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Haushaltsrede von Gemeinderat Thomas Buck im Wortlaut (leicht gekürzt), 17. Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir leben in bewegten Zeiten und auch vor dem sonst eher beschaulichen Konstanz macht diese Dynamik nicht Halt. Daraus ergeben sich auch für unsere kleine Universitätsstadt Entwicklungen, die so vor Jahresfrist nicht planbar waren, uns aber fordern. Sie führen uns auch vor Augen, wie privilegiert wir doch eigentlich sind. Konstanz geht es gut und das hat neben Leistung auch mit Glück und Zufall zu tun. Dafür sollten wir dankbar sein und in aller Bescheidenheit auch akzeptieren, dass Leben genau das ist, was passiert, während wir damit beschäftigt sind, Pläne zu machen, wie John Lennon es einst formulierte. Das gilt auch für Haushaltspläne.

Bürgerfreundliche Form des Haushalts

Zunächst möchte ich Herrn Helff für die gute und übersichtliche Ausarbeitung des Haushalts danken. Auch wenn am Ende alles Zahl ist, wie als Bonmot seines Vorgängers Herrn Frank überliefert wurde, sind die erläuternden Begleittexte ein wichtiges Element der Doppik, um das Werk auch für interessierte Bürger zugänglicher zu machen. Gerade die Finanzpolitik muss dem Bürger gut erklärt werden und es sollte ihm dazu eine niederschwellige Möglichkeit geboten werden, sich profund zu informieren. Dabei sehen wir uns mit diesem Haushaltsplan auf einem guten Weg und wollen dazu ermutigen, in diese Richtung weiter zu gehen.

Ganz nebenbei: die viel diskutierte Vorhabens-Liste, die uns für Konstanz und seine Bürger für das kommende Jahr in Aussicht gestellt wurde, kann sicherlich auf unserem Haushaltsplan aufbauen. Viele wesentliche Informationen sind dort bereits dokumentiert und ergeben eine gute Basis dafür.

Wir beziehen uns im Folgenden auf einzelne Details oder aber auf langfristige Ziele, die wir im aktuellen Haushalt noch vermissen.

Haushalt nicht ausgeglichen

Zum Haushalt: Wie schon für den Plan 2015 wird auch nach den Planungen für 2016 das ordentliche Ergebnis nicht ausgeglichen sein. Es kommt zwar zu keiner Neuverschuldung, das Ergebnis reicht jedoch nicht aus, um die ordentliche Tilgung zu erwirtschaften. Für unsere Investitionen müssen aus den Rücklagen 20,49 Mio. entnommen werden.

Diese Mittel waren nie Selbstzweck sondern dafür vorgesehen, zukunftsweisende Investitionen für die Stadt zu tätigen. Mit dem Bau einer neuen Schule und Maßnahmen zur Umsetzung des C-Konzepts zur Verbesserung des Verkehrsproblems in der Innenstadt sind große Posten der Investitionen auch unstrittig. Entscheidender wird in der Zukunft sein, ob die laut Prognose für die nächsten Jahre tendenziell eher sinkenden Einnahmen im Ergebnishaushalt ausreichen werden, um den über die Jahre ständig erweiterten Bestand an Liegenschaften auch verantwortungsvoll zu pflegen.

Sanieren, pflegen, renovieren.

Ja, es wird saniert. Aber nicht in dem Umfang, in dem diese Werte abgeschrieben werden. Insofern begrüßt das JFK den Hinweis sehr, dass von der Kämmerei und dem Hochbau- und Liegenschaftsamt vor dem nächsten Doppelhaushalt über dieses Thema ausführlich gesprochen wird. Wir halten das Budget für das Hochbauamt für deutlich zu gering, zumal größere Vorhaben, wie die Sanierung von Toilettenanlagen nicht mehr aus Investitionsmitteln, sondern neuerdings aus dem Verwaltungshaushalt gezahlt werden müssen.

Es ist im Vergleich zu repräsentativen Neubauten nicht sonderlich sexy und öffentlichkeitswirksam, den Bestand zu pflegen und in Schuss zu halten. Aber es ist notwendig und sollte in den kommenden Jahren eine unserer vordringlichsten Aufgaben sein.

