ich Herrn Helff für die gute und übersichtliche Ausarbeitung des Haushalts danken. Auch wenn am Ende alles Zahl ist, wie als Bonmot seines Vorgängers Herrn Frank überliefert wurde, sind die erläuternden Begleittexte ein wichtiges Element der Doppik, um das Werk auch für interessierte Bürger zugänglicher zu machen. Gerade die Finanzpolitik muss dem Bürger gut erklärt werden und es sollte ihm dazu eine niederschwellige Möglichkeit geboten werden, sich profund zu informieren. Dabei sehen wir uns mit diesem Haushaltsplan auf einem guten Weg und wollen dazu ermutigen, in diese Richtung weiter zu gehen.

Ganz nebenbei: die viel diskutierte Vorhabens-Liste, die uns für Konstanz und seine Bürger für das kommende Jahr in Aussicht gestellt wurde, kann sicherlich auf unserem Haushaltsplan aufbauen. Viele wesentliche Informationen sind dort bereits dokumentiert und ergeben eine gute Basis dafür.

Wir beziehen uns im Folgenden auf einzelne Details oder aber auf langfristige Ziele, die wir im aktuellen Haushalt noch vermissen.

Haushalt nicht ausgeglichen

Zum Haushalt: Wie schon für den Plan 2015 wird auch nach den Planungen für 2016 das ordentliche Ergebnis nicht ausgeglichen sein. Es kommt zwar zu keiner Neuverschuldung, das Ergebnis reicht jedoch nicht aus, um die ordentliche Tilgung zu erwirtschaften. Für unsere Investitionen müssen aus den Rücklagen 20,49 Mio. entnommen werden.

Diese Mittel waren nie Selbstzweck sondern dafür vorgesehen, zukunftsweisende Investitionen für die Stadt zu tätigen. Mit dem Bau einer neuen Schule und Maßnahmen zur Umsetzung des C-Konzepts zur Verbesserung des Verkehrsproblems in der Innenstadt sind große Posten der Investitionen auch unstrittig. Entscheidender wird in der Zukunft sein, ob die laut Prognose für die nächsten Jahre tendenziell eher sinkenden Einnahmen im Ergebnishaushalt ausreichen werden, um den über die Jahre ständig erweiterten Bestand an Liegenschaften auch verantwortungsvoll zu pflegen.

Sanieren, pflegen, renovieren.

Ja, es wird saniert. Aber nicht in dem Umfang, in dem diese Werte abgeschrieben werden. Insofern begrüßt das JFK den Hinweis sehr, dass von der Kämmerei und dem Hochbau- und Liegenschaftsamt vor dem nächsten Doppelhaushalt über dieses Thema ausführlich gesprochen wird. Wir halten das Budget für das Hochbauamt für deutlich zu gering, zumal größere Vorhaben, wie die Sanierung von Toilettenanlagen nicht mehr aus Investitionsmitteln, sondern neuerdings aus dem Verwaltungshaushalt gezahlt werden müssen.

Es ist im Vergleich zu repräsentativen Neubauten nicht sonderlich sexy und öffentlichkeitswirksam, den Bestand zu pflegen und in Schuss zu halten. Aber es ist notwendig und sollte in den kommenden Jahren eine unserer vordringlichsten Aufgaben sein.

Prioritäten

Womit unsere Fraktion nicht glücklich war, war das Timing der Haushaltsdiskussionen. Ein für die erste Jahreshälfte angesetzter Beratungstermin zum Haushalt wurde aufgrund der verbesserten Einnahmensituation wieder abgesagt. Er hätte sehr gut dafür genutzt werden können, sich über Leitlinien für Prioritäten im Haushalt zu verständigen. Diese Diskussion soll nächstes Jahr nachgeholt werden, aber letztlich wurde ein Jahr verschenkt.

Kindergärten/Kitas

Es hat uns sehr gefreut, dass unser Antrag, den Ausbau des U3 Bereich des Kindergartens St. Martin bereits in 2016 zu beginnen von der Verwaltung dankbar aufgenommen wurde. Somit werden weiter mit Hochdruck die notwendigen Investitionen in diesem Bereich vorangetrieben, der wie kein anderer für Chancengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit steht.

