Antrag vom JFK: Anwohnerparken Paradies/Altstadt

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 25.9. wurde der Tagesordnungspunkt „Bewohnerparken Paradies“ in den Technischen und Umweltausschuss verschoben, sodass wir unsere Verbesserungsvorschläge nicht vortragen konnten.

Deswegen haben wir unten stehende Anträge direkt in den Technischen und Umweltausschuss eingereicht. Besonders schön finden wir die Verbindung von Automobilverkehr und ÖPNV, was im Sinn einer ganzheitlichen Mobilität ist, wie sie z.B. in Zürich durch ein Ticket, welches für Autoparken, Schiff, Bus usw. gilt, existiert. Dies sollte in Zukunft auch in Konstanz eine größere Rolle spielen.

Antrag 1:

Die Gebühr für Anwohnerparkausweise soll deutlich erhöht werden (Vorschlag 10 Euro pro Monat) und gleichzeitig anderes Anwohnerparkticket eingeführt werden, welches für einen minimalen Betrag (Vorschlag 10 Euro pro Jahr) erlaubt, auf dem Park und Ride Parkplatz zu parken und den Bus zwischen Auto und Wohnung zu nutzen.

Das soll möglichst viele Anwohner dazu zu bewegen, vor allem länger stehende Autos außerhalb des Stadtkerns abzustellen, denn dort herrscht ein extremer Nachfrageüberschuss nach Anwohnerparkraum.

Die erhöhte Gebühr kann mit dem Aufwand für die Durchsetzung des Parkkonzepts und die eventuell notwendige Unterstützung der Stadtwerke gerechtfertigt werden.

Antrag 2:

Die Zoneneinteilung sollte aufgehoben werden, denn je nach Wohnort kann dies bei der Suche nach einem Parkplatz sehr hinderlich sein, wenn man am Rand einer Zone wohnt.

Warum denken wir, dass das zur Verbesserung der Situation führt?

In unseren Augen sind die geplanten Veränderungen ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur ein Tippelschritt, weil es immer noch zu wenig freie Parkplätze gibt.

Momentan zahlen Anwohner nur gut 30 € im Jahr, also 2,55 im Monat für einen Anwohnerparkausweis, der ihnen aber nichts nützt, weil viel zu wenig Parkplätze auf zu viele Autos mit Parkberechtigung kommen. Wir sind davon überzeugt, dass die Anwohner auch gerne das doppelte und dreifache pro Jahr bezahlen würden, wenn sie im Gegenzug auch einen freien Parkplatz fänden.

Weitere Maßnahmen müssen deshalb aus unseren Augen sein:

1) weiteren Anwohnerparkraum zu schaffen, z.B. am Döbele oder auch im Vincentius.

2) Die Gebühr für Anwohnerparkausweise deutlich zu erhöhen

um dadurch

3) möglichst viele Anwohner dazu zu bewegen, vor allem länger stehende Autos außerhalb, z.B. auf dem Park und Ride Platz unterzubringen.

Dort könnten sie kostenlos bzw. kostengünstig stehen und der Anwohner als Anreiz eine ÖPNV Karte bekommen. Letzteres wird sich hoffentlich durch unser Studi-Ticket für alle sozusagen von selbst regeln.

4) meinen wir, die Zoneneinteilung sollte aufgehoben werden, denn je nach Wohnort kann dies bei der Suche nach einem Parkplatz sehr hinderlich sein, wenn man am Rand so einer Zone wohnt.

 

