Archiv für den Monat: September 2015

Vorgezogene Erweiterung des Kindergartens St. Martin

Das Junge Forum Konstanz sieht es als eine der dringlichsten Aufgaben der Stadt, Plätze in der Kinderbetreuung zu schaffen. 261 Kinder unter drei Jahren (U3) konnten bei der Platzvergabe für das Kindergartenjahr 2015/2016 nicht in einer Einrichtung untergebracht werden. (Ü3) waren es etwa 55. Dies sind alles Plätze mit Rechtsanspruch.

kindergarten

Karanja, pixabay.com

Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage in Konstanz in den kommenden Jahren entspannen wird. Durch das Gesetzesurteil zum Betreuungsgeld sind sogar weitere Anmeldungen im Bereich der Krippe zu erwarten. In Baden-Württemberg beziehen derzeit 60% der für das Betreuungsgeld infrage kommenden Kinder diese Leistung. In Kombination mit dem neuen Elterngeld Plus, welches für Mütter Anreize setzt, früher ins Berufsleben zurückzukehren, ist mit weiter steigenden Anmeldezahlen zu rechnen.

Außerdem ist es ein gutes und wichtiges Ziel des Handlungspogramm Wohnens, jungen Familien in Konstanz ein zu Hause zu bieten. Speziell in Wollmatingen gibt es verschiedene Neubaugebiete, sodass eine höhere Anzahl an KiTa Plätzen erforderlich ist. Das Junge Forum Konstanz hat deswegen den Antrag gestellt, mit der Erweiterung des Kindergartens St. Martin, welcher ursprünglich bereits für 2014 vorgesehen war, in 2016 zu beginnen. Nachdem die Finanzlage besser ist als erwartet, halten wir es für sinnvoll, dieses Vorhaben vorzuziehen.

Ortstermin Zergle/Mühlenweg – Nicht das WO, sondern das WIE ist entscheidend

zergle

Auch zur zweiten geplanten Anschlussunterbringung in Konstanz (und es werden noch andere folgen) gab es einen Ortstermin auf Einladung der Fraktionen. Es kamen daher Vertreter des JFKs, der FGL, der LLK, der FDP, der FWG, der SPD und diesmal auch der CDU am 2. September ins Zergle, um mit den Bürgern in den Dialog zu treten. Von der Verwaltung war niemand anwesend, da diese über das bürgerschaftliche Engagement zu einem späteren Zeitpunkt mit weiteren Antworten ins Gespräch kommen wird.

Es war deutlich unaufgeregter als in Egg und nicht die Frage WO gebaut wird stand im Mittelpunkt, sondern WIE. Das Bemühen der Gemeinderäte eine zufriedenstellende Lösung zu finden, wurde deutlich und wurde auch positiv aufgenommen. Zur Sprache kam auch die verspätete und nicht mehrheitsfähige Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema in der Juli-Sitzung. Verwunderung, Verärgerung und vielleicht auch Verständnis darüber, wie ehrenamtliche Stadträte und Verwaltung miteinander kommunizieren oder eben auch nicht, war zu spüren. Diese Kommunikation muss weiter verbessert werden.

Inhaltlich gab es Einigkeit, dass kleinere dezentrale Einheiten der Weg sein sollte, den Konstanz in Zukunft einschlägt (das sog. „Leverkusener Modell“). Dies entspricht den Leitsätzen des JFKs: Wir sind keine Freunde von reinen Flüchtlingsunterkünften und hätten gerne eine dezentrale Unterbringung in der gesamten Stadt, da es deutlich besser für die Integration ist (und langfristig auch billiger). Wir lehnen daher Häuser mit mehr als 40 Flüchtlingen ab und wir hätten gerne eine Durchmischung in den Häusern.

