WAS BISHER GESCHAH

Heute möchten wir über das kommunalpolitische Leben in den letzten 2 Monaten berichten. Bevor sich Bund und Länder am 22. März auf eine „Beschränkung sozialer Kontakte“ einigten, wurde die für den 19. März geplante Gemeinderatsitzung abgesagt. Da es rechtlich nicht möglich ist komplett virtuell abzustimmen, gab es keine virtuellen Sitzungen. Gut ist es, dass die Verwaltung schnell auf die Pandemie reagiert hat. Wir verstehen, dass eine Lösungsfindung ohne Rechtssicherheit schwer war. Allerdings hätten wir uns mehr Information und eine bessere Kommunikation mit der Stadt gewünscht. Von den Entscheidungen der Stadtverwaltung erfuhren die Stadträte anfangs nur durch die Presse. Gleiches galt für die Situation in anderen wichtigen Bereichen.
Seit dem 21. April tagt der halbierte Gemeinderat mit Masken und Abstand. Die Fraktionen mit 3 Räten werden durch 2 Personen vertreten, die Fraktionen mit 5 Räten – durch 3 Personen. Das JFK mit 4 Räten wurde nach unten auf 2 Personen abgerundet, wir fühlen uns also etwas unterrepräsentiert. Am deutlichsten ist es jedoch, dass man einen OB nicht halbieren kann und er daher doppeltes Stimmgewicht erhält. 
Das JFK tagt seit März wöchentlich virtuell, meist sind Gäste dabei. Inzwischen haben wir die Lage mit den Stadtwerken besprochen, uns mit dem Stadtmarketing ausgetauscht und Gespräche mit OB-Kandidaten geführt. FridaysForFuture waren bei unserer virtuellen Sitzung dabei. Als Resultat stellen wir gemeinsam mit einigen anderen Fraktionen einen Antrag auf Konstanz Klimapositiv 2030. Wir halfen der Waldorfschule eine Antwort von der Stadt zu erhalten, sprachen mit der Theater-Intendantin, blieben im ständigen Kontakt mit Schul- und Jugendamt und “trafen” die Startup-Managerin der Stadt.
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