anwohnerparken

9 Gedanken zu „Antrag vom JFK: Anwohnerparken Paradies/Altstadt

  1. Piri Robinson

    Ich habe schon auf Twitter mitgeteilt, dass dieser Ansatz meiner bescheidenen Ansicht nach in die völlig falsche Richtung geht. Ich wohne in der Altstadt und bekomme das ganze Drama jeden Tag live mit.
    Was dem JFK offensichtlich komplett entgangen ist: Die Bewohner haben kein Problem mit den anderen Bewohnern!
    Auch wenn es statistisch besehen zu wenig Parkplätze und zu viele Bewohnerparkausweise gibt (was sich schnell erledigen würde, wenn z.B. nur noch ein Ausweis pro Haushalt erlaubt wäre), könnte das Parken trotzdem irgendwie funktionieren, wenn nicht, ja wenn nicht – und das ist der springende Punkt – Schweizer, Touristen und sonstige Autofahrer ohne Genehmigung in Heerscharen im Paradies parken würden. Sie werden ja nur in den seltensten Fällen abgeschleppt oder huch, etwa verwarnt – wobei die Strafgebühr weniger beträgt, als einen Tag parken in Zürich und noch nicht mal eingetrieben wird! Da lachen die Schweizer doch nur.
    Und daran ändert sich nichts, aber auch gar nichts, wenn die Bewohner noch mehr zu Kasse gebeten werden oder dazu aufgefordert, ihr Auto doch bitte am Axxxx der Welt zu parken, um Platz für Schweizer, Touristen und sonstige Autofahrer zu machen. Äh, hallo?
    Zum Punkt: „2) Die Gebühr für Anwohnerparkausweise deutlich zu erhöhen
    um dadurch
    3) möglichst viele Anwohner dazu zu bewegen, vor allem länger stehende Autos außerhalb, z.B. auf dem Park und Ride Platz unterzubringen.“
    Ist das falsch formuliert? Denn selbst wenn ein Bewohner sein Auto für längere Zeit außerhalb auf einem unbewachten Gelände abstellen und froh die Kosten dafür plus Bustickets zahlen würde, müsste er, selbst wenn er sein Auto nur wenige Tage im Jahr im Paradies parken möchte, immer noch einen Ausweis beantragen und somit die Gebühr so oder so bezahlen. Anreiz also, zusätzlich dazu sein Auto woanders abzustellen, besonders wenn die Gebühr um das x-fache erhöht wird, gleich NULL.
    Die Situation kann nur entspannt werden, wenn weitere Parkplätze geschaffen werden und nichtberechtigte Autos dort nicht mehr parken können, dürfen, wollen. Aber das darf nicht auf dem Rücken der Bewohner ausgetragen werden.
    Die Sache mit der Zoneneinteilung geht mir leider überhaupt nicht auf. Ob ich keinen Parkplatz in Zone P und auch keinen in Zone D finde oder überhaupt keinen in einem Bereich, der mal in zwei Zonen aufgeteilt war, weil es nämlich keinen freien Parkplatz gibt, bleibt sich auch gerade gleich 🙂

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  2. Matthias Schäfer

    Danke für das schnelle Feedback. Sie beschreiben die Situation aus Sicht der Anwohner sehr gut und nichts davon ist uns entgangen. Zugegeben: Zunächst wirkt eine Erhöhung auf Anwohner erst mal falsch. Die Frage ist, ob man wie in der Vorlage, welche uns am Donnerstag vorlag, mit einem Mini-Schritt weitermacht und Kosmetik betreibt oder ob man tatsächlich etwas ändern will.
    Das Missverhältnis Anwohner-Berechtigungen zu Parkplätzen muss verbessert werden, also müssen Autos raus. Diesen Punkt möchte ich klar stellen, denn der Anreiz ist quasi zum Nulltarif das Auto außerhalb abzustellen und kostenlos mit dem Bus zur Wohnung fahren zu können. Die Bewohner können also wählen welchen Tarif sie wählen. Die Preisgestaltung liegt dabei übrigens nicht bei uns, sondern ist Sache der Verwaltung.
    Dasselbe gilt für die im Antrag beschriebene „Durchsetzung des Parkkonzepts“. Dies kann exakt die Maßnahmen enthalten, welche Sie so schmerzlich vermissen (Autofahrer ohne Genehmigung sollen natürlich nicht die Parkplätze der Anwohner belegen, mal sehen was sich die Verwaltung dann mit höherem Budget einfallen lässt, spontan denke ich zB an Parkkrallen, wie sie auch andere Städte schon eingeführt haben, aber wie gesagt, das ist Sache der Verwaltung).
    Noch etwas zu neuen Parkplätzen: Dafür ist zunächst schlichtweg kein Platz. Man kann mittelfristig an das Vincetius- und auch das Döbele-Gelände denken, wo zusätzliche Anwohnerparkplätze geschaffen werden können. Diese werden aber mit 80-100 Euro pro Monat eine völlig andere Preiskategorie haben, als unsere vorgeschlagenen 10 Euro pro Monat. 10 Euro pro Monat wären auch angesichts sonstiger Kosten eines Autos nicht zu viel verlangt. Vor allem wenn man dadurch auch wirklich wieder eine Chance auf einen Parkplatz hat. Und da wollen wir hin!
    Zur Zoneneinteilung: wie Sie richtig schreiben, ist das ist nur ein Nebeneffekt, aber für Leute am Rand von Zonen durchaus von Bedeutung.
    Weitere Fragen beantworten wir auch gerne montagabends in unserem Fraktionsbüro an der Laube:-) Ich hoffe es ist klar geworden, dass wir das Problem durchaus verstanden haben und dem Stillstand entgegen wirken wollen.