Prioritäten

Womit unsere Fraktion nicht glücklich war, war das Timing der Haushaltsdiskussionen. Ein für die erste Jahreshälfte angesetzter Beratungstermin zum Haushalt wurde aufgrund der verbesserten Einnahmensituation wieder abgesagt. Er hätte sehr gut dafür genutzt werden können, sich über Leitlinien für Prioritäten im Haushalt zu verständigen. Diese Diskussion soll nächstes Jahr nachgeholt werden, aber letztlich wurde ein Jahr verschenkt.

Kindergärten/Kitas

Es hat uns sehr gefreut, dass unser Antrag, den Ausbau des U3 Bereich des Kindergartens St. Martin bereits in 2016 zu beginnen von der Verwaltung dankbar aufgenommen wurde. Somit werden weiter mit Hochdruck die notwendigen Investitionen in diesem Bereich vorangetrieben, der wie kein anderer für Chancengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit steht.

Dass das in unseren Augen gerechtere Württemberger Modell für die Kindergartenbeiträge nun doch nicht eingeführt wurde, bedauern wir nach wie vor. Es wäre ein wichtiges politisches Signal gewesen, von dem wir denken, dass es nur aufgeschoben aber nicht aufgehoben ist.

Es ist unsere Überzeugung, dass frühkindliche Bildung, und dazu gehören nun einmal auch Kitas und Krippen, für Eltern kostenlos sein sollte. Andere Gemeinden sind bei einer schrittweisen Umsetzung auf diesem Weg schon weiter, und wir halten eine Schärfung des Konstanzer Profils in diesem Bereich für notwendig.

Ausblick und Wünsche. Was wir vermissen.

Handlungsprogramm Wohnen und Freiraum

Konstanz möchte weiter mit Hochdruck Wohnraum schaffen. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass beim Handlungsprogramm Wohnen (unter anderem wegen der Flüchtlingsunterbringung) nachgebessert werden muss. Wie die Stadt klug und nachhaltig wachsen kann, sehen wir als wichtige Frage, die unter anderem im Projekt Zukunftsstadt diskutiert werden muss. Gerade wegen des Fokus auf umbaute Flächen ist es uns ein Anliegen, den Gegenpart, den Freiraum, im Blick zu behalten. Unsere Fraktion freut sich schon sehr auf die erste Sitzung des AK Spiel- und Freiräume, der bisher noch nie stattgefunden hat, seitdem wir als Junges Forum mit im Gemeinderat sitzen. Funktionale Freiräume für Kinder, Senioren, einfach für alle Bürger, sind etwas, was eine gut funktionierende, lebendige Stadt braucht. Sie tragen außerdem zum sozialen Frieden bei. Hier findet Integration und nachbarschaftliche Begegnung statt, ebenso wie im Sportverein oder bei kulturellen Ereignissen. An letztere denken wir oft, und für Sport und Kultur ist auch Geld da, weil es Lobbys gibt, die sich dafür einsetzen. Die Freiräume scheinen uns dagegen etwas vernachlässigt. Die temporäre Nutzung von Brachflächen wie dem Areal neben dem Bodenseeforum halten wir deshalb für geboten. Wichtig ist uns auch, dass auf diesen Freiräumen keine Abschreckung durch repressive Maßnahmen wie einen KOD stattfindet. Deswegen und natürlich auch aus finanziellen Gründen sind wir froh, dass der KOD abgelehnt wurde.

Konstanz digital

Eine bislang nur intern kommunizierte Agenda zur Anpassung der digitalen Infrastruktur der Stadt auf die Höhe und Standards der Zeit begrüßen wir und halten wir für längst überfällig. Das Thema ist wichtig und wir melden bereits jetzt an, dass wir uns eindringlich für eine Beschleunigung der Umsetzung und die Bereitstellung von angemessenen Personal und Finanz-Ressourcen für dieses Projekt im kommenden Haushalt einsetzen werden.

