Eine Jugendvertretung im Konstanzer Gemeinderat – Jetzt seid ihr dran!

12. Januar 2016

Am 24.10.2015 ist eine Änderung der Gemeindeordnung/Kommunalverfassung (§41a) in Baden-Württemberg erlassen worden. Diese sieht vor, dass Jugendliche von ihren Gemeinderäten am politischen Prozess beteiligt werden sollen. Hierfür können Jugendliche die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Gemeinderat muss sich innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag befassen und der Jugendvertretung entsprechende finanzielle Mittel im Rahmen des Haushaltes zukommen lassen.

Allerdings gibt es eine kleine Hürde: In einer Gemeinde mit der Größe von Konstanz müssen 150 Jugendliche diesen Antrag unterschreiben. Das sollte aber zu schaffen sein!

Der Jugendvertretung im Gemeinderat muss ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht eingeräumt werden. Das heißt zwar, dass ihr nicht abstimmen dürft, aber eurer Stimme Gehör verschaffen und sogar eigene Projekte beantragen könnt. Sobald ihr 18 Jahre alt seid, dürft ihr dann selbst in den Gemeinderat gewählt werden, um auch aktiv über entsprechende Vorhaben abzustimmen.

Das Junge Forum Konstanz begrüßt diese Änderungen und ist bereit, Jugendliche, die sich diesem Vorhaben widmen wollen, mit Rat und Tat zu unterstützen. Hierfür könnt ihr euch jederzeit bei uns unter info@jungesforumkonstanz.de melden. Weitere Informationen und Unterstützung erhaltet ihr unter www.jugendgemeinderat.de.

Also, fahrt die Kugelschreiber aus und geht Unterschriften sammeln!

Übrigens: Unsere Gemeinderätin Gabriele Weiner hat für den Neubau des Schwaketenbades eine Jugendbeteiligung gefordert. Dieses Thema betrifft euch ganz direkt und ist daher für euch eine gute Gelegenheit, erste Erfahrungen in der Politik zu machen.

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1 Kommentar

  1. Franz Sauerstein

    >Allerdings gibt es eine kleine Hürde: In einer Gemeinde mit der Größe von Konstanz müssen 150 Jugendliche diesen Antrag unterschreiben. Das sollte aber zu schaffen sein!

    Da bin ich mir jetzt nicht ganz so sicher. Markdorf, VS und BD machen das auch ohne.

    >Weitere Informationen und Unterstützung erhaltet ihr unter http://www.jugendgemeinderat.de.
    Es wäre großartig, wenn ihr es umformulieren könntet: Ein Jugendgemeinderat ist nicht die einzige Form der Jugendbeteiligung – und viele sagen auch nicht unbedingt die beste.

    Ich habe mich mit Hilda Hetz, der Präsidentin des KSP, zu diesem Thema getroffen. Wir arbeiten etwas aus, tragen es durch das KSP und dann zu den Fraktionssprechern zwecks Feedback und Iteration. Am Ende wird ein passendes Jugendbeteiligungsmodell herauskommen. Soviel sei verraten: Es zeichnet sich ein teiloffenes Modell ab.

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