Archiv für den Monat: Oktober 2014

Welche Richtung schlägt die Stadt Konstanz ein? Prävention vs. KOD

Der Präventionsrat, der am Montag, den 20.10., hätte stattfinden sollen und im Gemeinderat durchaus gelobt wurde, findet kurzfristig nicht statt. Die Gründe sind mehr oder weniger nachvollziehbar, aber einen neuen Termin gibt es nicht und es wird nur die Hoffnung geäußert, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die schon zugesagt haben, sich auch bei einem neuen Termin wieder beteiligen. Dieses Vorgehen zusammen mit dem Satz, „dass wir mit Prävention nicht 1 Meter weiterkommen“ von OB Burchardt, zeigt in eine denkwürdige Richtung, welche öffentlich diskutiert werden sollte.

Konstanz_Herosé-Park_Panorama

Matthias Schäfer hätte im Rahmen des Nachtwanderer Ehrenamtes gerne am Präventionsrat teilgenommen. So hätte man auch alle Ideen, welche es in der Vergangenheit schon gab, in die Diskussion bringen und vor allem auch umsetzen können. Klar ist, Prävention ist ein aufwändiger Weg und bedarf vieler kleiner Schritte. Aber Ideen dazu stehen im Abschlussberichts zu Konflikten im öffentlichen Raum von Frau Becker und wurden auch schon bei den Nachtwanderern diskutiert, wie zum Beispiel Wettbewerbe zur besseren Beschilderung, Licht-Installationen usw. Letzteres wurde in Freiburg zum Beispiel durch eine Säule der Toleranz schon mal umgesetzt. In Konstanz dagegen gab es in diesem Jahr keine einzige neue Maßnahme, außer der Beauftragung einer Organisationsuntersuchung für einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Dieser KOD war auch Thema in der Gemeinderatsitzung am 16.10.2014. Hier stehen die Zeichen im Gemeinderat darauf, diesen einzuführen. Das JFK hat diesen jetzt schon mal in Frage gestellt und immerhin ist zumindest der OB „skeptisch“. Die angespannte Haushaltslage wird wenig zulassen und für uns gilt: wir können nicht – wie in den letzten Wochen in der Presse zu lesen war – bei der Bildung der Jüngsten bremsen und sparen, um dann andererseits nicht vorhandenes Geld für einen KOD ausgeben, welcher für ordnungs-politisch repressive Maßnahmen steht.

Auch hier lohnt ein Blick nach Freiburg: Dort wurde der KOD abgelehnt (u.a. mit der Stimme des OBs). Eine Maßnahme zur Verbesserung der Situation dort ist, den ÖPNV nachts durchfahren zu lassen, um den Leuten das Nachhause-gehen zu erleichtern. Diesen Gedanken gab es übrigens auch schon bei den Nachtwanderern Konstanz. Ebenfalls im Becker-Bericht wurde nämlich erwähnt, dass Disko-Heimgänger im Ufergebiet für Lärm sorgen, weshalb ein Transport vom Industriegebiet in die Stadt durchaus überlegenswert wäre.

In der Sitzung am 16.10.2014 über das Thema Situation der Freiluft Saison 2014 und lebenswerter Raum gab es auch eine Präsentation über dieses Ufergebiet am Rhein. Darin wurden sehr drastisch die Verhältnisse aus Anwohnersicht geschildert und eine Definition von lebenswertem Raum gegeben, welche hauptsächlich Begriffe wie Nachtruhe, Sauberkeit usw. beinhalteten. Das JFK hat diese Präsentation hinterfragt und eindeutig auf die Überzeichnung der Zustände hingewiesen, sowie der Definition des lebenswerten Raumes auch andere Aspekte hinzugefügt. Dazu gehört auf jeden Fall auch das Nutzen des öffentlichen Raumes (auch des nächtlichen). Zum Beispiel steht für uns das Angesprochen-werden von privaten Securities im Öffentlichen Raum in einem krassen Gegensatz zu unserem Verständnis von „lebenswert“.

Wer die ganze Diskussion nachhören möchte findet sie unter:
http://www.konstanz.de/rathaus/01825/06533/06540/index.html?lang=de
JFK-Beitrag in Teil 3 ab Minute 7:30.

 

Autor: Matthias Schäfer

Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober: JFK weiterhin pro Fahrradstraße

Bei der Fahrradstraße lag der Ball vor der GR Sitzung am 16.10. bei der Verwaltung. Diese hatte sich aufgrund eines eindeutigen Stimmungsbildes im TUA am 7.10. zu der vorübergehenden Sperrung des Bahnübergangs für Autos entschlossen, die noch im Herbst umgesetzt werden sollte.

Bau-Bürgermeister Langensteiner-Schönborn hat im GR nochmals amüsant verdeutlicht, wie klar das Stimmungsbild damals über alle Fraktionen hinweg war.

Petershauserstraße Ecke Von-Emmich-Straße von Süden

Petershauserstraße Ecke Von-Emmich-Straße Richtung Zähringerplatz

Das JFK hat die Verwaltung in dieser GR Sitzung am 16.10. um Folgendes gebeten:

„Bitte teilen Sie uns mit, ob es möglich ist, dass die Verwaltung von sich aus das Thema Fahrradstraße auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzung oder gegebenenfalls der kommenden Sitzungen (TUA, GR) nehmen kann und will. Falls ja, bitten wir Sie, dies zu tun, da wir dies aufgrund der ganzen Diskussionen der letzten Tage mit all ihren sachlichen und auch unsachlichen Argumenten für notwendig halten. Ein solcher Schritt in der Verkehrsplanung Konstanz sollte vom politischen Gremium legitimiert werden und transparent durch eine Evaluierung und Diskussion unter Einbezug der Bürger begleitet werden.“

Dies sollte einer Versachlichung der Diskussion dienen, sowie dann eine wirkliche politische Entscheidung der gewählten Vertreter ergeben. Herr Langensteiner-Schönborn kam diesem Wunsch von sich aus nach und die Fahrradstraße wird nochmals Thema im kommenden TUA und wahrscheinlich auch im GR im November.

