Bei den kommenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 wird über die geplanten Ausgaben und Einnahmen der Stadt, diskutiert. Wir möchten hier zwei Positionen im Bereich Einnahmen ansprechen.

Für die Ausbesserungen und Soziales braucht Konstanz mehr Einnahmen. Diese Last müssen aber nicht immer Konstanzer tragen. Auch die Besucher dürfen dazu beitragen, dass Konstanz noch schöner wird. Deswegen hatte das JFK in der Vergangenheit einen Antrag auf die Erhöhung der Kurtaxe gestellt, woraufhin diese stieg und mittlerweile 2,50 € pro Tag beträgt. Mit jedem neuen Hotelbett stellt die Kurtaxe uns mehr Geld zur Verfügung. Aber es geht noch besser! Eine Bettensteuer, die prozentual an den Zimmerpreis gebunden ist, wäre gerechter. So könnten wir die schwächeren Touristen entlasten. Und wer sich ein teures Zimmer leistet, dürfte auch mehr in die Stadtkasse zahlen.

Außerdem erhebt Konstanz eine Zweitwohnungssteuer für die Wohnungen, die neben einer Hauptwohnung (in oder außerhalb von Konstanz) im Stadtgebiet für den persönlichen Bedarf gehalten werden. Die Steuer beträgt 25% der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die SPD forderte, das Modell der Kurstadt Baden-Baden zu übernehmen. Dort wird die Steuer als progressiver Prozentsatz berechnet und erreicht bei den teuren Wohnungen 35% der Kaltmitte. Aus unserer Sicht könnte solch Luxussteuer die Wohnungsnot mindern und mehr Geld in die Kasse bringen. Diesen Vorschlag werden wir in den Haushaltsberatungen nochmals mit einbringen.