Archiv für den Monat: August 2014

Von der Zuschauerbank: die Gemeinderatssitzung vom 24.7.

JFK_Fliethmann_AnselmIch bin Anselm Fliethmann und Mitglied beim Junges Forum Konstanz – und als solches bin ich als interessierter Zuhörer zur Gemeinderatssitzung am 24. Juli gegangen. Ich habe meine Eindrücke der fünf Stunden, die ich mitbekommen habe, für euch in einer Mischung aus Protokoll und Stimmungsbild festgehalten:

Erste Erkenntnis: Manche Punkte können wesentlich schneller abgearbeitet werden als andere. War ich bei einer der vielen kleinen Pausen zehn Minuten länger draußen – schon waren wir 8 TOPs weiter.

Interessant für uns war die Frage nach der Kinderbetreuung (Ö4.3 Satzung zur Änderung der Satzung), da ging es um die Zuschüsse für die ehrenamtlich tätigen Stadträte. Während unsere drei Räte natürlich dafür stimmten, stimmte ein Mitglied der FWK dagegen und 4 weitere enthielten sich.

Dann kam der „Burkini“ dran. Dazu gibt es einen Südkurierartikel, der die Stimmung im Rat ziemlich gut zusammenfasst.

Es folgten längere Ausführungen zum ersten Haushalt nach dem „neuen“ Prinzip der Doppik (Art der Haushaltsführung, die aber inhaltlich kaum Unterschied machen sollte), bei denen ein Reporter des Deutschlandfunks sogar einschlief.

Auch der Bericht der Stadtwerke Konstanz im Rahmen ihres Jahresabschlusses war eher langweilig, alle Räte übertrafen sich an Lobhudelei (bis auf die LLK), spannend für mich war, dass die Stadtwerke nun in Glasfaserkabel investieren um so einen weiteren Standortvorteil zu schaffen.

Das Thema Schulen wurde mal wieder ausführlich ausgegraben, es ging ziemlich hin und her und wurde bei nahezu persönlich zwischen der SPD und CDU. Mit einer Enthaltung wurde beschlossen, dass die Schule Zoffingen auslaufen wird. Einstimmig wurde ebenfalls beschlossen, dass das Theo keine Gemeinschaftsschule werden soll. Der Streitpunkt war letztendlich, wie der Prüfauftrag an die Stadt formuliert werden sollte, dass sie prüfe, wie das Raumproblem der Gebhardsschule (eventuell zukünftig 6-zügig) gelöst werden soll. Letztlich wurde der Prüfantrag mit 10 Gegenstimmen verabschiedet. Der etwas widersprüchliche Zusatzantrag des Elternbeirats, wonach das Theo zweizügig erhalten werden sollte, wurde mit 23 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen (3 von uns) abgelehnt.

Zweite Erkenntnis: Der OB könnte und sollte in meinen Augen wesentlich besser mit der Bürgersprechstunde umgehen. Diese fand erneut deutlich nach 18 Uhr statt, außerdem war das Verhalten der Verwaltung gegenüber den jeweils Sprechenden unhöflich. Man sah die vortragenden Bürger kaum an, sortierte inzwischen die Papiere, besprach sich leise mit den Kollegen – anstatt dem Bürger aufmerksam zuzuhören.

Ein Anwohner sprach sich gegen den Abriss des derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hauses in der Hegaustraße aus. Begründung: Neue Wohnungen für Kinder müssen adäquat sein und eben diese wären schon gut in Deutschland angekommen. Hierrauf wurde nur damit geantwortet, dass es Aufgabe des Kreises sei, die Flüchtlinge unterzubringen und dass bereits eine neue Unterkunft für die Flüchtlinge „im Landkreis“ gefunden worden sei (warum hat er nicht „in Singen“ gesagt?, fragte ich mich).

Eine Anwohnerin beklagte sich über die Busverbindung aus Litzelstetten an Wochenenden zum Zugverkehr. Eine weitere, ausländische Bewohnerin beklagte sich darüber, dass sie kein kommunales Wahlrecht besäße. Reaktion hierauf: Nicht unsere Zuständigkeit! Und dann erst wurde gesagt, dass die Stadt sich über den Kreistag hierfür einsetze.

Ein weitere großer Streitpunkt war das Handlungsprogramm Wohnen. Auch hierbei ging es hitzig zu. Streitpunkt war, wie auch bei uns vorberaten, die Aufschlüsselung in 1/6 unterstes, 3/6 mittleres und 2/6 oberes Preissegment. Von Seiten der Verwaltung wurde argumentiert, dass das Programm sobald wie möglich verabschiedet werden müsse und man nicht noch auf eine Neuaufschlüsselung warten könne. Von den Fraktionen wurde gefragt, wenn man jetzt nicht warten könne, da es den Prozess verlangsamen würde, wie könne man dann überhaupt im Nachhinein noch adjustieren. Die Verwaltung entgegnete hierauf, dass man das ganze Programm jetzt nicht auf Grund eines „Bauchgefühls“ aufhalten solle. Weitere Argumenten von den Fraktionen waren, dass man nicht noch länger warten könne, da die Zahlen doch aus der Studie entstanden seien (pro Wohnungsprogramm jetzt SPD und CDU), dass durch mehr teure Wohnungen, die günstigere Wohnung im mittleren Preissegment frei würden (pro, FWK), dass man doch eh keine Quoten im Vorhinein festlegen könne, da man nur in der Feinabstimmung eines jeden Baugebietes heran rütteln könne (pro, FDP), wenn man mit Empirica prüfe, wie sich eine Umverteilung ( 2/6, 3/6, 1/6) auswirken könne, man erst nach einem halben Jahr etwas ändern könne (contra, FGL), man Studien so und so lesen könne und man doch bereits am Bauen und Planen sei, bereits 25% des Konzepts seien schon in Bearbeitung, warum man also nicht warten könne mit der Festlegung der Quoten (contra, JFK), es Fakt sei, dass mehr im untere Preissegment benötigt würde (contra, LLK).
Die VW wurde letztendlich beauftragt (5 Enthaltungen), Empirica noch einmal herzubitten um eine Einschätzung zu einer andere Quotenfestlegung zu prüfen, das Wohnungsprogramm wurde aber mit insgesamt 16 Enthaltungen (3 von uns) beschlossen.

Dritte Erkenntnis: Die Verwaltung hat einen interessanten Eisgeschmack. Bei einer nächsten Pause wurde Eis für die Räte, aber auch für die anwesenden Zuschauer rumgereicht. Es gab Bananen-Eis und blaues Eis, dessen Geschmacksrichtung ich nicht feststellen konnte.

Kurze Zeit später ging ich dann auch :).

LInktipp: Bericht von Stadtrat Matthias Schäfer zu derselben Gemeinderatssitzung.

Nachtrag der Redaktion: Anselm Fliethmann war von September 2009 bis September 2012 Mitglied im Jugendgemeinderat Tübingen, das letzte Jahr als Vorstand.