Handlungsprogramm Verkehr:

Ärgerlich ist, dass das ebenfalls intensiv beratene Handlungsprogramm Radverkehr vor der Haushaltssitzung nicht mehr beschlossen und in die Finanzplanung für 2016 einbezogen werden konnte. Im Zweifelsfall bedeutet dies ein weiteres, verlorenes Jahr.

Personal/Stellen

Dass nicht allein das Schaffen von Stellen problematisch sein kann, sondern auch deren Besetzung, erkennt man durch die seit 9 Monaten bestehende Vakanz des Postens für die Verkehrsplanung. Für eine Stadt, die ihre Hauptaufgabe neben dem Bau von Wohnraum in der Lösung ihres Verkehrsproblems sieht, ist dies eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Wir sollten beginnen, hier neue Wege zu diskutieren und dann auch zu gehen.

Abgesehen davon empfinden wir es so, dass es in diversen Abteilungen an den benötigten Mitarbeitern mangelt. Wie z.B. das Ausländeramt den allen bekannten enormen Arbeitszuwachs nicht nur, aber besonders aufgrund der Flüchtlingszahlen, ohne zusätzliche Stellen bewältigen soll, können wir nicht nachvollziehen.

In der Flüchtlingspolitik muss die Stadt einen Kurswechsel tätigen. Neben dem Wohnungsbau muss auch vermehrt in die Integration investiert werden.

Die Stadt ist als einer der größten Arbeitgeber in der Verpflichtung Praktikums- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Dass bei den technischen Betrieben bereits Maßnahmen in diese Richtung erfolgt sind, soll nicht unerwähnt bleiben, kann aber nur ein Anfang sein.

Einnahmen

Wir haben aber auch einen positiven Beitrag zu den Einnahmen im Haushalt erreicht, denn auf unseren Antrag hin steigt 2016 die Kurtaxe und stellt uns mehr Geld zur Verfügung. Angesichts eines Deckungsgrades von 162% bei städtischen Tiefgaragen stellt sich uns die Frage, weshalb die Stadt Konstanz nicht noch stärker in diesem Bereich aktiv ist.

Nachhaltiges Wachstum von Gewerbesteuereinnahmen benötigt Pflege und Investition und ist nicht von heute auf morgen mit der Brechstange zu erreichen. Auch hier sehen wir einen Mangel an Frei- und Spielräumen, die es Existenzgründern ermöglichen, in Konstanz Fuß zu fassen. Die Stadt muss sich hier stärker engagieren. Die Abwanderung von Talenten unserer Hochschulen nach Zürich beschäftigt uns dabei mehr als das mögliche Entstehen eines Einkaufcenters in Singen. Bestehende Unternehmensnetzwerke und Cluster werden uns weiterhelfen, aber sie müssen durch weitere Maßnahmen aktiver Wirtschaftsförderung der Kommune flankiert werden.

GWÖ

Zuletzt noch eine Anregung:

die auch auf dem Wirtschaftskonzil präsente Bewegung der Gemeinwohlökonomie hat ein ganzheitliches Prüfschema zur qualitativen Bilanzierung des Gemeinwohls eines Unternehmens entwickelt, das die Bereiche Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung und Transparenz einbezieht. Eine solche Form der Bilanzierung könnte zukünftig auch für die Stadt Konstanz von Interesse sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Eine Jugendvertretung im Konstanzer Gemeinderat – Jetzt seid ihr dran!

Am 24.10.2015 ist eine Änderung der Gemeindeordnung/Kommunalverfassung (§41a) in Baden-Württemberg erlassen worden. Diese sieht vor, dass Jugendliche von ihren Gemeinderäten am politischen Prozess beteiligt werden sollen. Hierfür können Jugendliche die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Gemeinderat muss sich innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag befassen und der Jugendvertretung entsprechende finanzielle Mittel im Rahmen des Haushaltes zukommen lassen.

Allerdings gibt es eine kleine Hürde: In einer Gemeinde mit der Größe von Konstanz müssen 150 Jugendliche diesen Antrag unterschreiben. Das sollte aber zu schaffen sein!