Dass das in unseren Augen gerechtere Württemberger Modell für die Kindergartenbeiträge nun doch nicht eingeführt wurde, bedauern wir nach wie vor. Es wäre ein wichtiges politisches Signal gewesen, von dem wir denken, dass es nur aufgeschoben aber nicht aufgehoben ist.

Es ist unsere Überzeugung, dass frühkindliche Bildung, und dazu gehören nun einmal auch Kitas und Krippen, für Eltern kostenlos sein sollte. Andere Gemeinden sind bei einer schrittweisen Umsetzung auf diesem Weg schon weiter, und wir halten eine Schärfung des Konstanzer Profils in diesem Bereich für notwendig.

Ausblick und Wünsche. Was wir vermissen.

Handlungsprogramm Wohnen und Freiraum

Konstanz möchte weiter mit Hochdruck Wohnraum schaffen. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass beim Handlungsprogramm Wohnen (unter anderem wegen der Flüchtlingsunterbringung) nachgebessert werden muss. Wie die Stadt klug und nachhaltig wachsen kann, sehen wir als wichtige Frage, die unter anderem im Projekt Zukunftsstadt diskutiert werden muss. Gerade wegen des Fokus auf umbaute Flächen ist es uns ein Anliegen, den Gegenpart, den Freiraum, im Blick zu behalten. Unsere Fraktion freut sich schon sehr auf die erste Sitzung des AK Spiel- und Freiräume, der bisher noch nie stattgefunden hat, seitdem wir als Junges Forum mit im Gemeinderat sitzen. Funktionale Freiräume für Kinder, Senioren, einfach für alle Bürger, sind etwas, was eine gut funktionierende, lebendige Stadt braucht. Sie tragen außerdem zum sozialen Frieden bei. Hier findet Integration und nachbarschaftliche Begegnung statt, ebenso wie im Sportverein oder bei kulturellen Ereignissen. An letztere denken wir oft, und für Sport und Kultur ist auch Geld da, weil es Lobbys gibt, die sich dafür einsetzen. Die Freiräume scheinen uns dagegen etwas vernachlässigt. Die temporäre Nutzung von Brachflächen wie dem Areal neben dem Bodenseeforum halten wir deshalb für geboten. Wichtig ist uns auch, dass auf diesen Freiräumen keine Abschreckung durch repressive Maßnahmen wie einen KOD stattfindet. Deswegen und natürlich auch aus finanziellen Gründen sind wir froh, dass der KOD abgelehnt wurde.

Konstanz digital

Eine bislang nur intern kommunizierte Agenda zur Anpassung der digitalen Infrastruktur der Stadt auf die Höhe und Standards der Zeit begrüßen wir und halten wir für längst überfällig. Das Thema ist wichtig und wir melden bereits jetzt an, dass wir uns eindringlich für eine Beschleunigung der Umsetzung und die Bereitstellung von angemessenen Personal und Finanz-Ressourcen für dieses Projekt im kommenden Haushalt einsetzen werden.

Handlungsprogramm Verkehr:

Ärgerlich ist, dass das ebenfalls intensiv beratene Handlungsprogramm Radverkehr vor der Haushaltssitzung nicht mehr beschlossen und in die Finanzplanung für 2016 einbezogen werden konnte. Im Zweifelsfall bedeutet dies ein weiteres, verlorenes Jahr.

Personal/Stellen

Dass nicht allein das Schaffen von Stellen problematisch sein kann, sondern auch deren Besetzung, erkennt man durch die seit 9 Monaten bestehende Vakanz des Postens für die Verkehrsplanung. Für eine Stadt, die ihre Hauptaufgabe neben dem Bau von Wohnraum in der Lösung ihres Verkehrsproblems sieht, ist dies eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Wir sollten beginnen, hier neue Wege zu diskutieren und dann auch zu gehen.

Abgesehen davon empfinden wir es so, dass es in diversen Abteilungen an den benötigten Mitarbeitern mangelt. Wie z.B. das Ausländeramt den allen bekannten enormen Arbeitszuwachs nicht nur, aber besonders aufgrund der Flüchtlingszahlen, ohne zusätzliche Stellen bewältigen soll, können wir nicht nachvollziehen.

