Haushaltsrede von Matthias Schäfer im Gemeinderat am 18.12.2014

Wir müssen nichts so machen wie wir’s kennen, nur weil wir’s kennen, wie wir’s kennen.

Das ist ein Lied von der Band „Die Sterne“ und soll ausdrücken, dass man manche Dinge nicht nur deshalb so machen muss, weil man es schon immer so gemacht hat.

gemeinderatssitzung

Aber nun ernsthaft zum Haushalt, wobei ehrlich gesagt: ernst nehmen konnte man die Haushaltsverhandlungen ja nicht. Wir waren jedenfalls extrem erstaunt, als es in den Fachausschüssen ums Sparen gehen sollte und dann keiner gespart hat, sondern stattdessen oben drauf gesattelt und noch mehr Geld ausgegeben wurde.

Die Sparaufforderungen gingen an andere und das sowohl von den Räten als auch von der Verwaltung. Besonders eigentümlich zum Beispiel auch, dass die von der Verwaltung eingeforderten und von den Fraktionen vorgeschlagenen Sparvorschläge dann durch irgendwelche externen Bestimmungen als „nicht möglich“ verworfen wurden.

Man bekommt das Gefühl, dass in den fetten Jahren verlernt wurde, wie es geht, sich einzuschränken. Da frägt man sich dann schon, wie das nächstes Jahr für 2016 klappen soll.
Von uns wird, wie bereits angekündigt zumindest der Vorschlag zur Erhöhung der Kurtaxe kommen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Alles Weitere werden wir sehen und wir Neuen sind gespannt.

Wir Neuen sehen unsere Rolle auch darin, immer wieder auch andere Fragen zu stellen. Auf diese Weise kommen wir dann hoffentlich auch zu anderen Antworten.
Dieser Punkt ist essentiell: denn nur andere Fragen führen zu diesen anderen Antworten.

Als Beispiele haben wir Fragen zum Konziljubiläum gestellt. Aber auch Fragen zum Orchester gibt es, bei dem wir durchaus auch sparen können. Und zwar nicht durch Abschaffen, aber vielleicht durch ein Zusammenlegen wie in anderen Städten geschehen (nämlich in Baden Baden, Freiburg und Stuttgart). Nach der erfolgreichen Aufarbeitung der Vergangenheit könnte man beim Orchester nun durchaus den nächsten Schritt wagen.

Auch beim Projekt Veranstaltungshaus Centrotherm haben wir nachgefragt und wollten durch eine Verschiebung vor allem den schwierigen Haushalt 2016 entlasten, dazu später noch mehr.

Viel wichtiger ist es, dass auch die anderen neuen und auch alten Stadträte ermutigt werden diese anderen Fragen zu stellen. Das JFK kann dadurch positiv auf andere wirken und wir möchten ausdrücklich unsere Kollegen in den anderen Fraktionen ermuntern, Fragen zu stellen und auch mal unbequem zu sein.

Stichwort unbequem: Nun also zum Veranstaltungshaus Centrotherm:
Allgemein sollte man mal sagen, dass Aussagen nicht richtig werden, nur weil man sie ein paar Mal wiederholt. So wurde zum Beispiel die Haushaltsdebatte damals von Herrn Osner im Namen des OBs sinngemäß mit den Worten „Es ist kein Sparhaushalt und Centrotherm hat sowieso gar nichts damit zu tun“ eröffnet.

Auch wenn die Politik – und das hab ich jetzt schon nach einem halben Jahr begriffen – so funktioniert oder funktionieren möchte, dass man Dinge so lange wiederholt bis sie wahr sind, so klappt das in diesem Fall nicht.
Fakt ist, dass Centrotherm zumindest eine zusätzliche Haushaltsbelastung ist und wir müssen in 2015 Ideen dafür entwickeln, wie wir in 2016 sparen, damit dieser genehmigungsfähig ist.

Wenn auch das Centrotherm Gebäude zu kaufen seine Berechtigung hatte, so hätte man sich 2015 und 2016 auf die schweren Aufgaben der Neuordnung kommunaler Aufgaben, den Schulbau Pestalozzi und auch das Handlungsprogramm Wohnen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentrieren können. All das und was noch so alles wirklich Wichtiges ansteht und schon lange geplant ist, sollte vernünftig umgesetzt werden, um dann später den Umbau eines nice-to-have Projektes Veranstaltungshaus zu stemmen. Es ist eben nur ein nice-to-have Projekt und eigentlich kommt erst die Pflicht und dann die Kür.

Es entstehen ja nicht nur direkte finanzielle Folgen durch dieses Projekt sondern es ergibt sich auch ein Mangel an personellen Ressourcen in der Wirtschaftsförderung. Letztere haben wieder direkten Einfluss auf Projekte wie unser Technologiezentrum, wodurch wir dann wiederum auf Einnahmen und Wertschöpfung im industriellen Bereich verzichten.

Die Nicht-Möglichkeit der Verschiebung des Veranstaltungshauses müssen wir wohl leider akzeptieren, auch wenn es durch das Schaffen von Fakten und Sachzwängen geschickt gemacht und argumentiert ist.

Ich wiederhole hier nochmals die dafür angeführten Gründe, weil die Frage bisher nur im kleinen Kreis des Ausschusses beantwortet wurde: Die Gründe sind Verträge mit der IHK, fehlende schon eingeplante Mieteinnahmen und eine mögliche Verwahrlosung des Gebäudes.

Konstanz hat nun mal diesen Weg eingeschlagen und die Gründe für die Nervosität in breiten Kreisen bei diesem Thema sind auch für uns durch die Vorgeschichte des Projekts nachvollziehbar. Etwas mehr Gelassenheit könnte hier aber sicher nicht schaden.