Der Jugendvertretung im Gemeinderat muss ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht eingeräumt werden. Das heißt zwar, dass ihr nicht abstimmen dürft, aber eurer Stimme Gehör verschaffen und sogar eigene Projekte beantragen könnt. Sobald ihr 18 Jahre alt seid, dürft ihr dann selbst in den Gemeinderat gewählt werden, um auch aktiv über entsprechende Vorhaben abzustimmen.

Das Junge Forum Konstanz begrüßt diese Änderungen und ist bereit, Jugendliche, die sich diesem Vorhaben widmen wollen, mit Rat und Tat zu unterstützen. Hierfür könnt ihr euch jederzeit bei uns unter info@jungesforumkonstanz.de melden. Weitere Informationen und Unterstützung erhaltet ihr unter www.jugendgemeinderat.de.

Also, fahrt die Kugelschreiber aus und geht Unterschriften sammeln!

Übrigens: Unsere Gemeinderätin Gabriele Weiner hat für den Neubau des Schwaketenbades eine Jugendbeteiligung gefordert. Dieses Thema betrifft euch ganz direkt und ist daher für euch eine gute Gelegenheit, erste Erfahrungen in der Politik zu machen.

Verbesserung der Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung – Ein Schritt in Richtung Transparenz

Eine gute Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung ist wichtig. Wir als Gemeinderäte benötigen oft mehr Informationen, um eine qualifizierte Entscheidung über ein Thema fällen zu können. Informationen von der Verwaltung sind auch häufig die Grundlage eigener Anträge. Daher stellen wir Anfragen bei der Verwaltung oder stellen Rückfragen zu Vorlagen, die uns von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Bislang war es so, dass Anfragen, die einzelne Gemeinderäte stellen, auch nur diesen von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Auf Antrag des Jungen Forums hin wurde diese Vorgehensweise in der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2015 geändert, um die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung zu beschleunigen und auch für Bürger mehr Transparenz zu schaffen.

Da auch die Fragen von Gemeinderäten anderer Fraktionen in der Regel sehr sinnvoll sind und die Antworten der Verwaltung daher allen nützlich, werden die schriftlichen Antworten auf Anfragen ab sofort allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Darauf werden nun die verantwortlichen Sachbearbeiter hingewiesen. Eine Mitteilung erfolgt entweder elektronisch oder schriftlich an die Fraktionssprecher bzw. die Fraktionsbüros. Dies erspart der Verwaltung die mehrfache Beantwortung ähnlicher Fragen und sichert einen gleichen Informationsstand für den gesamten Gemeinderat.

Entsprechend unserem Selbstverständnis als transparente Fraktion teilen wir diese Informationen gerne mit euch über soziale Medien, sofern diese nicht von der Verwaltung als nicht öffentlich gekennzeichnet sind. Wenn ihr euch selbst in den politischen Prozess in Konstanz einbringen wollt, steht unsere Fraktionsbürotür immer montags ab 18 Uhr offen. Wir freuen uns über jede_n, der mitmacht.

Homepage: www.jungesforumkonstanz.de
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Nein zum KOD – Ja zum öffentlichen Raum

 

Konstanz_Herosé-Park_Panorama

Aus der Vorlage der Stadt zum KOD (Kommunaler Ordnungsdienst) ist zu lesen:

„Die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes ist eine freiwillige Aufgabe. Der Kommunale Ordnungsdienst soll Ordnungsstörungen, denen der Polizeivollzugsdienst der Landespolizei nach der Polizeireform des Landes Baden-Württemberg nicht mehr oder nicht zeitnah nachgehen kann, verhindern oder beseitigen. Ein finanzieller Ausgleich durch das Land für die Übernahme und Erledigung der Aufgabe findet nicht statt.

