Archiv für den Monat: Januar 2015

JFK Backstage – nur 3 Stimmen?

Nein, denn 3 Tropfen können ganz entscheidend sein, wenn sie eins von jeweils 2 gefüllten Fässern zum Überlaufen bringen können.

Im 2014 neu gewählten Gemeinderat hat das sogenannte bürgerliche Lager plus Oberbürgermeister 19 und das rot-grüne Lager ebenfalls 19 Stimmen. Man sollte meinen, in der Kommunal-Politik und speziell in Konstanz gibt es keine klassischen politischen Lager, sondern die Lager seien in sich schon sehr gemischt und inhomogen. Trotzdem scheint es so, dass nun von Zeit zu Zeit unsere 3 Stimmen besonders hohe Wellen schlagen.

Nach dem Handlungsprogramm Wohnen und der Fahrradstraße letztes Jahr führten nun deshalb gleich in der ersten Sitzung 2015 unsere 3 Stimmen zu eben jenen Wellen. Denn der TOP „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ wurde anstatt abgestimmt zu werden in einen Fachausschuss verwiesen. Und zwar durch Stimmen der CDU, FDP und Freien Wähler, gegen den Willen der SPD, der Freien Grünen Liste und des JFK (9 Stimmen reichen aus für so eine Verweisung in den Ausschuss). Dies ist deswegen unnötig, weil die Satzung im alten Gemeinderat 2014 schon durch den Fachausschuss ging und auf Konstanz angepasst war. Außerdem wäre in der Gemeinderatssitzung aufgrund weniger TOPs auch genügend Zeit zur Diskussion und Kompromiss-Findung gewesen. So wird der Aufwand für die Stadträte nun größer und das ausgerechnet durch eine Entscheidung aus einer Gemeinderatssitzung, in der auch über Sitzungs-Effizienz diskutiert wurde. Dies führt, wie der Südkurier richtig schreibt, zu Politikerverdrossenheit… und das eben auch bei den Räten! Denn schließlich sind wir zum Diskutieren, Konsens oder Kompromisse zu finden und letztendlich zum Entscheiden gewählt worden.

Aber auch bei anderen Anlässen ist ein Diskutieren schwierig: So sind Formulierungen wie es ist ein „Angriff auf das Orchester“, wenn von uns eine unaufgeregte und sachliche Diskussion über das Philharmonie Orchester gewünscht wird, nicht unbedingt Verdrossenheits-reduzierend. Denn es sollte auch bei alten Pfründen wie der Philharmonie erlaubt sein, alle Fragen zu stellen, indem man zum Beispiel prüft, ob ein Zusammenlegen wie in anderen Städten überhaupt möglich ist. Aber auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten sollten diskutiert werden, wie zum Beispiel eine Kultur-Bürgerstiftung.

Trotzdem machen wir natürlich weiter, denn die positiven Dinge überwiegen und wir wissen ja:
3 stete Tropfen höhlen den Stein.

Autor: Matthias Schäfer

JFK Antrag zur Liberalisierung der Sperrstunde in Konstanz

Wir haben damit Wahlkampf gemacht, weil wir es für richtig halten, die Sperrstunde für unsere weltoffene Stadt zu lockern. Diesen Antrag haben wir eingebracht und erwarten die Behandlung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Sperrstunde in Konstanz gemäß den Möglichkeiten der Landesgesetzgebung für die Innengastronomie entsprechend dem Baden-Württembergischen Gaststättengesetz unter der Woche auf 3 Uhr, am Wochenende auf 5 Uhr angepasst wird. Die neue Sperrzeitregelung soll zunächst ein Jahr zur Probe ausgesetzt werden. In diesem Zeitraum sollen die Auswirkungen der neuen Sperrzeit evaluiert werden.

sperrstunde lockern plakat

Ein Kernziel des Jungen Forums ist der Erhalt und die Förderung der Lebensqualität in unserer Stadt, die allerdings in letzter Zeit durch Nachverdichtung und Nutzungskonflikte immer mehr unter Druck steht. Teil dieser Lebensqualität ist auch das vielfältige Nachtleben in Konstanz, welches von der Weinstube bis zur Lounge jedem Geschmack etwas zu bieten hat.
Das JFK empfindet in diesem Zusammenhang speziell die in der Altstadt, aber auch die rechtsrheinisch geltende Sperrstunde als unzeitgemäß für eine weltoffene Stadt wie Konstanz. Vielmehr sollte es Wirten möglich sein, ihre Öffnungszeiten im Rahmen der Landesgesetzgebung frei gestalten zu können.

Gespräche mit betroffenen Wirten haben ergeben, dass diese durch eine Aufhebung der Sperrstunde kein signifikantes Plus an Gästen erwarten, und dementsprechend nicht mit einer breiten, sprunghaften Verlängerung der Öffnungszeiten zu rechnen ist. Vielmehr betrachten es die Gaststättenbetreiber als Zugewinn, für kulturelle und andere besondere Veranstaltungen keine Sondergenehmigung einholen zu müssen und begrüßen die Entbürokratisierung. Aber auch in der Verwaltung werden so Personalkapazitäten frei, die an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden können.

Auch in Hinsicht auf den Tourismus als eines der Hauptstandbeine der Konstanzer Wirtschaft stellt die Sperrstunde eine negative Beeinträchtigung des Stadterlebnisses für viele Besucher dar. Insgesamt hält es das Junge Forum für möglich, dass längere Öffnungszeiten keinen oder sogar einen positiven Effekt auf die Lärmsituation in der Innenstadt haben könnten: Gäste, die sich ansonsten zur Schließzeit in Gruppen auf der Straße versammeln, würden auf diese Weise die Lokale vereinzelt über einen längeren Zeitraum verlassen, was einen geringeren Lärmpegel zur Folge hätte. Außerdem entstünden so auch Alternativen zum geselligen Aufenthalt im öffentlichen Freiraum während der Nachtruhe.

Um sicher zu gehen, dass die Lockerung der Sperrstunde sich nicht auf die Lebensqualität in der Stadt auswirkt, schlägt das Junge Forum eine Probephase von 12 Monaten vor, während derer die Auswirkungen der neuen Regelung evaluiert werden sollen. Es sollen dabei die Entwicklung der Öffnungszeiten, der Anzahl an Gästen und der Ruhestörungen betrachtet werden. Ferner sollen auch Bürger und Betreiber der betroffenen Gewerbe zu Wort kommen können. Zum Ende der Probephase sollen die Ergebnisse ausgewertet und über eine dauerhafte Anpassung der Sperrzeiten nochmals entscheiden werden.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass eine Liberalisierung der Öffnungszeiten einen deutlichen Zugewinn für Einwohner, Wirte, Besucher und Touristen bedeutet, die aufgrund der Beschränkung auf den Innenraum keine unmittelbare zusätzliche Lärmbelastung erwarten lässt. Weiterhin wird die Verwaltung entlastet und etwas Druck vom öffentlichen Raum genommen.