Wie finden wir die Pläne zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung in BW?

Grundsätzlich begrüßt das Junge Forum Maßnahmen, die die Einwohner besser am Gestaltungsprozess beteiligen. Der Vorschlag der Landesregierung, die Einstiegshürde für ein Bürgerbegehren auf 7% und das Zustimmungsquorum auf 20% der Wahlberechtigten zu senken, geht daher in die richtige Richtung.

Bürgerbegehren sollten allerdings nur bei sehr exponierten Projekten durchgeführt werden oder als letzte Lösung eine Ausnahme bleiben. Denn meist fanden diese nur in Streitfällen statt, in denen die Positionen so verhärtet waren, dass eine Entscheidung auf anderem Wege nicht getroffen werden konnte.

Von daher halten wir ein transparentes, gut organisiertes Bürgerbeteiligungsverfahren im Vorfeld von städtischen Vorhaben sowie eine verlässliche Kommunikation zwischen Stadt und Einwohnern für ein konstruktiveres Mittel zur Bürgerbeteiligung.

Der Bürger möchte nicht nur informiert oder belehrt werden, sondern aktiv am Prozess teilhaben. Dabei ist auch eine frühzeitige Information von Bedeutung (siehe z.B. die Vorhabensliste der Stadt Heidelberg). Diese Vorhaben müssen dann begleitet und die Vorschläge aus der Bürgerschaft ernst genommen werden. So können Konflikte nicht nur antizipiert, sondern oft auch abgefedert werden. Das Junge Forum unterstützt hierbei ausdrücklich die Arbeit der Projektgruppe Bürgerbeteiligung zur Ausarbeitung eines Beteiligungskonzeptes.

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