Archiv für den Monat: Februar 2014

Stellungnahme Herosé-Areal

Konstanz_Herosé-Park_PanoramaDer öffentliche Raum ist allen Bürgern der Stadt Konstanz wichtig. Das Herosé-Areal im Speziellen ist ein Naherholungsgebiet und ein bedeutender Teil des öffentlichen Raums im Herzen von Konstanz und soll für Nutzer und Anwohner lebenswert sein.

Das JFK vertritt nach Betrachtung des Abschlussberichts zu Konflikten im öffentlichen Raum von Frau Becker und einer weiteren Studie, die Interessierten gerne zur Verfügung gestellt wird, folgende Ansicht:

Der momentane Streit um das Herosé-Areal ist nur ein Symptom, die Ursachen liegen jedoch woanders, nämlich in städtebaulicher Fehlentwicklung und mangelndem Raum für die Jugend in Konstanz. Jedes Jahr beginnt daher einerseits die Verschiebung des „Problems“ Jugend von neuem. Dürfen oder können sie sich nicht länger an der Seestraße/Schänzle aufhalten, wechseln sie in den Herosé-Park. Werden sie dort vertrieben, beginnt die Reise vorn. Zum anderen gibt es eine nächtliche Nutzergruppe, die zu später Stunde unterwegs und durch Ruhestörung auffällig ist.

Natürlich können bestimmte Verhaltensweisen im öffentlichen Raum nicht geduldet werden: Für Vermüllung, Vandalismus oder Gewalt ist nirgends Platz, weder im Herosé, noch anderswo. Dennoch sind die Interessen der BürgerInnen gegeneinander abzuwägen. Das Herosé-Areal wird von einer Vielzahl Bürgerinnen und Bürger genutzt, die ihren Anspruch auf Nutzung des öffentlichen Raums zu Recht geltend machen. Die Rechte der betroffenen Anwohner – die eine Minderheit darstellen – sind ebenfalls zu schützen, solange dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschieht. Das JFK vertritt die Ansicht, dass der öffentliche Raum in Konstanz ein schützenswertes Gut darstellt. Der bestehende Konflikt kann langfristig nur schwer gelöst werden, außer durch eine Privatisierung des Areals, die wir aber strikt ablehnen. Die Allgemeinheit darf ihre Nutzungsrechte an einem Park nicht durch einen Neubau verlieren und deren Eigentümern und Bewohnern muss das von städtebaulicher Seite auch ehrlich gesagt werden.

Das JFK lehnt einen privaten Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum ab. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist die hoheitliche Aufgabe der Polizei. Ein privater Sicherheitsdienst verfügt weder über Befugnisse, die über allgemeine Bürgerrechte hinausgehen, noch kann er ganz Konstanz abdecken, denn auch in der Innenstadt gibt es Lärmprobleme. Diese Maßnahme wird nur Ab- und Auflehnung erzeugen und kann keinesfalls flächendeckend wirksam sein.

Aufgrund der Komplexität des Problemfeldes kann es aus unserer Sicht keine Patentlösung geben. Wir schlagen daher die Betrachtung einer Kombination von verschiedenen Ansätzen vor:

Präventive und nachhaltige Projekte, wie zum Beispiel die Nachtwanderer, die schon jetzt anerkannte und allseits akzeptierte Arbeit leisten, sollten gefördert werden.

Plätze mit und ohne erhöhtes Konfliktpotential sollen einerseits kenntlich und bewusst gemacht  werden, wie es im Becker-Bericht durch einen „Wettbewerb zur graphisch ansprechenden Gestaltung von Hinweisschildern zur Nachtruheeinhaltung“ vorgeschlagen wird. Andererseits können Gebiete entschärft werden, z. B. durch Lärmschutzwände im vorderen Teil des Herosé-Parks.

Durch diese Sensibilisierung kann das rücksichtsvolle Verhalten bei allen Nutzern erhöht werden, genauso wie aber auch besonders eingeschränkte Anwohner (im Becker-Bericht ist von gesundheitlichen und psychischen Problemen durch permanente Lärmbelastung die Rede) in ihrem eigenen Interesse über einen Wohnungswechsel nachdenken sollten. Betroffenen soll dabei geholfen werden, denn komplette Ruhe wird in bestimmten Gebieten durch keine Maßnahme dauerhaft erreichbar sein. In gewissen Gegenden muss man mit Beeinträchtigungen leben. In der Innenstadt sind Anwohner auch von Lärm betroffen, ohne eine Security auf Kosten der Allgemeinheit zu fordern.

Darüber hinaus wird eine Videoüberwachung abgelehnt. Diese ist bei Vergehen wie Ruhestörung nicht zu rechtfertigen und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Auch eine veränderte Bepflanzung durch Büsche, „um die Übernutzung in diesem Abschnitt zurückzuführen“ und dadurch eine Liegewiese unattraktiv zu machen, ist nicht zu tolerieren. Dies würde auch alle betreffen, die sich dort tagsüber aufhalten, so auch Familien und Kinder.

