Archiv für den Monat: Februar 2015

Wie finden wir die Pläne zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung in BW?

Grundsätzlich begrüßt das Junge Forum Maßnahmen, die die Einwohner besser am Gestaltungsprozess beteiligen. Der Vorschlag der Landesregierung, die Einstiegshürde für ein Bürgerbegehren auf 7% und das Zustimmungsquorum auf 20% der Wahlberechtigten zu senken, geht daher in die richtige Richtung.

Bürgerbegehren sollten allerdings nur bei sehr exponierten Projekten durchgeführt werden oder als letzte Lösung eine Ausnahme bleiben. Denn meist fanden diese nur in Streitfällen statt, in denen die Positionen so verhärtet waren, dass eine Entscheidung auf anderem Wege nicht getroffen werden konnte.

Von daher halten wir ein transparentes, gut organisiertes Bürgerbeteiligungsverfahren im Vorfeld von städtischen Vorhaben sowie eine verlässliche Kommunikation zwischen Stadt und Einwohnern für ein konstruktiveres Mittel zur Bürgerbeteiligung.

Der Bürger möchte nicht nur informiert oder belehrt werden, sondern aktiv am Prozess teilhaben. Dabei ist auch eine frühzeitige Information von Bedeutung (siehe z.B. die Vorhabensliste der Stadt Heidelberg). Diese Vorhaben müssen dann begleitet und die Vorschläge aus der Bürgerschaft ernst genommen werden. So können Konflikte nicht nur antizipiert, sondern oft auch abgefedert werden. Das Junge Forum unterstützt hierbei ausdrücklich die Arbeit der Projektgruppe Bürgerbeteiligung zur Ausarbeitung eines Beteiligungskonzeptes.

Warum es bei den Pappeln im Tägermoos nicht nur um Bäume geht…

Das Junge Forum Konstanz hat die mittlerweile abgelehnte Klage gegen die Fällung der Pappeln im Tägermoos unterstützt. Weshalb ?

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Das Junge Forum Konstanz stimmt sicherlich nicht leichtfertig der Verzögerung einer sicherheitstechnischen Maßnahme zu und vertraut ausdrücklich auf die Kompetenz der Verwaltung bei der Beurteilung des Handlungsbedarfs.
Allerdings wurde sowohl aus den Reihen des Rates als auch aus der Bürgerschaft deutlich der Wunsch nach möglichen Alternativen der Umsetzung angemeldet. Gerade bei Prozessen, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können und noch dazu stark emotional besetzt sind, sollten wir uns die Zeit für Diskurs und Meinungsbildung nehmen, wenn dieser Bedarf erkannt wird.
Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir dieser auch in der Vergangenheit schon oft beobachteten erhöhten Nachfrage nach Gespräch, Erklärung und Beteiligung unser Kommunikationsverhalten in der Zukunft sinnvoll anpassen können.
Denn seien wir ehrlich: Was dem einen seine Allee ist dem anderen seine Fahrradstraße, die Finanzierung seines Orchesters oder der repressionsarme Erhalt seines innerstädtischen Naherholungsgebiets am Rhein. Das Ringen um Kompromisse und Alternativen ist vielleicht nicht der schnellste Weg aber vermutlich der nachhaltigste, vor allem wenn man den Erhalt des Vertrauens der Bürger in seine Institutionen als ein wichtiges Gut für gelingende Demokratie einschätzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Partizipation

Stadträtin Gaby Weiner wechselt zum JFK

Das Junge Forum Konstanz freut sich, bekanntgeben zu dürfen, dass Stadträtin Gaby Weiner sich am Montag, den 09.02.2015, unserer Fraktion angeschlossen hat. In der vorangegangenen Diskussion ist schnell klar geworden, dass nicht nur programmatisch, sondern auch auf menschlicher Ebene eine große Nähe vorhanden ist. Gaby Weiner setzt sich besonders und mit großem Engagement für junge Menschen, Schüler und Flüchtlinge ein – und damit für genau die Menschen, denen das JFK noch mehr Gehör verschaffen möchte. Wir sind davon überzeugt, dass der Wechsel zu einer Belebung der politischen Diskussion im Gemeinderat beiträgt.

Von Anfang an stand das Junge Forum für eine sach- und konsentorientierte Politik jenseits von Parteiprogrammen. Wir freuen uns daher sehr, dass sich Gaby Weiner dazu entschieden hat, uns auf diesem Kurs zu unterstützen und wir heißen sie herzlich willkommen im Jungen Forum.

Im Auftrag des Vorstands

Hans Christian Hillmann
2. Vorsitzender / Pressesprecher Junges Forum Konstanz