Stellungnahme Herosé-Areal

Konstanz_Herosé-Park_PanoramaDer öffentliche Raum ist allen Bürgern der Stadt Konstanz wichtig. Das Herosé-Areal im Speziellen ist ein Naherholungsgebiet und ein bedeutender Teil des öffentlichen Raums im Herzen von Konstanz und soll für Nutzer und Anwohner lebenswert sein.

Das JFK vertritt nach Betrachtung des Abschlussberichts zu Konflikten im öffentlichen Raum von Frau Becker und einer weiteren Studie, die Interessierten gerne zur Verfügung gestellt wird, folgende Ansicht:

Der momentane Streit um das Herosé-Areal ist nur ein Symptom, die Ursachen liegen jedoch woanders, nämlich in städtebaulicher Fehlentwicklung und mangelndem Raum für die Jugend in Konstanz. Jedes Jahr beginnt daher einerseits die Verschiebung des „Problems“ Jugend von neuem. Dürfen oder können sie sich nicht länger an der Seestraße/Schänzle aufhalten, wechseln sie in den Herosé-Park. Werden sie dort vertrieben, beginnt die Reise vorn. Zum anderen gibt es eine nächtliche Nutzergruppe, die zu später Stunde unterwegs und durch Ruhestörung auffällig ist.

Natürlich können bestimmte Verhaltensweisen im öffentlichen Raum nicht geduldet werden: Für Vermüllung, Vandalismus oder Gewalt ist nirgends Platz, weder im Herosé, noch anderswo. Dennoch sind die Interessen der BürgerInnen gegeneinander abzuwägen. Das Herosé-Areal wird von einer Vielzahl Bürgerinnen und Bürger genutzt, die ihren Anspruch auf Nutzung des öffentlichen Raums zu Recht geltend machen. Die Rechte der betroffenen Anwohner – die eine Minderheit darstellen – sind ebenfalls zu schützen, solange dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschieht. Das JFK vertritt die Ansicht, dass der öffentliche Raum in Konstanz ein schützenswertes Gut darstellt. Der bestehende Konflikt kann langfristig nur schwer gelöst werden, außer durch eine Privatisierung des Areals, die wir aber strikt ablehnen. Die Allgemeinheit darf ihre Nutzungsrechte an einem Park nicht durch einen Neubau verlieren und deren Eigentümern und Bewohnern muss das von städtebaulicher Seite auch ehrlich gesagt werden.

Das JFK lehnt einen privaten Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum ab. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist die hoheitliche Aufgabe der Polizei. Ein privater Sicherheitsdienst verfügt weder über Befugnisse, die über allgemeine Bürgerrechte hinausgehen, noch kann er ganz Konstanz abdecken, denn auch in der Innenstadt gibt es Lärmprobleme. Diese Maßnahme wird nur Ab- und Auflehnung erzeugen und kann keinesfalls flächendeckend wirksam sein.

Aufgrund der Komplexität des Problemfeldes kann es aus unserer Sicht keine Patentlösung geben. Wir schlagen daher die Betrachtung einer Kombination von verschiedenen Ansätzen vor:

Präventive und nachhaltige Projekte, wie zum Beispiel die Nachtwanderer, die schon jetzt anerkannte und allseits akzeptierte Arbeit leisten, sollten gefördert werden.

Plätze mit und ohne erhöhtes Konfliktpotential sollen einerseits kenntlich und bewusst gemacht  werden, wie es im Becker-Bericht durch einen „Wettbewerb zur graphisch ansprechenden Gestaltung von Hinweisschildern zur Nachtruheeinhaltung“ vorgeschlagen wird. Andererseits können Gebiete entschärft werden, z. B. durch Lärmschutzwände im vorderen Teil des Herosé-Parks.

Durch diese Sensibilisierung kann das rücksichtsvolle Verhalten bei allen Nutzern erhöht werden, genauso wie aber auch besonders eingeschränkte Anwohner (im Becker-Bericht ist von gesundheitlichen und psychischen Problemen durch permanente Lärmbelastung die Rede) in ihrem eigenen Interesse über einen Wohnungswechsel nachdenken sollten. Betroffenen soll dabei geholfen werden, denn komplette Ruhe wird in bestimmten Gebieten durch keine Maßnahme dauerhaft erreichbar sein. In gewissen Gegenden muss man mit Beeinträchtigungen leben. In der Innenstadt sind Anwohner auch von Lärm betroffen, ohne eine Security auf Kosten der Allgemeinheit zu fordern.

Darüber hinaus wird eine Videoüberwachung abgelehnt. Diese ist bei Vergehen wie Ruhestörung nicht zu rechtfertigen und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Auch eine veränderte Bepflanzung durch Büsche, „um die Übernutzung in diesem Abschnitt zurückzuführen“ und dadurch eine Liegewiese unattraktiv zu machen, ist nicht zu tolerieren. Dies würde auch alle betreffen, die sich dort tagsüber aufhalten, so auch Familien und Kinder.

Bild: WIkipedia-User Assenmacher (http://goo.gl/KiuaHE)

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