Welche Richtung schlägt die Stadt Konstanz ein? Prävention vs. KOD

Der Präventionsrat, der am Montag, den 20.10., hätte stattfinden sollen und im Gemeinderat durchaus gelobt wurde, findet kurzfristig nicht statt. Die Gründe sind mehr oder weniger nachvollziehbar, aber einen neuen Termin gibt es nicht und es wird nur die Hoffnung geäußert, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die schon zugesagt haben, sich auch bei einem neuen Termin wieder beteiligen. Dieses Vorgehen zusammen mit dem Satz, „dass wir mit Prävention nicht 1 Meter weiterkommen“ von OB Burchardt, zeigt in eine denkwürdige Richtung, welche öffentlich diskutiert werden sollte.

Konstanz_Herosé-Park_Panorama

Matthias Schäfer hätte im Rahmen des Nachtwanderer Ehrenamtes gerne am Präventionsrat teilgenommen. So hätte man auch alle Ideen, welche es in der Vergangenheit schon gab, in die Diskussion bringen und vor allem auch umsetzen können. Klar ist, Prävention ist ein aufwändiger Weg und bedarf vieler kleiner Schritte. Aber Ideen dazu stehen im Abschlussberichts zu Konflikten im öffentlichen Raum von Frau Becker und wurden auch schon bei den Nachtwanderern diskutiert, wie zum Beispiel Wettbewerbe zur besseren Beschilderung, Licht-Installationen usw. Letzteres wurde in Freiburg zum Beispiel durch eine Säule der Toleranz schon mal umgesetzt. In Konstanz dagegen gab es in diesem Jahr keine einzige neue Maßnahme, außer der Beauftragung einer Organisationsuntersuchung für einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Dieser KOD war auch Thema in der Gemeinderatsitzung am 16.10.2014. Hier stehen die Zeichen im Gemeinderat darauf, diesen einzuführen. Das JFK hat diesen jetzt schon mal in Frage gestellt und immerhin ist zumindest der OB „skeptisch“. Die angespannte Haushaltslage wird wenig zulassen und für uns gilt: wir können nicht – wie in den letzten Wochen in der Presse zu lesen war – bei der Bildung der Jüngsten bremsen und sparen, um dann andererseits nicht vorhandenes Geld für einen KOD ausgeben, welcher für ordnungs-politisch repressive Maßnahmen steht.

Auch hier lohnt ein Blick nach Freiburg: Dort wurde der KOD abgelehnt (u.a. mit der Stimme des OBs). Eine Maßnahme zur Verbesserung der Situation dort ist, den ÖPNV nachts durchfahren zu lassen, um den Leuten das Nachhause-gehen zu erleichtern. Diesen Gedanken gab es übrigens auch schon bei den Nachtwanderern Konstanz. Ebenfalls im Becker-Bericht wurde nämlich erwähnt, dass Disko-Heimgänger im Ufergebiet für Lärm sorgen, weshalb ein Transport vom Industriegebiet in die Stadt durchaus überlegenswert wäre.

In der Sitzung am 16.10.2014 über das Thema Situation der Freiluft Saison 2014 und lebenswerter Raum gab es auch eine Präsentation über dieses Ufergebiet am Rhein. Darin wurden sehr drastisch die Verhältnisse aus Anwohnersicht geschildert und eine Definition von lebenswertem Raum gegeben, welche hauptsächlich Begriffe wie Nachtruhe, Sauberkeit usw. beinhalteten. Das JFK hat diese Präsentation hinterfragt und eindeutig auf die Überzeichnung der Zustände hingewiesen, sowie der Definition des lebenswerten Raumes auch andere Aspekte hinzugefügt. Dazu gehört auf jeden Fall auch das Nutzen des öffentlichen Raumes (auch des nächtlichen). Zum Beispiel steht für uns das Angesprochen-werden von privaten Securities im Öffentlichen Raum in einem krassen Gegensatz zu unserem Verständnis von „lebenswert“.

Wer die ganze Diskussion nachhören möchte findet sie unter:
http://www.konstanz.de/rathaus/01825/06533/06540/index.html?lang=de
JFK-Beitrag in Teil 3 ab Minute 7:30.

 

Autor: Matthias Schäfer

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