Archiv für den Monat: November 2015

Verbesserung der Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung – Ein Schritt in Richtung Transparenz

Eine gute Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung ist wichtig. Wir als Gemeinderäte benötigen oft mehr Informationen, um eine qualifizierte Entscheidung über ein Thema fällen zu können. Informationen von der Verwaltung sind auch häufig die Grundlage eigener Anträge. Daher stellen wir Anfragen bei der Verwaltung oder stellen Rückfragen zu Vorlagen, die uns von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Bislang war es so, dass Anfragen, die einzelne Gemeinderäte stellen, auch nur diesen von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Auf Antrag des Jungen Forums hin wurde diese Vorgehensweise in der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2015 geändert, um die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung zu beschleunigen und auch für Bürger mehr Transparenz zu schaffen.

Da auch die Fragen von Gemeinderäten anderer Fraktionen in der Regel sehr sinnvoll sind und die Antworten der Verwaltung daher allen nützlich, werden die schriftlichen Antworten auf Anfragen ab sofort allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Darauf werden nun die verantwortlichen Sachbearbeiter hingewiesen. Eine Mitteilung erfolgt entweder elektronisch oder schriftlich an die Fraktionssprecher bzw. die Fraktionsbüros. Dies erspart der Verwaltung die mehrfache Beantwortung ähnlicher Fragen und sichert einen gleichen Informationsstand für den gesamten Gemeinderat.

Entsprechend unserem Selbstverständnis als transparente Fraktion teilen wir diese Informationen gerne mit euch über soziale Medien, sofern diese nicht von der Verwaltung als nicht öffentlich gekennzeichnet sind. Wenn ihr euch selbst in den politischen Prozess in Konstanz einbringen wollt, steht unsere Fraktionsbürotür immer montags ab 18 Uhr offen. Wir freuen uns über jede_n, der mitmacht.

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Nein zum KOD – Ja zum öffentlichen Raum

 

Konstanz_Herosé-Park_Panorama

Aus der Vorlage der Stadt zum KOD (Kommunaler Ordnungsdienst) ist zu lesen:

„Die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes ist eine freiwillige Aufgabe. Der Kommunale Ordnungsdienst soll Ordnungsstörungen, denen der Polizeivollzugsdienst der Landespolizei nach der Polizeireform des Landes Baden-Württemberg nicht mehr oder nicht zeitnah nachgehen kann, verhindern oder beseitigen. Ein finanzieller Ausgleich durch das Land für die Übernahme und Erledigung der Aufgabe findet nicht statt.

Der geplante Ergebnishaushalt für 2016 weist bei der ersten Beratung am 8.10.2015 eine Unterdeckung aus. Auch für die kommenden Jahre wird sich die Haushaltsstruktur nicht verbessern, so dass die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 370.000 € nicht empfohlen werden kann.“

Schon die Verwaltung kann sich den KOD nicht richtig vorstellen. Das JFK lehnt einen KOD aber nicht nur aus den genannten finanziellen Gründen ab:

Zunächst einmal ist die Wirksamkeit eines KODs ganz allgemein in Frage zu stellen: ein KOD könnte nur punktuell vor Ort sein. Die Erfahrungen der Nachtwanderer zeigen aber, wie frustrierend es sein kann, wenn man oft da ist, wo nichts los ist und hinterher erfährt, wo etwas passiert ist. Allerdings haben die Nachtwanderer auch gezeigt wie man durch ein positives Image bekannt und akzeptiert werden kann. Ein KOD wird ein solch positives Image aber nicht bekommen. Daher ist der Begriff, dass ein KOD hauptsächlich Prävention leisten soll auch falsch und die angemessenere Bezeichnung wäre Abschreckung.

Ein öffentlicher Raum oder besser die Atmosphäre auf diesem ändert sich, wenn dieser Stadtpolizeilich überwacht wird. Eventuell kommt es dann sogar zu einer Verdrängung woanders hin, über die Vernetzung der Nutzer ist dies einfach möglich.

Die Verwaltung schreibt auch:

„Durch die Präsenz einer Streife in den Abendstunden würde das grundsätzliche Sicherheitsempfinden der Menschen, die in Konstanz leben oder hier zu Gast sind, zunehmen.“

Zu Passage Nummer 1 und den Worten „das grundsätzliche Sicherheitsempfinden“:
Bloßer Lärm ist keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Um die Sicherheit zu gefährden müssen schon massivere, übergriffigere Handlungen passieren. Und für diese wiederum ist, wie es ebenfalls in der Vorlage der Stadt steht, dann nicht der KOD zuständig sondern die Polizei, welche wir auch nicht aus der Verantwortung nehmen sollten.

Und was ist eigentlich Lärm?
Ein der größten Lärmquellen in unserer Stadt ist doch eher der Verkehrslärm. Auch hier gibt es gerade auf der anderen Seite der Herose-Gebäude auch nachts Autos, die besonders schnell und laut sind. Dazu ist kein Wort dazu in der Vorlage. Die Vorlage ist in ihrer Begründung einseitig auf und gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe geschrieben und wir stellen die Frage: Was ist eigentlich stärker gewachsen: das Freizeitbedürfnis aller Bürger oder das Bedürfnis nach Ruhe?
Kommen wir daher zu Passage Nummer 2 und den Worten „Menschen, die in Konstanz leben oder hier zu Gast sind“:

Wer sind diese Menschen? Jugendliche oder Anwohner? Anwohner aus ganz Konstanz, welche es alle bezahlen würden oder den Verdrängungseffekt spüren würden und neue Begehrlichkeiten vor Ihrer Haustüre fordern?
Die Antwort ist: wir müssen an alle Menschen denken und wie ein KOD auf die Einwohner und ihr Leben in Konstanz wirken würde.
Was können wir also als Politik tun? Wir sollten versuchen, Biotope für nutzbaren öffentlichen Raum zu schaffen. Dazu gehört auch, an die Anwohner zu denken und für alle zumutbare Konzepte zu finden. Mit dem Präventionsrat und unserer aktiven Teilnahme daran möchten wir genau dies umsetzen.