Der geplante Ergebnishaushalt für 2016 weist bei der ersten Beratung am 8.10.2015 eine Unterdeckung aus. Auch für die kommenden Jahre wird sich die Haushaltsstruktur nicht verbessern, so dass die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 370.000 € nicht empfohlen werden kann.“

Schon die Verwaltung kann sich den KOD nicht richtig vorstellen. Das JFK lehnt einen KOD aber nicht nur aus den genannten finanziellen Gründen ab:

Zunächst einmal ist die Wirksamkeit eines KODs ganz allgemein in Frage zu stellen: ein KOD könnte nur punktuell vor Ort sein. Die Erfahrungen der Nachtwanderer zeigen aber, wie frustrierend es sein kann, wenn man oft da ist, wo nichts los ist und hinterher erfährt, wo etwas passiert ist. Allerdings haben die Nachtwanderer auch gezeigt wie man durch ein positives Image bekannt und akzeptiert werden kann. Ein KOD wird ein solch positives Image aber nicht bekommen. Daher ist der Begriff, dass ein KOD hauptsächlich Prävention leisten soll auch falsch und die angemessenere Bezeichnung wäre Abschreckung.

Ein öffentlicher Raum oder besser die Atmosphäre auf diesem ändert sich, wenn dieser Stadtpolizeilich überwacht wird. Eventuell kommt es dann sogar zu einer Verdrängung woanders hin, über die Vernetzung der Nutzer ist dies einfach möglich.

Die Verwaltung schreibt auch:

„Durch die Präsenz einer Streife in den Abendstunden würde das grundsätzliche Sicherheitsempfinden der Menschen, die in Konstanz leben oder hier zu Gast sind, zunehmen.“

Zu Passage Nummer 1 und den Worten „das grundsätzliche Sicherheitsempfinden“:
Bloßer Lärm ist keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Um die Sicherheit zu gefährden müssen schon massivere, übergriffigere Handlungen passieren. Und für diese wiederum ist, wie es ebenfalls in der Vorlage der Stadt steht, dann nicht der KOD zuständig sondern die Polizei, welche wir auch nicht aus der Verantwortung nehmen sollten.

Und was ist eigentlich Lärm?
Ein der größten Lärmquellen in unserer Stadt ist doch eher der Verkehrslärm. Auch hier gibt es gerade auf der anderen Seite der Herose-Gebäude auch nachts Autos, die besonders schnell und laut sind. Dazu ist kein Wort dazu in der Vorlage. Die Vorlage ist in ihrer Begründung einseitig auf und gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe geschrieben und wir stellen die Frage: Was ist eigentlich stärker gewachsen: das Freizeitbedürfnis aller Bürger oder das Bedürfnis nach Ruhe?
Kommen wir daher zu Passage Nummer 2 und den Worten „Menschen, die in Konstanz leben oder hier zu Gast sind“:

Wer sind diese Menschen? Jugendliche oder Anwohner? Anwohner aus ganz Konstanz, welche es alle bezahlen würden oder den Verdrängungseffekt spüren würden und neue Begehrlichkeiten vor Ihrer Haustüre fordern?
Die Antwort ist: wir müssen an alle Menschen denken und wie ein KOD auf die Einwohner und ihr Leben in Konstanz wirken würde.
Was können wir also als Politik tun? Wir sollten versuchen, Biotope für nutzbaren öffentlichen Raum zu schaffen. Dazu gehört auch, an die Anwohner zu denken und für alle zumutbare Konzepte zu finden. Mit dem Präventionsrat und unserer aktiven Teilnahme daran möchten wir genau dies umsetzen.

Wir setzen nicht auf Abschreckung sondern auf Prävention.
Wir wollen keine Verdrängung, sondern wollen interessante Angebote an anderer Stelle schaffen.  Daher formulieren wir ganz konkret die dringende Bitte: Kein Konzil Asisi-Panorama neben dem Bodenseeforum Konstanz. Das würde das Seerheinufer noch kleiner machen und noch mehr Probleme im Herose-Park mit sich bringen. Wir sollten neben dem Bodenseeforum ein Angebot für öffentlichen Raum schaffen, welches die Leute anlockt, eine Strandbar zum Beispiel. Nur so funktioniert Prävention, die ihren Namen auch verdient hat.

Einige Textstellen durften wir dankenswerterweise aus Sebastian Müllers Blog aus Freiburg übernehmen, wo eine ähnliche Diskussion im Gange ist. Hier nochmal in voller Länge sein Beitrag. Sehr lesenswert! https://sbamueller.wordpress.com/2014/09/19/die-verwendung-von-begriffen-in-der-diskussion-um-den-kommunalen-ordnungsdienst/

Stellungnahme zum Einkaufs- und Dienstleistungszentrum in Singen

Die Stadt Konstanz hat sich im HFA vom vergangenen Donnerstag entschieden, sich gegen das geplante Einkaufszentrum neben dem Bahnhof in Singen auszusprechen. Wie stehen wir dazu?