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  3. Piri Robinson

    … und da kommen wir zum springenden Punkt: KEIN Bewohner will freiwillig sein Auto auf einem Park&Ride Parkplatz abstellen. Noch nicht mal die Einkaufstouristen wollen 🙂
    Warum? Wie es nun mal ist, der Deutsche an sich liebt sein „Heilig’s Blechle“, und zwar in seiner Nähe. Die Stadt Konstanz müsste eher eine Prämie zahlen, um Bewohner dazu zu bringen, ihr Auto umzusiedeln.

    „Das Missverhältnis Anwohner-Berechtigungen zu Parkplätzen muss verbessert werden, also müssen Autos raus. “ So ist es. Aber nicht die Autos der Bewohner. Denn die haben sich den Einkaufstourismus in dieser Form auch nicht gewünscht. Es war noch nie besonders lustig, im Paradies zu parken, aber es ging immer und wenn man 10x um den Block fahren musste. Erst seit Lago & Co hat sich mit den Fremdparkern die Situation dermassen zugespitzt.

    Deswegen gibt es nur eine Lösung, die den Bewohnern gerecht wird: Die „Durchsetzung des Parkkonzepts”. Das entspannt die Parkplatzsituation aller Voraussicht nach so, dass keine weiteren Maßnahmen getroffen werden müssen. In der momentanen Lage empfinde ich es als Unding – um nicht zu sagen Unverschämtheit – , die Bewohner zur Kasse zu bitten.

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  4. Moritz Meidert

    Ich bin mir nicht ganz so sicher wie Sie, Piri Robinson, ob das Problem im Paradies tatsächlich auswärtige Parker sind. Soweit ich es als Paradiesbewohner wahrnehme, ist die Parkplatzsituation nicht nur an Samstagen schwierig. Vor allem über Nacht fehlen Parkplätze. Und das sind wahrlich nicht unsere Schweizer Nachbarn, auf die in Konstanz leider viel zu gerne eingehauen wird, sondern das sind Paradiesbewohner. Da aber mehr als 50% aller Fahrzeuge im Paradies unter der Woche und zum Teil auch am Wochenende konstant auf ihrem Parkplatz stehen bleiben, macht der Vorschlag durchaus Sinn, für diese nur sehr selten genutzten Fahrzeuge einen Anreiz zu setzen, nicht mehr im Paradies zu parken.

    Herr Schäfer hat durchaus Recht, dass neu geschaffene Parkplätze z.B. in Parkhäusern auf dem Vincentius- oder Döbeleareal weit mehr als 10 EUR/Monat kosten würden. Da wäre – nur zur Kostendeckung mit gut 80 bis 120 EUR/Monat zu rechnen.

    Die Law-and-Order-Forderung zieht m.E. nur an wenigen Tagen, vor allem an Samstagen. An allen anderen Tagen müssen wir uns andere Wege überlegen. Und bei einer so zentralen Wohnlage, wie dem Paradies sollte es unser Ziel sein, die Zahl der tatsächlich genutzten PKWs so weit wie möglich zu reduzieren.