Wir nehmen das jetzt mal so mit und werden es in unserem Sinne kritisch begleiten. Wichtig ist uns aber, dass die Fragen zu diesem Projekt so öffentlich wie möglich beantwortet werden. Das Fazit zum Veranstaltungshaus ist also: Der Name Centrotherm schwebt über dem Haushalt.

Jetzt kommt nachher schon wieder ein Antrag über eine Interimsstelle zu dem Projekt, da werden also wieder Fakten geschaffen.

Man kann daher nur sagen, dass, wenn wir so energisch in anderen Bereichen wären, würde auch dort einiges mehr gehen.

Zu diesen anderen und uns wichtigen Bereichen zählt, dass wir vom JFK froh sind, dass wir bei der Kinderbetreuung von Anfang an Prioritäten gesetzt haben und da nicht bremsen. Für uns war und ist es nach wie vor völlig abwegig, gerade bei der Kinderbetreuung das Sparen anfangen zu wollen ohne die ganzen anderen genannten Punkte zu diskutieren.
Wir hätten uns daher darüber gefreut, wenn mehr als eine Maßnahme für Einsparungen angeboten worden wäre. Den Ausbau der Kinderbetreuung zu bremsen, bei der es sich ja genau genommen um eine indirekte Form der Wirtschaftsförderung handelt, war jedenfalls aus unserer Sicht völlig falsch und da muss nächstes Jahr etwas anderes kommen.

Was nächstes Jahr auch kommen wird, ist die Entscheidung zum KOD. Hier heißt es für uns nicht nur aus finanzieller Sicht Nein zum KOD und Ja zum öffentlichen Raum.
Man sollte im öffentlichen Raum etwas zulassen, wie das Grillen und weniger Verbote veranlassen, wie damals das Glasverbot.

Es wäre auch endlich an der Zeit, dass Konstanz nach fast 50 Jahren Uni und 100 Jahren Fachhochschule endlich mehr Hochschulstadt wird und nicht nur eine Stadt bleibt, die eine Hochschule hat. In einer Spiegel-Ausgabe stand mal, dass Konstanz die einzige Stadt ist, in der die Kneipen vor der Bibliothek schließen.

Hier handelt es sich übrigens um Maßnahmen, die Lebensqualität schaffen ohne etwas zu kosten, sei es bei der Sperrstunde oder im Umgang mit Veranstaltungen, die ein Wirgefühl in der Stadt stärken können. Ein Viertel der Bürger von KN sind Bürger auf Zeit und wir würden uns wünschen, dass auf ihre Bedürfnisse ebenso stark eingegangen wird, wie auf die der Touristen und Einkäufer. Auch das muss Teil einer Willkommenskultur sein.

Auch deswegen ist es gut, dass wir die 2 neuen Gremien Bürgerbeteiligung und Präventionsrat haben. Dafür sollten dann auch finanzielle Mittel und Stellen bereitgestellt werden, denn das ist nachhaltig, wie der OB so gerne sagt.

Ebenfalls nachhaltig ist die Wirtschaftsförderung, die ich schon vorher erwähnt habe und diee sich intensiv um kleine und mittlere Betriebe kümmern sollte, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen. Dabei sind uns die Netzwerke wie zum Beispiel bio lago und cyber lago sehr wichtig.

Langfristig ist dies auch für die Ausbildungsplätze für Schüler und für die Studenten, gut, dass diese auch in Konstanz bleiben können und hier eine berufliche Perspektive finden. Nur so kann Konstanz auch für junge Leute und Familien dauerhaft attraktiv bleiben.

Der Haushalt 2015 war im Gegensatz zu dem was 2016 kommt, relativ einfach und langweilig und wir können zustimmen. Aber nun werden teilweise wirklich richtungsentscheidende Aufgaben anstehen, die in 2015 diskutiert und dann gelöst werden müssen.

Um zurück zu kommen zu den Fragen ist es so, dass wir uns nicht irgendwann die nun folgenden Fragen zu der Stadt Konstanz stellen lassen möchten. Diese Fragen sind ebenfalls wieder von der Band Die Sterne geklaut:

Warst Du nicht fett und rosig?
Warst Du nicht glücklich?
Wo fing es an und wann?
Was hat Dich irritiert?
Was hat Dich bloss so ruiniert?

Ein Gedanke zu „Haushaltsrede von Matthias Schäfer im Gemeinderat am 18.12.2014

  1. Wolfgang Becker

    Gefällt mir sehr.
    Bin mir aber auch sicher, dass die Worte kaum im Raum auch schon wieder vergessen werden.

    Die Aussage „Konstanz ist eine Stadt, die Hochschulen hat “ ist sehr wahr.
    Da kenne ich aber auch noch viele andere Städte mit dem Problem.

    Hochschuhl-, besser, da geläufiger, Uni-Stadt wird man über Jahre und muss „geboren“ werden.

    In Münster war es üblich:
    Zogen die Kinder aus, dann zogen die Studenten in deren Zimmer ein.
    Diese Nähe Jung, Mittelalt zu Alt macht eine Unistadt auch aus, nicht nur die Kneipenkultur.

    Sehr lange gab es in Münster z.B. sehr große Kinoleinwände und große Kinosaal.
    denn die Studenten waren eifrige Besucher, hatten viele kein Geld für einen Fernseher nebst Antenne etc. und ab und an auch keinen Platz in der Studentenbude.

    Heute will solche Buden keiner mehr. Filme sieht man am PC

    Wir leben halt in einer anderen ( besseren? ) Welt.

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