Ein Oberzentrum wie Konstanz kann eine Einschätzung über die Raumordnung abgeben und auch ein Gutachten überprüfen lassen. Eine gemeinsame Raumplanung macht auch durchaus Sinn, das Vorschreiben davon, was andere Städte dürfen und was nicht, allerdings nicht. Städte sollten gemeinsam beraten und auf die Chancen und Risiken hinweisen, aber immerhin hat Singen einen eigenen Gemeinderat, der entscheiden sollte, welches Gutachten das richtige ist und was Singen aushält und kann.

Dem Konstanzer Handel sollten wir aber mehr zutrauen als er es sich selbst tut: Objektiv gesehen ist Konstanz einfach schöner ist als Singen und da können wir nicht mal für alles etwas dafür, denn wir haben zum Beispiel das Glück, den See zu haben. Ein geschenkter Wettbewerbsvorteil für alle hier.

Unser OB drückt das anders aus, indem er sagt, wir sind Bundesliga. Herr Thiel vom Stadtmarketing hat dies auch so übernommen. Deswegen sollte dem Singener Gemeinderat die Entscheidung überlassen werden, ob ein derartig großes Einkaufszentrum für deren Stadt langfristig sinnvoll ist und bestehen kann. Eine Empfehlung, es nicht zu tun, kann Konstanz gerne geben, aber kein Verbot.

Um den Konstanzer Handel muss man sich zumindest wegen Singen keine Sorgen machen. Auf dem Wirtschaftskonzil war zu hören, man müsse sich schon saublöd anstellen, um hier keinen Erfolg zu haben.

Trotzdem ist die Sorge verständlich, dass das System durch Wechselkurs- oder auch die Mehrwertsteuer-Veränderungen ins Stocken geraten kann. Man könnte es aber auch die Hoffnung auf normale Verhältnisse nennen, denn wenn etwas abfließende Kaufkraft weniger Autos und Staus am Samstag bedeuten, sind die Konstanzer Bürger sicher nicht traurig.

Zukünftige Herausforderungen wie Währungsrisiken löst man aber nicht durch Besitzstandswahrung und Protektionismus.

Im Gegenteil, die vom Handel geäußerte Sorge, dass irgendwann wieder ein Kampf und Wettbewerb um deutsche Kunden entstehen wird, ist eigentlich die Hoffnung. Dieser Kampf sollte besser heute als morgen beginnen.

Viele deutsche Kunden bekommen mittlerweile fast täglich Pakete aus Online Shops und haben dabei durchaus neidische Blicke auf Städte, welche weder so voll noch so teuer sind wie Konstanz. Wörtlich sagte einer: Ich würde auch gerne mal ins Lago gehen, aber das kann man sich nicht antun. Und was mangelnder Wettbewerb bei Preisen auslöst, sieht man ja gut an den Tankstellen.

Hier also eine wirkliche Sorge um den Konstanzer Handel: mangelnder Wettbewerb macht Kreativität nicht notwendig und man verschläft die Zukunft. Kreativ wäre zum Beispiel eine Verknüpfung von on- und offline Handel. Beispiele dafür gibt es auch schon.

In Konstanz braucht momentan keiner diese Kreativität. Aber genau dies zu versäumen ist das Zukunftsrisiko und nicht der Versuch von Singen, Konstanz ein bisschen Kaufkraft zu entziehen.

