Archiv der Kategorie: Anträge

Antrag auf Erhöhung der Kurtaxe – und Begründung

Wie im Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2014 angekündigt, haben wir einen Antrag auf Erhöhung der Kurtaxe gestellt:

Der Gemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschusses möge beschließen, die Kurtaxe der Stadt Konstanz ab 1.1.2016 zu erhöhen.

Unser Vorschlag ist eine Erhöhung von derzeit 2 Euro auf 3 Euro, sowie eine daraus resultierende Erhöhung der Jahrespauschale auf 120 Euro. Dies entspräche auch dem Vorschlag von Herrn Rohloff.

Sinn und Zweck einer Kurtaxe ist die Zurverfügungstellung touristischer Infrastruktur wie den öffentlichen Personennahverkehr oder das Betreiben von Museen. Mit dem Abführen der Kurtaxe haben die Touristen in Konstanz zahlreiche Vergünstigungen, zum Beispiel ein Bus-Ticket, welches allein schon mehr Wert ist als die momentan zu zahlenden 2 Euro. Mit steigendem Tourismus steigen auch der Bedarf sowie die Auslastung und somit steigen auch Kosten. Die Stadt Konstanz sollte durch eine Erhöhung der Kurtaxe für den kommenden Haushalt versuchen, Einnahmen zu generieren, um die Infrastruktur auszubauen und um später nicht in anderen Bereichen Kürzungen verschmerzen zu müssen. Daher befürworten wir die Erhöhung der Kurtaxe, um einen Beitrag für einen gesünderen Haushalt zu leisten.

Antrag vom JFK: Anwohnerparken Paradies/Altstadt

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 25.9. wurde der Tagesordnungspunkt „Bewohnerparken Paradies“ in den Technischen und Umweltausschuss verschoben, sodass wir unsere Verbesserungsvorschläge nicht vortragen konnten.

Deswegen haben wir unten stehende Anträge direkt in den Technischen und Umweltausschuss eingereicht. Besonders schön finden wir die Verbindung von Automobilverkehr und ÖPNV, was im Sinn einer ganzheitlichen Mobilität ist, wie sie z.B. in Zürich durch ein Ticket, welches für Autoparken, Schiff, Bus usw. gilt, existiert. Dies sollte in Zukunft auch in Konstanz eine größere Rolle spielen.

Antrag 1:

Die Gebühr für Anwohnerparkausweise soll deutlich erhöht werden (Vorschlag 10 Euro pro Monat) und gleichzeitig anderes Anwohnerparkticket eingeführt werden, welches für einen minimalen Betrag (Vorschlag 10 Euro pro Jahr) erlaubt, auf dem Park und Ride Parkplatz zu parken und den Bus zwischen Auto und Wohnung zu nutzen.

Das soll möglichst viele Anwohner dazu zu bewegen, vor allem länger stehende Autos außerhalb des Stadtkerns abzustellen, denn dort herrscht ein extremer Nachfrageüberschuss nach Anwohnerparkraum.

Die erhöhte Gebühr kann mit dem Aufwand für die Durchsetzung des Parkkonzepts und die eventuell notwendige Unterstützung der Stadtwerke gerechtfertigt werden.

Antrag 2:

Die Zoneneinteilung sollte aufgehoben werden, denn je nach Wohnort kann dies bei der Suche nach einem Parkplatz sehr hinderlich sein, wenn man am Rand einer Zone wohnt.

Warum denken wir, dass das zur Verbesserung der Situation führt?

In unseren Augen sind die geplanten Veränderungen ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur ein Tippelschritt, weil es immer noch zu wenig freie Parkplätze gibt.

Momentan zahlen Anwohner nur gut 30 € im Jahr, also 2,55 im Monat für einen Anwohnerparkausweis, der ihnen aber nichts nützt, weil viel zu wenig Parkplätze auf zu viele Autos mit Parkberechtigung kommen. Wir sind davon überzeugt, dass die Anwohner auch gerne das doppelte und dreifache pro Jahr bezahlen würden, wenn sie im Gegenzug auch einen freien Parkplatz fänden.

Weitere Maßnahmen müssen deshalb aus unseren Augen sein:

1) weiteren Anwohnerparkraum zu schaffen, z.B. am Döbele oder auch im Vincentius.

2) Die Gebühr für Anwohnerparkausweise deutlich zu erhöhen

um dadurch

3) möglichst viele Anwohner dazu zu bewegen, vor allem länger stehende Autos außerhalb, z.B. auf dem Park und Ride Platz unterzubringen.

Dort könnten sie kostenlos bzw. kostengünstig stehen und der Anwohner als Anreiz eine ÖPNV Karte bekommen. Letzteres wird sich hoffentlich durch unser Studi-Ticket für alle sozusagen von selbst regeln.

4) meinen wir, die Zoneneinteilung sollte aufgehoben werden, denn je nach Wohnort kann dies bei der Suche nach einem Parkplatz sehr hinderlich sein, wenn man am Rand so einer Zone wohnt.

 

anwohnerparken