In der Flüchtlingspolitik muss die Stadt einen Kurswechsel tätigen. Neben dem Wohnungsbau muss auch vermehrt in die Integration investiert werden.

Die Stadt ist als einer der größten Arbeitgeber in der Verpflichtung Praktikums- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Dass bei den technischen Betrieben bereits Maßnahmen in diese Richtung erfolgt sind, soll nicht unerwähnt bleiben, kann aber nur ein Anfang sein.

Einnahmen

Wir haben aber auch einen positiven Beitrag zu den Einnahmen im Haushalt erreicht, denn auf unseren Antrag hin steigt 2016 die Kurtaxe und stellt uns mehr Geld zur Verfügung. Angesichts eines Deckungsgrades von 162% bei städtischen Tiefgaragen stellt sich uns die Frage, weshalb die Stadt Konstanz nicht noch stärker in diesem Bereich aktiv ist.

Nachhaltiges Wachstum von Gewerbesteuereinnahmen benötigt Pflege und Investition und ist nicht von heute auf morgen mit der Brechstange zu erreichen. Auch hier sehen wir einen Mangel an Frei- und Spielräumen, die es Existenzgründern ermöglichen, in Konstanz Fuß zu fassen. Die Stadt muss sich hier stärker engagieren. Die Abwanderung von Talenten unserer Hochschulen nach Zürich beschäftigt uns dabei mehr als das mögliche Entstehen eines Einkaufcenters in Singen. Bestehende Unternehmensnetzwerke und Cluster werden uns weiterhelfen, aber sie müssen durch weitere Maßnahmen aktiver Wirtschaftsförderung der Kommune flankiert werden.

GWÖ

Zuletzt noch eine Anregung:

die auch auf dem Wirtschaftskonzil präsente Bewegung der Gemeinwohlökonomie hat ein ganzheitliches Prüfschema zur qualitativen Bilanzierung des Gemeinwohls eines Unternehmens entwickelt, das die Bereiche Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung und Transparenz einbezieht. Eine solche Form der Bilanzierung könnte zukünftig auch für die Stadt Konstanz von Interesse sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Eine Jugendvertretung im Konstanzer Gemeinderat – Jetzt seid ihr dran!

Am 24.10.2015 ist eine Änderung der Gemeindeordnung/Kommunalverfassung (§41a) in Baden-Württemberg erlassen worden. Diese sieht vor, dass Jugendliche von ihren Gemeinderäten am politischen Prozess beteiligt werden sollen. Hierfür können Jugendliche die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Gemeinderat muss sich innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag befassen und der Jugendvertretung entsprechende finanzielle Mittel im Rahmen des Haushaltes zukommen lassen.

Allerdings gibt es eine kleine Hürde: In einer Gemeinde mit der Größe von Konstanz müssen 150 Jugendliche diesen Antrag unterschreiben. Das sollte aber zu schaffen sein!

Der Jugendvertretung im Gemeinderat muss ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht eingeräumt werden. Das heißt zwar, dass ihr nicht abstimmen dürft, aber eurer Stimme Gehör verschaffen und sogar eigene Projekte beantragen könnt. Sobald ihr 18 Jahre alt seid, dürft ihr dann selbst in den Gemeinderat gewählt werden, um auch aktiv über entsprechende Vorhaben abzustimmen.

Das Junge Forum Konstanz begrüßt diese Änderungen und ist bereit, Jugendliche, die sich diesem Vorhaben widmen wollen, mit Rat und Tat zu unterstützen. Hierfür könnt ihr euch jederzeit bei uns unter info@jungesforumkonstanz.de melden. Weitere Informationen und Unterstützung erhaltet ihr unter www.jugendgemeinderat.de.

Also, fahrt die Kugelschreiber aus und geht Unterschriften sammeln!

Übrigens: Unsere Gemeinderätin Gabriele Weiner hat für den Neubau des Schwaketenbades eine Jugendbeteiligung gefordert. Dieses Thema betrifft euch ganz direkt und ist daher für euch eine gute Gelegenheit, erste Erfahrungen in der Politik zu machen.