Petershauserstraße Richtung Süden

Petershauserstraße Richtung Rhein-Altstadt

Das JFK war und ist von Anfang an für eine Fahrradstraße auf dieser Achse. Alle 3 Räte sind sowohl Radfahrer als auch Autofahrer und in keinem Lager dogmatisch zu Hause. 2 der Räte wohnen in unmittelbarer Reichweite diesseits und jenseits der Bahnlinie.

Aufgrund der langen Schließzeiten (gegen die man leider aufgrund des Bahngesetzes nichts machen kann) war diese Straße noch nie 1. Wahl zur Durchfahrt mit dem Auto, da es andere Wege ohne Bahnschranke gibt (welche bei einer Sperrung in sehr ungünstigen Fällen 1 km betragen und nicht mehr, wie ab und zu behauptet wird). Außerdem lohnt sich für die Verbesserung der Sicherheit, auch die der Kinder angesichts eines riesigen Schulneubaus in unmittelbarer Nähe, auch eine Verkehrs-Beruhigung des Gebiets.

Momentan ist offen, ob neue oder welche Vorschläge auf den Tisch kommen, da wir gelernt haben, dass ab und zu Überraschungen passieren. Wir stehen dazu in Kontakt mit den anderen Fraktionen. Für uns ist aber auf jeden Fall wichtig, dass die Fahrradstraßen-Achse auf dieser Seite des Rheins fortgeführt und gestärkt wird.

Autor: Matthias Schäfer

Antrag vom JFK: Anwohnerparken Paradies/Altstadt

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 25.9. wurde der Tagesordnungspunkt „Bewohnerparken Paradies“ in den Technischen und Umweltausschuss verschoben, sodass wir unsere Verbesserungsvorschläge nicht vortragen konnten.

Deswegen haben wir unten stehende Anträge direkt in den Technischen und Umweltausschuss eingereicht. Besonders schön finden wir die Verbindung von Automobilverkehr und ÖPNV, was im Sinn einer ganzheitlichen Mobilität ist, wie sie z.B. in Zürich durch ein Ticket, welches für Autoparken, Schiff, Bus usw. gilt, existiert. Dies sollte in Zukunft auch in Konstanz eine größere Rolle spielen.

Antrag 1:

Die Gebühr für Anwohnerparkausweise soll deutlich erhöht werden (Vorschlag 10 Euro pro Monat) und gleichzeitig anderes Anwohnerparkticket eingeführt werden, welches für einen minimalen Betrag (Vorschlag 10 Euro pro Jahr) erlaubt, auf dem Park und Ride Parkplatz zu parken und den Bus zwischen Auto und Wohnung zu nutzen.

Das soll möglichst viele Anwohner dazu zu bewegen, vor allem länger stehende Autos außerhalb des Stadtkerns abzustellen, denn dort herrscht ein extremer Nachfrageüberschuss nach Anwohnerparkraum.

Die erhöhte Gebühr kann mit dem Aufwand für die Durchsetzung des Parkkonzepts und die eventuell notwendige Unterstützung der Stadtwerke gerechtfertigt werden.

Antrag 2:

Die Zoneneinteilung sollte aufgehoben werden, denn je nach Wohnort kann dies bei der Suche nach einem Parkplatz sehr hinderlich sein, wenn man am Rand einer Zone wohnt.

Warum denken wir, dass das zur Verbesserung der Situation führt?

In unseren Augen sind die geplanten Veränderungen ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur ein Tippelschritt, weil es immer noch zu wenig freie Parkplätze gibt.

Momentan zahlen Anwohner nur gut 30 € im Jahr, also 2,55 im Monat für einen Anwohnerparkausweis, der ihnen aber nichts nützt, weil viel zu wenig Parkplätze auf zu viele Autos mit Parkberechtigung kommen. Wir sind davon überzeugt, dass die Anwohner auch gerne das doppelte und dreifache pro Jahr bezahlen würden, wenn sie im Gegenzug auch einen freien Parkplatz fänden.

Weitere Maßnahmen müssen deshalb aus unseren Augen sein:

1) weiteren Anwohnerparkraum zu schaffen, z.B. am Döbele oder auch im Vincentius.

2) Die Gebühr für Anwohnerparkausweise deutlich zu erhöhen

um dadurch

3) möglichst viele Anwohner dazu zu bewegen, vor allem länger stehende Autos außerhalb, z.B. auf dem Park und Ride Platz unterzubringen.

Dort könnten sie kostenlos bzw. kostengünstig stehen und der Anwohner als Anreiz eine ÖPNV Karte bekommen. Letzteres wird sich hoffentlich durch unser Studi-Ticket für alle sozusagen von selbst regeln.

4) meinen wir, die Zoneneinteilung sollte aufgehoben werden, denn je nach Wohnort kann dies bei der Suche nach einem Parkplatz sehr hinderlich sein, wenn man am Rand so einer Zone wohnt.

 

anwohnerparken