Bild: WIkipedia-User Assenmacher (http://goo.gl/KiuaHE)

Stellungnahme zur Zweitwohnungssteuer

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer der Stadt Konstanz gekippt. Bei Betrachtung der Steuer ist dem JFK – und vermutlich auf dem BVG – aufgefallen, dass diese degressiv ausfällt. Warum vermögendere Menschen im Falle von Zweitwohnungen, die definitiv Luxus sind, geringer besteuert werden sollen, möchte dem JFK nicht einleuchten. Ferner fragt das JFK sich, warum die Steuer gedeckelt wurde, was ebenfalls einer Begünstigung von Vermögenden gleichkommt.

Effektiv werden durch die Versteuerung vor allem Studenten benachteiligt, da diese häufig einen Zweitwohnsitz in Konstanz neben dem bei ihren Eltern anmelden. Teilweise haben Gerichtsurteile bereits die Erhebung von Zweitwohnungssteuern von Studenten untersagt (OVG Rheinland-Pfalz). Man kann nachvollziehen, dass die Stadt gerne Bürger mit Erstwohnsitz werben möchte, damit die Schlüsselzuweisungen an die Kommune höher ausfallen. Wer in Konstanz lebt und die Leistungen der Stadt – die durchaus gut sind – in Anspruch nimmt, soll dafür auch zahlen oder zumindest der Stadt ermöglichen, entsprechende Gelder einzufordern. Außerdem hat eine Zweitwohnungssteuer auch einen Effekt auf das Leerstandsproblem, da leerstehender Wohnraum dadurch teurer wird.

Das JFK vertritt daher die Auffassung, dass Studenten ihren Erstwohnsitz nach Konstanz verlegen sollten.

Die Besteuerung des Zweitwohnsitzes in der bisherigen Form ist jedoch nicht hinzunehmen. Gerade in einer Stadt, die mit mangelndem Wohnraum zu kämpfen hat, sollte keine zusätzliche Anreizstruktur für Vermögende geschaffen werden, große Wohnflächen als Zweitwohnsitze zu erwerben und zu halten.

Zur Diskussion stellen wir daher zwei Modelle:

1) Einen Einheitssteuersatz im niedrigen zweistelligen Prozentbereich, der unabhängig von der Höhe des Mietaufwandes erhoben wird. Dieses Modell würde Menschen mit kleinen Zweitwohnsitzen entlasten und solche mit größeren Zweitwohnsitzen, deren steuerliche Leistungsfähigkeit definitiv höher ausfällt, höher besteuern. Die steuerliche Leistungsfähigkeit ist vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als wichtiges Kriterium für die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer genannt worden.

2) Einen progressiven Steuersatz, der nicht an den Mietaufwand, sondern an die Wohnfläche gekoppelt ist. Obwohl Wohnfläche und Mietaufwand miteinander korrelieren, würde die Bindung an das für das JFK entscheidende Kriterium, den Wohnraum, erfolgen.

Gesichter: Dr. Christine Finke

 

Dr. Christine Finke ist unser Gesicht im Gemeinderat Konstanz

Twitter: http://twitter.com/Mama_arbeitet
eMail: finke.christine /ett/ gmail.com

Beruf: Freie Journalistin & Bloggerin

Engagiert in: Bürgergemeinschaft Petershausen, Bloggerinnen-Netzwerke, Deutscher Journalisten-Verband

Anliegen: Vereinbarkeit von Familie & Beruf, gute nachbarschaftliche Beziehungen zur Schweiz, Familienfreundlichkeit, Unterstützung von Alleinerziehenden und Eltern generell

 

Was ist mein Schwerpunkt / Hauptkompetenz im Gemeinderat?

Besonders kompetent bin ich in sozialen Themen, speziell, wenn es Eltern/Alleinerziehende betrifft. Das ist auch mein beruflicher Schwerpunkt als Autorin und Journalistin: Alleinerziehende, Sozialpolitik, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Fürs JFK sitze ich folgerichtig u.a. im Sozialhilfeausschuss, stellvertretend im Jugendhilfeausschuss, im Verwaltungsrat der Wessenbergstiftung, stellvertretend in der Spitalstiftung, im Forum Altenhilfe, am Runden Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen, im Friedhofsbeirat, und auch im Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Sport. Das passt super, weil mich das aufrichtig interessiert.

Warum bin ich bei dem JFK?  

In eine Partei wollte ich nie – das ist mir als Apparat sehr fremd. Beim JFK gehen wir frei von Hierarchien und immer respektvoll miteinander um, wir teilen die Liebe zum Querdenken, den stets hinterfragende Ansatz von Wissenschaft und Forschung, und den Wunsch, politisch jenseits von Parteiideologien wirksam zu sein, und wir versuchen stets, unsere Entscheidungen im Konsens zu treffen. Das ist eine Arbeitsweise, die inspiriert und mit den Leuten, die bei uns dabei sind, Spaß macht. Manchmal sogar bei richtig drögen Themen.

