Offener Brief zum Thema KOD

Sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Konstanzer,

da gerade heftig über das Thema der Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) diskutiert wird, möchte das Junge Forum Konstanz (JFK) seine Position dazu öffentlich darstellen.
Dass die Einwohner des Seerheins eine langfristige und nachhaltige Lösung brauchen, die ihre Rechte schützt, steht für uns außer Frage. Doch diese Lösung kann und darf nicht in erster Linie durch repressive Maßnahmen kommunaler Kräfte erreicht werden. Was wir befürworten, ist ein konstruktives Gesamtkonzept, das ein besseres Miteinander schafft, anstatt die Gesellschaft zu spalten. Es geht in dieser Frage nicht nur um Konstanz-Petershausen, es geht um die ganze Stadt und ihre Zukunft. Konstanz soll für alle Bürger und alle Bevölkerungsschichten lebenswert und liebenswert bleiben.

Die CDU schlägt vor, dass das KOD im Herosé-Areal für Sicherheit und Ordnung sorgen soll. Dabei wird übersehen, dass wir es dort nicht mit Hooligans und potentiellen Verbrechern zu tun haben, sondern mit Konstanzern, die den Sommer am Wasser geniessen möchten. Die überwiegende Mehrheit davon sind junge Leute und Studenten. Sie sollen nun, laut CDU, von Menschen im Uniform überwacht und diszipliniert werden. Das JFK fordert die Erfüllung des gesellschaftlich pädagogischen Auftrages mit einer wertschätzenden Aufklärung durch eine unabhängige, bevorzugt ehrenamtliche Organisation. Für weitergehende Massnahmen sehen wir die Verantwortung bei Stellen, die das aufgrund des Gewaltmonopols auch konsequent leisten können. Eine Verbotspolitik funktioniert nicht, wenn Menschen keine Alternativen angeboten bekommen. Damit die Einen ungestört den Sommer auf den Terrassen mit Rheinblick geniessen können, soll den Anderen der Sommerspaß verboten werden? Solche Aktionen verschärfen die soziale Situation und stärken die radikalen Kräfte.

Erst wenn sinnvolle Freizeit-Alternativen zum Herosépark geschaffen sind, kann man das Areal beruhigen, ohne das einige Bevölkerungsschichten benachteiligt werden. Die Standorte sind vorhanden, JFK fordert die Erschliessung und Aufwertung der Badestrand-Anlagen in den Arealen, wo keine Einwohner gestört werden. Der Vorschlag der Stadt und der CDU sieht 5,5 Stellen für den KOD vor. Dabei wartet die Geschwister-Scholl-Schule mit ihren rund 1500 Schülern seit Jahren auf die dringend notwendige Instandsetzung. Das Budget dafür ist freigegeben, doch es fehlt nach wie vor am Personal, das dieses, sowie viele andere Bauvorhaben umsetzten könnte. Die 5,5 Stellen wären in diesem Bereich besser aufgehoben. Das JFK fordert die Verwaltung auf die Prioritäten neu zu überdenken und in die Zukunft der Stadt zu investieren!

Zu den sachlichen Argumenten gegen den KOD kommt erschwerend hinzu, dass die korrekte Beratungsfolge nicht eingehalten wurde. Es entsteht der Eindruck, dass ein KOD jetzt in aller Schnelle und möglichst ohne große Diskussion durchgedrückt werden sollte.
Es wäre grob fahrlässig, die Diskussion über eine Entscheidung, die über den Herosé-Park hinaus Auswirkungen auf die ganze Stadt hat, nur im Gemeinderat zu behandeln, in dem das Thema nicht ausreichend diskutiert werden kann. Wir mauern nicht. Wir pochen auf Einhaltung der demokratischen Grundregeln, die für den Rat gelten. Und die Farce besteht nicht darin, dass das JFK die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) durch eine demokratische Abstimmung im Rat verschoben hat, sondern darin, dass dieses Thema, obwohl im letzten Gemeinderat gerade erst abgelehnt, schon wieder auf der Tagesordnung stand, wenn auch im leicht anderen Gewand. Da hat der Oberbürgermeister eine Ermessensentscheidung getroffen, die wir (und andere) ihm nicht durchgehen lassen wollten. Der nächste HFA ist übrigens schon am 4. Juli. So viel Zeit muss sein.

Das JFK freut sich darüber, dass die repressiven Maßnahmen nicht in einem Blitzverfahren in einer kleinen Runde beschlossen worden sind, sondern zum Thema einer öffentlichen Diskussion wurden. Wir laden die Bürger dazu ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Für uns ist ganz klar, dass nicht die vermeintlich einfache und schnelle, repressive Maßnahmen ein besseres Miteinander schaffen, sondern Dialog, Prävention und Ursachenforschung. Dafür werden wir uns weiter stark machen.

Junges Forum Konstanz
Christine Finke,
Gabriele Weiner,
Matthias Schäfer,
Thomas Buck

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