Autor: Matthias Schäfer

Vorgezogene Erweiterung des Kindergartens St. Martin

Das Junge Forum Konstanz sieht es als eine der dringlichsten Aufgaben der Stadt, Plätze in der Kinderbetreuung zu schaffen. 261 Kinder unter drei Jahren (U3) konnten bei der Platzvergabe für das Kindergartenjahr 2015/2016 nicht in einer Einrichtung untergebracht werden. (Ü3) waren es etwa 55. Dies sind alles Plätze mit Rechtsanspruch.

kindergarten

Karanja, pixabay.com

Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage in Konstanz in den kommenden Jahren entspannen wird. Durch das Gesetzesurteil zum Betreuungsgeld sind sogar weitere Anmeldungen im Bereich der Krippe zu erwarten. In Baden-Württemberg beziehen derzeit 60% der für das Betreuungsgeld infrage kommenden Kinder diese Leistung. In Kombination mit dem neuen Elterngeld Plus, welches für Mütter Anreize setzt, früher ins Berufsleben zurückzukehren, ist mit weiter steigenden Anmeldezahlen zu rechnen.

Außerdem ist es ein gutes und wichtiges Ziel des Handlungspogramm Wohnens, jungen Familien in Konstanz ein zu Hause zu bieten. Speziell in Wollmatingen gibt es verschiedene Neubaugebiete, sodass eine höhere Anzahl an KiTa Plätzen erforderlich ist. Das Junge Forum Konstanz hat deswegen den Antrag gestellt, mit der Erweiterung des Kindergartens St. Martin, welcher ursprünglich bereits für 2014 vorgesehen war, in 2016 zu beginnen. Nachdem die Finanzlage besser ist als erwartet, halten wir es für sinnvoll, dieses Vorhaben vorzuziehen.

Ortstermin Zergle/Mühlenweg – Nicht das WO, sondern das WIE ist entscheidend

zergle

Auch zur zweiten geplanten Anschlussunterbringung in Konstanz (und es werden noch andere folgen) gab es einen Ortstermin auf Einladung der Fraktionen. Es kamen daher Vertreter des JFKs, der FGL, der LLK, der FDP, der FWG, der SPD und diesmal auch der CDU am 2. September ins Zergle, um mit den Bürgern in den Dialog zu treten. Von der Verwaltung war niemand anwesend, da diese über das bürgerschaftliche Engagement zu einem späteren Zeitpunkt mit weiteren Antworten ins Gespräch kommen wird.

Es war deutlich unaufgeregter als in Egg und nicht die Frage WO gebaut wird stand im Mittelpunkt, sondern WIE. Das Bemühen der Gemeinderäte eine zufriedenstellende Lösung zu finden, wurde deutlich und wurde auch positiv aufgenommen. Zur Sprache kam auch die verspätete und nicht mehrheitsfähige Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema in der Juli-Sitzung. Verwunderung, Verärgerung und vielleicht auch Verständnis darüber, wie ehrenamtliche Stadträte und Verwaltung miteinander kommunizieren oder eben auch nicht, war zu spüren. Diese Kommunikation muss weiter verbessert werden.

Inhaltlich gab es Einigkeit, dass kleinere dezentrale Einheiten der Weg sein sollte, den Konstanz in Zukunft einschlägt (das sog. „Leverkusener Modell“). Dies entspricht den Leitsätzen des JFKs: Wir sind keine Freunde von reinen Flüchtlingsunterkünften und hätten gerne eine dezentrale Unterbringung in der gesamten Stadt, da es deutlich besser für die Integration ist (und langfristig auch billiger). Wir lehnen daher Häuser mit mehr als 40 Flüchtlingen ab und wir hätten gerne eine Durchmischung in den Häusern.

Zu letzterem war es beim Ortstermin auch möglich, ein direktes Feedback von Anwohnern zu bekommen. So wünschen diese sich zum Beispiel am liebsten eine Mischung mit Familien, weil die Anknüpfungspunkte häufig über die Kinder erfolgen. Studierende, wie von uns im Rahmen von Wohnungs-Tauschmöglichkeiten und aufgrund der Internationalität der Universität als sehr geeignet betrachtet werden, werden zwar nicht abgelehnt, aber auch nicht favorisiert. Eventuell ist auch eine Mischung der Durchmischung sinnvoll (Familien und Studierende, was es z. B. auf dem Edeka-Dach gibt). Auf jeden Fall ist die Verwaltung nun gefordert, ein mehrheitsfähiges Konzept zu erarbeiten.

Text: Matthias Schäfer