Was habe ich schon bewegt und was will ich als nächstes bewegen?

Gemeinderatsarbeit ist viel Fleißarbeit – das Gefühl, wirklich etwas zu bewegen, stellt sich eher selten ein. Tatsächlich sind es die vielen mühsam abgerungenen Entscheidungen, die wir zuerst als Einzelperson, dann in der Fraktion, dann in den Ausschüssen und final im Rat treffen, die unser Ehrenamt ausmachen. Das ist nicht so spektakulär.

Was ich noch anstoßen möchte: Ein Wohnprojekt für Alleinerziehende, das die Wobak realisieren sollte. Dafür muss ich aber noch ziemlich viel Recherche betreiben, denn wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden, sowas gibt es modellhaft in anderen Städten bereits. Und wenn es mir gelingt, die anderen Fraktionen und die Räte von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen Projektes zu überzeugen, dann wäre das ein großer Erfolg.

Das Junge Forum Konstanz hat gewählt: Treffen am 19.2.2014

Das Junge Forum Konstanz traf sich auch gestern wieder zum Stammtermin (Mittwoch, 18 Uhr, Schürmann-Horster-Weg 3, Seminarraum der Neuen Arbeit Cherisy). Wir konnten einige neue Gesichter begrüßen, die uns teilweise mit viel Erfahrung und unternehmerischem Sachverstand geholfen haben. Die Ämter, die bislang nur provisorisch besetzt waren, sind nun offiziell und einstimmig gewählt worden. Allerdings werden die Wahlen nach Zusammenstellung des Wahlvorschlages noch einmal bestätigt.

Zum ersten Vorsitzenden wurde Matthias Schäfer gewählt (Profil weiter unten). Zweite Vorsitzende wurde Christine Finke.  Als Schatzmeister wurde Florian Walzer berufen. Für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist weiterhin Hans Christian Hillmann zuständig. Neue Schriftführerin ist Sophie Arzt. Weitere Profile zu diesen und anderen Kandidaten werden im Laufe der Woche online gestellt.

Weitere wichtige Beschlüsse des Abends waren:

  • Die Gründung der Arbeitskreise
  • Initiierung der Vereinsgründung
  • Kontaktherstellung zu anderen regionalen Listen
  • Die Auslotung einer möglichen Kandidatur zu den Kreistagswahlen

Leider waren einige Leute schon gegangen, aber es gibt nun trotzdem ein Gruppenfoto.

Gruppenfoto190214

Gesichter: Juri Buchmüller

jbimage

Twitter: https://twitter.com/jurib

eMail: juri@buchmueller.ws

Beruf: Student/Systemadministrator

Profil: Ich bin 1985 geboren und 2006 nach meinem Abitur und Zivildienst am Hochrhein nach Konstanz gezogen. Hier habe ich das Studium in Information Engineering an der Universität aufgenommen und stehe mittlerweile kurz vor dem Masterabschluss und dem Beginn eines Promotionsstudiums.

Seit ich in Konstanz lebe, wird mir immer wieder aufs Neue klar, weshalb ich gerne hier bin: Ein hervorragendes akademisches Umfeld, eine
attraktive Stadt, die ihre Identität trotz Wachstum nicht verloren hat und eine Menge sympathische und engagierte neue Bekannte und Freunde haben mein Leben hier geprägt.

Ich möchte mich daher dafür engagieren, dass Konstanz eine offene, lebhafte und lebenswerte Stadt für alle Bürger bleibt – transparent, sozial und bezahlbar für alle. Grundvoraussetzung dafür ist eine hohe Akzeptanz der Politik und vielfältige, attraktive Partizipationsmöglichkeiten für alle Bürger, was nur durch bewusstere und zielgerechtere Kommunikation und den Abbau von Hemmschwellen erreicht werden kann. Dazu gehört auch die Schaffung und der Ausbau von Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten im virtuellen Raum.

Presseschau: See-Online und Südkurier

Waltraud Kässer vom Konstanzer Nachrichtenblog See-Online hat ein Interview mit Matthias Schäfer und Hans Christian Hillmann geführt. Nachlesen kann man es hier: http://see-online.info/junges-forum-konstanz-mitten-konstanz-mitten-im-leben/

Der Südkurier hat in seiner heutigen Printausgabe ein allgemeines Meinungsbild bei Hochschulgruppen und Fraktionen im Gemeinderat eingeholt. Bedauern, Unverständnis, Begrüßung: Alles war dabei. Aber liebe Grüne Hochschulgruppe: Nur, weil wir „Junges Forum“ heißen, sind wir nicht „automatisch gegen Alte“, wie ihr behauptet. Wir vertreten die Ansicht, dass jede Generation gehört werden sollte. Und Lebenshaltungskosten sind ebenso für viele Rentner ein Thema. Altersarmut macht auch vor Konstanz nicht Halt.