Im Zweifel liberal

Dieser Artikel stellt die persönliche Meinung von dem JFK-Mitglied Thomas Buck dar. 

Wiglaf Droste hat einmal über seine ehemalige Wahlheimat und langjährigen Wohnort Kreuzberg und die Menschen dort geurteilt, dort herrsche ein „Arschgeigentum, das nichts mit Freiheit, aber viel mit Rücksichtslosigkeit zu tun hat“.

Dieser Satz trifft einen Nerv, denn schon länger kann beobachtet werden, dass das rücksichtslose Selbstverwirklichen und Ausleben von Launen von Einzelnen oftmals als Naturrecht verstanden und dabei die übrige Welt komplett ausgeklammert wird. Ein Phänomen, das übrigens nicht nur beim Thema Lärm zu sehen ist, sondern auch beim Verkehr oder unserem Beharren auf Gewohnheiten, wie etwa in Bezug auf unseren Umgang und unsere Einstellung zu Natur und Ernährung.

Seit Jahren wird in Konstanz nun ein stellvertretender Kampf der politischen Kultur am Exempel des Herosé-Areals geführt.

Es ist ein ermüdendes Ritual: Pünktlich zur Wahl und zum Frühlingsbeginn kommt die CDU/das konservative Lager mit einem typischen „law and order“-Antrag um die Ecke, wohlwissend, dass der kommunalen Verwaltung (zum Glück) sehr enge Gamaschen bezüglich des Gewaltmonopols und hoheitlicher Aufgaben angelegt sind.

Die Diskussion ist in der Regel zermürbend, weil das Thema schon mehrfach im Gemeinderat abgestimmt und durchdiskutiert wurde und sich an den Sichtweisen und der Gesetzeslage seit damals nichts verändert hat.

Die Diskussion wird dabei immer auf eine bipolare Struktur der Methoden reduziert: auf der einen Seite die Repression durch mehr KOD und neuerdings Security, auf der anderen Seite die Verfechter von Prävention, die eher durch Sozialarbeit und Schaffung von sozialer Infrastruktur eine Lösung sehen.

Tatsache ist, dass aber insbesondere auf der Seite der Anwohner eine echte Bereitschaft für Dialog und Interessensausgleich kaum noch besteht. Zu vielfältig waren die über die Jahre gesammelten Frustrationserlebnisse. Einen echten Glauben an Besserung sieht man eigentlich nur noch im Durchgreifen mit harter Hand.

Es wird übersehen, dass wir über den Zustand der Prävention also längst hinaus sind. Der Konflikt ist nicht mehr zu vermeiden (das ist die Idee von Prävention). Er ist da. Was es kompliziert macht, ist die Anonymität der Gäste am Seerhein, die dazu auch ständig wechseln. Es ist nicht EIN Nachbar, der jeden Abend laut Musik hört und sich daneben benimmt, sondern jeden Abend ein anderer. Entsprechend gering ist auch in dieser Gruppe das Unrechtsbewusstsein. „Man wird ja noch einmal einen Abend die Sau rauslassen dürfen.“

Dieses Dilemma lässt sich nachhaltig nur lösen, indem man in einem gesellschaftlichen Verhandlungsprozess der Bewusstwerdung und Aussöhnung eine gemeinsame Kultur für diesen Ort und die Menschen dort entwickelt, die auch von den Feiernden anerkannt, respektiert und bei ihren Feiernachbarn mit durchgesetzt wird. Das ist es im Kern, was vermutlich zu einer Befriedung führen könnte. Die Methode der Restorative Justice weist uns dabei den Weg, den wir gehen müssen.