Zu letzterem war es beim Ortstermin auch möglich, ein direktes Feedback von Anwohnern zu bekommen. So wünschen diese sich zum Beispiel am liebsten eine Mischung mit Familien, weil die Anknüpfungspunkte häufig über die Kinder erfolgen. Studierende, wie von uns im Rahmen von Wohnungs-Tauschmöglichkeiten und aufgrund der Internationalität der Universität als sehr geeignet betrachtet werden, werden zwar nicht abgelehnt, aber auch nicht favorisiert. Eventuell ist auch eine Mischung der Durchmischung sinnvoll (Familien und Studierende, was es z. B. auf dem Edeka-Dach gibt). Auf jeden Fall ist die Verwaltung nun gefordert, ein mehrheitsfähiges Konzept zu erarbeiten.

Text: Matthias Schäfer

Ortstermin Egger Wiese – Diskussion über Anschlussunterbringung

egger menschen

Der Andrang war recht groß mit etwa 70-80 interessierten Bürgern aus Egg, die zum Ortstermin auf Einladung der Fraktionen gekommen waren. Vertreter der Freien Grünen Liste, der Linken Liste, der FDP, der Freien Wähler, der SPD und alle vier Räte des jungen Forums Konstanz waren am Abend des 31. August auf der Egger Dorfwiese, um mit den Anwohnern in den Dialog zu treten.

Ein Ansinnen, das in den Augen der Bürger aus Egg viel zu spät kam – viele der Diskussionsbeiträge kritisierten mangelnde Bürgerbeteiligung und Transparenz seitens der Verwaltung. „Hinters Licht geführt“ fühle man sich, und es wurden wiederholt Zweifel an der Richtigkeit von Aussagen der Verwaltung geäußert, sei es hinsichtlich der Zuschüsse durch das Land (ob diese an den Standort Egg gebunden seien) oder der Belegungszahlen der in Egg geplanten Anschlussunterbringung.

Die Veranstaltung wurde souverän und sehr ruhig von Gisela Kusche aus der FGL moderiert, wofür ihr großer Dank gebührt, denn die Stimmung war teilweise hitzig bis explosiv.

Egger WieseDa wir in Konstanz aber die uns vom Land zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen müssen, und die offiziellen Zahlen momentan von 800 bis Ende 2015 und weiteren 1300 bis Ende 2016 ausgehen, werden wir auch Anschlussunterkünfte brauchen für diejenigen Flüchtlinge, die nach 2 Jahren oder nach Anerkennung des Asylantrages aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen dürfen.

Diese Unterkünfte werden vorrangig auf Flächen, die der Stadt gehören und die ausgewiesenes Bauland sind, gebaut werden. Es führt kein Weg daran vorbei. Die von den Bürgern gewünschte Mischbebauung mit Familien/Senioren/Rentnern würden wir gerne unterstützen, ebenso den Wunsch nach Unterbringungen mit nicht mehr als 40 Bewohnern und einem Gemeinschaftsraum.

Die Verwaltung prüft momentan noch Alternativstandorte, so wie wir es auch im Rat gefordert hatten. Ob dabei tatsächlich ein alternativer Standort herauskommt, hängt aber von externen Faktoren ab. Denn Gelände aus Privatbesitz oder Landesbesitz unterliegen nicht unserem Einfluss. Auch weitere konkrete Fragen wie die nach dem Baufenster, der tatsächlichen Größe und Architektur des Gebäudes und der Anzahl an Menschen, die dort wohnen können, sind noch nicht abschließend geklärt.

Fazit: Die Egger sagen, sie hätten nichts gegen Flüchtlinge, nur halt nicht auf ihrer Dorfwiese, dem Mittelpunkt ihres Ortes. Als aber ein älterer Herr äußerte, er würde lieber einen Flüchtling bei sich zuhause aufnehmen als die Dorfwiese herzugeben, und ein junger Mann aus dem Publikum offen in die Runde fragte, wer denn sonst noch dazu bereit sei, hoben sich keine Hände.

So wird es, wenn nicht quasi über Nacht ein Alternativstandort in Egg gefunden wird, weil z.B. das Land Gelände bereitstellt, das der Uni gehört, wohl doch eine Anschlussunterbringung in Egg auf der Dorfwiese geben. Die damit immer noch ein sehr großer, grüner Platz ist, auf dem sich jung und alt treffen können. Wenn sie denn wollen.

Text und Bilder: Christine Finke