    Den Reflex „auf dem Rücken der Bürger“ verstehe ich, halte ihn aber für falsch: Wenn wir Veränderungen in Konstanz wollen, dann heißt das, dass sich eben auch für die Konstanzer was verändert. Ohne solche Veränderungen werden wir die Stadt nicht verbessern können. Und für die Probleme in Konstanz sind immer noch zu überwiegenden Teilen wir Konstanzer selbst verantwortlich. Ich erinnere nur an die Klagen in Wollmatingen, dass die Uni für so viel Verkehr sorge. Verkehrszählungen hatten dann ergeben, dass der ganz überwiegende Teil des Verkehrs entweder in Wollmatingen endet oder dort beginnt, sprich trotz hervorragender Busanbindung über die Linien 2, 3, 6, 11, 12 und 13 hausgemacht ist. Auch im samstäglichen „Einkaufsstau“ hat noch jedes dritte Fahrzeug ein Konstanzer Kennzeichen, obwohl längst alle aus Stadt und Kreis wissen müssten, dass Park&Ride oder gleich Bus oder Fahrrad die klügere Alternative ist. Aus der Schweiz kommend gibt es kein sauber beschildertes P&R-Angebot vor der Altstadt, dazu muss über den Seerhein gefahren werden. Aus der anderen Richtung gibt es diese Beschilderung. Sehr deutlich. Hilft aber trotzdem nicht viel.

    Deshalb: Wir sollten anfangen, bei uns selbst Veränderungen zu bewirken. Und annehmen, dass das auch bei uns zu Verhaltensänderungen führen MUSS. Ohne dass diese zwangsläufig mit gravierenden Einschnitten verbunden sind.

    Herzliche Grüße,

    Moritz Meidert

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  5. Piri Robinson

    Ich habe mir übrigens gerade interessehalber die SVO zu Gemüte geführt, die die Gebühren für Bewohnerparkausweise festlegt:
    Gebühren-Nr. 265 der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
    „Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner 10,20 bis 30,70 pro Jahr“
    Soll heißen, die Gebühr kann überhaupt nicht erhöht werden oder sehe ich das falsch?

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  6. Moritz Meidert

    Das stimmt. Wenn es ein reiner Anwohnerparkausweis ist, stimmt das. Wenn die Parkplätze aber bewirtschaftet werden und es besondere Konditionen für Anwohner gibt, könnte das m.E. anders aussehen.

    Aber Sie haben Recht, da müssen wir nochmals genau nachdenken.

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  7. Matthias Schäfer

    Hallo,
    30,70 ist die momentane Gebühr, das stimmt. Allerdings beinhaltet der Vorschlag der Verwaltung Gebühren fürs Gewerbe von bis zu 240-300 Euro im Jahr, welche sich nach dem „bundesrechtlich festgelegten Gebührenrahmen von 10,20 € bis 767 €“ richtet. Die Verwaltung hält diese höheren Gebühren (fürs Gewerbe) nach Rücksprache mit anderen Straßenverkehrsbehörden in Baden-Württemberg für angemessen. Warum also nicht eine im Verhältnis dazu eher geringe Erhöhung der Gebühr für alle. Und für Leute, welche bereit sind das Auto rauszustellen und so Platz zu schaffen, wäre es sogar günstiger als bisher.

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  8. Matthias Schäfer

    PS: und darin enthalten wäre auch – wie es im Antrag steht – eine eventuell notwendige Unterstützung der Stadtwerke, was indirekt auch denen zu gute kommt, die mehr Platz zum Parken im Paradies haben.

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  9. Piri Robinson

    Alles was recht ist und ich schätze euer Engagement, aber ich erwarte von einer Fraktion, die sich auf die Fahne schreibt, „… eine Stadt gestalten, die für alle Einwohner attraktiv und bezahlbar ist“, dies auch umzusetzen und nicht mit Anträgen um die Kurve zu kommen, die zum einen nicht umsetzbar sind und zum zweiten Attraktivität und Bezahlbarkeit gerade mal ins Gegenteil verkehren. Nur mal so als Anregung.

    Die Bewohnerparkzonen wurden nicht ohne Grund als solche ausgewiesen und den Ansatz, diese jetzt umzuwandeln und zu „bewirtschaften“, nur um die Gebührensatzung zu umgehen und die Bewohner finanziell noch mehr zu belasten, ist… ach lassen wir das. Ich finde es enttäuschend.

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