Nein zum KOD – Ja zum öffentlichen Raum

 

Konstanz_Herosé-Park_Panorama

Aus der Vorlage der Stadt zum KOD (Kommunaler Ordnungsdienst) ist zu lesen:

„Die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes ist eine freiwillige Aufgabe. Der Kommunale Ordnungsdienst soll Ordnungsstörungen, denen der Polizeivollzugsdienst der Landespolizei nach der Polizeireform des Landes Baden-Württemberg nicht mehr oder nicht zeitnah nachgehen kann, verhindern oder beseitigen. Ein finanzieller Ausgleich durch das Land für die Übernahme und Erledigung der Aufgabe findet nicht statt.

Der geplante Ergebnishaushalt für 2016 weist bei der ersten Beratung am 8.10.2015 eine Unterdeckung aus. Auch für die kommenden Jahre wird sich die Haushaltsstruktur nicht verbessern, so dass die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 370.000 € nicht empfohlen werden kann.“

Schon die Verwaltung kann sich den KOD nicht richtig vorstellen. Das JFK lehnt einen KOD aber nicht nur aus den genannten finanziellen Gründen ab:

Zunächst einmal ist die Wirksamkeit eines KODs ganz allgemein in Frage zu stellen: ein KOD könnte nur punktuell vor Ort sein. Die Erfahrungen der Nachtwanderer zeigen aber, wie frustrierend es sein kann, wenn man oft da ist, wo nichts los ist und hinterher erfährt, wo etwas passiert ist. Allerdings haben die Nachtwanderer auch gezeigt wie man durch ein positives Image bekannt und akzeptiert werden kann. Ein KOD wird ein solch positives Image aber nicht bekommen. Daher ist der Begriff, dass ein KOD hauptsächlich Prävention leisten soll auch falsch und die angemessenere Bezeichnung wäre Abschreckung.

Ein öffentlicher Raum oder besser die Atmosphäre auf diesem ändert sich, wenn dieser Stadtpolizeilich überwacht wird. Eventuell kommt es dann sogar zu einer Verdrängung woanders hin, über die Vernetzung der Nutzer ist dies einfach möglich.

Die Verwaltung schreibt auch:

„Durch die Präsenz einer Streife in den Abendstunden würde das grundsätzliche Sicherheitsempfinden der Menschen, die in Konstanz leben oder hier zu Gast sind, zunehmen.“

Zu Passage Nummer 1 und den Worten „das grundsätzliche Sicherheitsempfinden“:
Bloßer Lärm ist keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Um die Sicherheit zu gefährden müssen schon massivere, übergriffigere Handlungen passieren. Und für diese wiederum ist, wie es ebenfalls in der Vorlage der Stadt steht, dann nicht der KOD zuständig sondern die Polizei, welche wir auch nicht aus der Verantwortung nehmen sollten.

Und was ist eigentlich Lärm?
Ein der größten Lärmquellen in unserer Stadt ist doch eher der Verkehrslärm. Auch hier gibt es gerade auf der anderen Seite der Herose-Gebäude auch nachts Autos, die besonders schnell und laut sind. Dazu ist kein Wort dazu in der Vorlage. Die Vorlage ist in ihrer Begründung einseitig auf und gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe geschrieben und wir stellen die Frage: Was ist eigentlich stärker gewachsen: das Freizeitbedürfnis aller Bürger oder das Bedürfnis nach Ruhe?
Kommen wir daher zu Passage Nummer 2 und den Worten „Menschen, die in Konstanz leben oder hier zu Gast sind“:

Wer sind diese Menschen? Jugendliche oder Anwohner? Anwohner aus ganz Konstanz, welche es alle bezahlen würden oder den Verdrängungseffekt spüren würden und neue Begehrlichkeiten vor Ihrer Haustüre fordern?
Die Antwort ist: wir müssen an alle Menschen denken und wie ein KOD auf die Einwohner und ihr Leben in Konstanz wirken würde.
Was können wir also als Politik tun? Wir sollten versuchen, Biotope für nutzbaren öffentlichen Raum zu schaffen. Dazu gehört auch, an die Anwohner zu denken und für alle zumutbare Konzepte zu finden. Mit dem Präventionsrat und unserer aktiven Teilnahme daran möchten wir genau dies umsetzen.

Wir setzen nicht auf Abschreckung sondern auf Prävention.
Wir wollen keine Verdrängung, sondern wollen interessante Angebote an anderer Stelle schaffen.  Daher formulieren wir ganz konkret die dringende Bitte: Kein Konzil Asisi-Panorama neben dem Bodenseeforum Konstanz. Das würde das Seerheinufer noch kleiner machen und noch mehr Probleme im Herose-Park mit sich bringen. Wir sollten neben dem Bodenseeforum ein Angebot für öffentlichen Raum schaffen, welches die Leute anlockt, eine Strandbar zum Beispiel. Nur so funktioniert Prävention, die ihren Namen auch verdient hat.

Einige Textstellen durften wir dankenswerterweise aus Sebastian Müllers Blog aus Freiburg übernehmen, wo eine ähnliche Diskussion im Gange ist. Hier nochmal in voller Länge sein Beitrag. Sehr lesenswert! https://sbamueller.wordpress.com/2014/09/19/die-verwendung-von-begriffen-in-der-diskussion-um-den-kommunalen-ordnungsdienst/

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