Wir setzen nicht auf Abschreckung sondern auf Prävention.
Wir wollen keine Verdrängung, sondern wollen interessante Angebote an anderer Stelle schaffen.  Daher formulieren wir ganz konkret die dringende Bitte: Kein Konzil Asisi-Panorama neben dem Bodenseeforum Konstanz. Das würde das Seerheinufer noch kleiner machen und noch mehr Probleme im Herose-Park mit sich bringen. Wir sollten neben dem Bodenseeforum ein Angebot für öffentlichen Raum schaffen, welches die Leute anlockt, eine Strandbar zum Beispiel. Nur so funktioniert Prävention, die ihren Namen auch verdient hat.

Einige Textstellen durften wir dankenswerterweise aus Sebastian Müllers Blog aus Freiburg übernehmen, wo eine ähnliche Diskussion im Gange ist. Hier nochmal in voller Länge sein Beitrag. Sehr lesenswert! https://sbamueller.wordpress.com/2014/09/19/die-verwendung-von-begriffen-in-der-diskussion-um-den-kommunalen-ordnungsdienst/

Stellungnahme zum Einkaufs- und Dienstleistungszentrum in Singen

Die Stadt Konstanz hat sich im HFA vom vergangenen Donnerstag entschieden, sich gegen das geplante Einkaufszentrum neben dem Bahnhof in Singen auszusprechen. Wie stehen wir dazu?

Ein Oberzentrum wie Konstanz kann eine Einschätzung über die Raumordnung abgeben und auch ein Gutachten überprüfen lassen. Eine gemeinsame Raumplanung macht auch durchaus Sinn, das Vorschreiben davon, was andere Städte dürfen und was nicht, allerdings nicht. Städte sollten gemeinsam beraten und auf die Chancen und Risiken hinweisen, aber immerhin hat Singen einen eigenen Gemeinderat, der entscheiden sollte, welches Gutachten das richtige ist und was Singen aushält und kann.

Dem Konstanzer Handel sollten wir aber mehr zutrauen als er es sich selbst tut: Objektiv gesehen ist Konstanz einfach schöner ist als Singen und da können wir nicht mal für alles etwas dafür, denn wir haben zum Beispiel das Glück, den See zu haben. Ein geschenkter Wettbewerbsvorteil für alle hier.

Unser OB drückt das anders aus, indem er sagt, wir sind Bundesliga. Herr Thiel vom Stadtmarketing hat dies auch so übernommen. Deswegen sollte dem Singener Gemeinderat die Entscheidung überlassen werden, ob ein derartig großes Einkaufszentrum für deren Stadt langfristig sinnvoll ist und bestehen kann. Eine Empfehlung, es nicht zu tun, kann Konstanz gerne geben, aber kein Verbot.

Um den Konstanzer Handel muss man sich zumindest wegen Singen keine Sorgen machen. Auf dem Wirtschaftskonzil war zu hören, man müsse sich schon saublöd anstellen, um hier keinen Erfolg zu haben.

Trotzdem ist die Sorge verständlich, dass das System durch Wechselkurs- oder auch die Mehrwertsteuer-Veränderungen ins Stocken geraten kann. Man könnte es aber auch die Hoffnung auf normale Verhältnisse nennen, denn wenn etwas abfließende Kaufkraft weniger Autos und Staus am Samstag bedeuten, sind die Konstanzer Bürger sicher nicht traurig.

Zukünftige Herausforderungen wie Währungsrisiken löst man aber nicht durch Besitzstandswahrung und Protektionismus.

Im Gegenteil, die vom Handel geäußerte Sorge, dass irgendwann wieder ein Kampf und Wettbewerb um deutsche Kunden entstehen wird, ist eigentlich die Hoffnung. Dieser Kampf sollte besser heute als morgen beginnen.

Viele deutsche Kunden bekommen mittlerweile fast täglich Pakete aus Online Shops und haben dabei durchaus neidische Blicke auf Städte, welche weder so voll noch so teuer sind wie Konstanz. Wörtlich sagte einer: Ich würde auch gerne mal ins Lago gehen, aber das kann man sich nicht antun. Und was mangelnder Wettbewerb bei Preisen auslöst, sieht man ja gut an den Tankstellen.

Hier also eine wirkliche Sorge um den Konstanzer Handel: mangelnder Wettbewerb macht Kreativität nicht notwendig und man verschläft die Zukunft. Kreativ wäre zum Beispiel eine Verknüpfung von on- und offline Handel. Beispiele dafür gibt es auch schon.

In Konstanz braucht momentan keiner diese Kreativität. Aber genau dies zu versäumen ist das Zukunftsrisiko und nicht der Versuch von Singen, Konstanz ein bisschen Kaufkraft zu entziehen.

Autor: Matthias Schäfer