[Restorative Justice ist eine auch außerhalb des angelsächsischen Sprachraums verwendete Bezeichnung für eine Form der Konflikttransformation durch ein Wiedergutmachungsverfahren. Sie kann eine Alternative zu gängigen gerichtlichen Strafverfahren oder auch gesellschaftliche Initiativen außerhalb des Staatssystems bezeichnen. Restorative Justice bringt die direkt Beteiligten (Geschädigte, Beschuldigte) und manchmal auch die Gemeinschaft zu einer Suche nach Lösungen zusammen. Dabei wird auf Wiedergutmachung materieller und immaterieller Schäden und die Wiederherstellung von positiven sozialen Beziehungen abgezielt. Die Bewegung hin zu Restorative Justice kommt aus verschiedenen philosophischen Richtungen und Beweggründen: vom Wunsch nach Stärkung der Rolle der Geschädigten im Verfahren über die Suche nach menschlichen Alternativen zu  Strafe bis hin zum Bestreben, Kosten und Arbeitsbelastung im herkömmlichen Justizsystem zu mindern und die Effektivität zu erhöhen. …die meisten Rechtsordungen westlicher Länder beinhalten mittlerweile Elemente der Restorative Justice, etwa den Tatausgleich in Österreich oder den Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland.”  Wikipedia]

Wenn Prävention mit Naivität gleichgesetzt wird, ist das eher Ausdruck von politischer und bürokratischer Faulheit und Bequemlichkeit oder bestenfalls noch Unwissenheit über das Methodenspektrum von Prävention und Heilung. Repression kann nicht das Mittel der Wahl sein, denn sie führt zu einer Verlagerung des Problems, aber nicht zur Lösung. Im konkreten Fall gehen dann die Leute halt an anderer Stelle feiern. Das Problem wird nicht nachhaltig gelöst.

Wenn in Brasilien mit Restorative Justice zwischen Angehörigen von Mordopfern und Mördern erfolgreich Täter-Opfer-Ausgleiche moderiert werden können, gibt dann ein Bürgermeister in Konstanz nicht viel zu schnell auf, wenn er Prävention als naiv bezeichnet? Denn er sucht nach einfachen, vielleicht sogar kurzfristig und mikrolokal erfolgreichen Lösungen, die aber seiner eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden. Und das ist: Stadt verhandeln und diesem Prozess Raum und Aufmerksamkeit geben. Und auch das gehört zu seinem Job dazu: zu scheitern. Aber es ist eben immer noch besser, zu scheitern, als komplett aufzugeben. Nach Beckett: immer wieder besser scheitern.

Warum sollte man diesen zugegeben mühsamen und mit viel Ressourcenaufwand verbundenen Prozess gehen?

Weil wir schlussendlich auch sehr viel zu gewinnen haben, das über diesen Park hinausgeht: Die neu gelernten und eingeübten Methoden, Rituale und Verhaltensweisen können im besten Fall ein „role model“ für die vielfältigen Transformationsprozesse sein, die uns als Stadtgesellschaft ohnehin auch an anderer Stelle aufgezwungen werden. Es geht dabei nicht darum, ob wir sie angehen, sondern in welcher Weise wir sie angehen. Wer sich nicht von selbst dreht, der wird gedreht, ob er will oder nicht. Das sollte mittlerweile jedem klar sein.

Noch haben wir ein paar Freiheitsgrade, das auch nach unseren Bedürfnissen zu steuern und zu managen, aber je mehr Zeit wir verstreichen lassen oder auf dem Verharren des Status quo pochen und beharren (wir machen derzeit oft beides in Konstanz), umso kleiner werden unsere Spielräume. Wir sollten nicht „die Gegenwart für die Zukunft laminieren“, wie Lydia Daher so schön formulierte. Und wir sollten uns langsam eingestehen, dass wir auch auf die Kooperation der Uneinsichtigen angewiesen sein werden.

Wiglaf Droste ist übrigens aus Kreuzberg weggezogen und 2019 in der (fränkischen) Provinz gestorben, die er nie als kulturelle Provinz empfunden hat oder so verstanden wissen wollte. Zeigen und beweisen wir, dass er damit auch für Konstanz Recht hat und unsere, wenn auch universitär aufgewertete Provinz, nicht gleichbedeutend mit provinziell ist. Wir sollten mit unseren Aufgaben und Konflikten nicht auf vereinfachte, provinzielle Weise umgehen und sie lösen wollen. DAS wäre dann zur Abwechslung einmal ein würdiger, angemessener und eben nicht naiver und bequemer Ansatz. Es ist an der Zeit, endlich mal die richtigen Fragen zu stellen.

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